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| OLG Hamm, 18.06.2003 - 3 U 99/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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AMG § 5; BGB § 823 Abs. 2 § 847
Haftung des Impfstoffherstellers für einen behaupteten Impfschaden
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1382
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 10.07.2024 - 5 U 1375/23
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Corona-Schutzimpfung wegen …
Weiter führt Koyuncu zur Begründung an, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 12.05.2015 (VI ZR 328/11, "Levemir") bei der Frage nach dem Inhalt der Packungsbeilage auf den Zeitpunkt des Gebrauchs abgestellt habe, das Oberlandesgericht Hamm habe in einer Entscheidung von 2003 (Urteil vom 18.06.2003 - 3 U 99/02, juris Rn. 19) den Zeitpunkt der Impfung als maßgeblichen Zeitpunkt herangezogen. - BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12
Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …
Rn. 19 Als andere Umstände im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG kommen etwa der Gesundheitszustand des Geschädigten (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 2 AMG;… Kullmann, in Festschrift Gerda Müller, 2009, S. 253, 258; Ufer/Metzmacher, JR 2009, 95, 96), insbesondere eine sich schicksalhaft verschlechternde Grunderkrankung oder eine hinzutretende Erkrankung (…vgl. Voit in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 38; siehe auch OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1382; LG Hagen…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 6 O 7/06, juris Rn. 23; für die Rechtslage vor Anwendbarkeit des § 84 Abs. 2 AMG: OLG Celle, VersR 1983, 1143, 1144; OLG Köln, OLGR 2007, 518; OLG Koblenz, OLGR 2009, 399, 400;… siehe auch Melber/Moelle, aaO S. 79), oder besondere Lebensgewohnheiten des Geschädigten wie starker Alkohol- oder Zigarettenkonsum (…vgl. Prütting/Guttmann, aaO;… Ufer/Metzmacher, aaO) in Betracht. - OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23
Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …
Weiter führt Koyuncu zur Begründung an, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 12.05.2015 (VI ZR 328/11, "Levemir") bei der Frage nach dem Inhalt der Packungsbeilage auf den Zeitpunkt des Gebrauchs abgestellt habe, das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung von 2003 (Urteil vom 18.06.2003 - 3 U 99/02, juris Rn. 19) habe den Zeitpunkt der Impfung als maßgeblichen Zeitpunkt herangezogen. - OLG Frankfurt, 03.04.2007 - 18 U 31/01
Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und …
Durch in dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 U 99/02, am 25. März 2004 geschlossenen Vergleich erwarben die Kläger das Parkdeckgrundstück und eine weitere Parzelle von der K, vertreten durch die L- GmbH, zu einem Gesamtkaufpreis von 60.000,00 EUR.
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