Rechtsprechung
| VGH Hessen, 30.06.1987 - 3 UE 969/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 2 § 1 Abs 1 VGFGEntlG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 15 Abs 1 VersammlG
Unzulässigkeit eines Gerichtsbescheids ohne erneute Anhörungsmitteilung nach Umstellung des Klageantrages; Versammlungsverbot bei Anmeldung verschiedener Versammlungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 12.03.1986 - II/1 E 2293/85
- VGH Hessen, 30.06.1987 - 3 UE 969/86
Papierfundstellen
- ESVGH 37, 278
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
Auszug aus VGH Hessen, 30.06.1987 - 3 UE 969/86
Ohne zureichenden Grund darf hinter bewährte Erfahrungen bei gleichartigen früheren Veranstaltungen nicht zurückgeblieben werden (vgl. BVerfG, B. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 und 341/81 - NJW 1985, 2395).
- VGH Hessen, 03.02.1989 - 3 TH 375/89
Versammlungsverbot aufgrund aggressiver Wahlwerbung
Eine Verbotsverfügung darf erlassen werden, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände die Durchführung der Versammlung mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verursacht, wobei von einer unmittelbaren Gefährdung dann auszugehen ist, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, daß er jederzeit eintreten kann (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.09.1984 -11 UE 1767/84 - m.w.N.; Urteil vom 12.03.1986 - 3 UE 969/86 -). - VGH Hessen, 29.10.1991 - 9 UE 1085/88
Verfahrensmangel - fehlende Anhörungsmitteilung für Beigeladenen; …
Er hat als wesentlicher Mangel im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO die Aufhebung des Gerichtsbescheids zur Folge (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 30. Juni 1987, 3 UE 969/86; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, DVBl. 1980, 598 und vom 21. Dezember 1987, BayVBl. 1988, 350;… Kopp, VwGO, 8. Aufl. S. 1869 = Rdnr. 22 zu § 1 EntlG). - OVG Thüringen, 29.10.1993 - 2 EO 142/93
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht
1993, 38 (39); Hess.VGH, Urteil vom 30.6.1987 - 3 UE 969/86 - m.w.N.).
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