Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 9 FStrG
  Überprüfung von Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

• Judicialis

  FStrG § 9; ; HBO § 57 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FStrG § 9; HBauO § 57 Abs. 1 Nr. 3
  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht: Überprüfung von Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - Fernstraßengesetz, materielles Prüfungsrecht, Prüfungsumfang, Straßenrechtliche Belange, vereinfachtes Genehmigungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baugenehmigung für Werbeanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 293 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bauaufsichtsbehördlicher Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 57 der Hessischen Bauordnung (HBO); Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren bei Bauvorhaben im Innenbereich an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen; Rechtmäßigkeit einer Beteiligung der ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 740
• NZBau 2007, 502

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 23.03.2006 - 26 B 05.555

  Fehlen des grundsätzlich anzunehmenden Sachbescheidungsinteresses bei Hinderung …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2007 - 3 UZ 3100/06

  Gleiches hat für die Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März 2006 - 26 B 05.555 - zu gelten, bei der es um die Frage ging, ob ein Bauantrag wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses aufgrund eines befürchteten Verstoßes gegen § 33 Abs. 2 StVO oder Art. 17 Abs. 2 der BayBauO (Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) abgelehnt werden darf, was von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verneint wurde (vgl. Bl. 63 der Gerichtsakte).
• VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 B 00.1545

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2007 - 3 UZ 3100/06

  Auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2000 - 2 B 00.1545 - wirft keine neuen Fragen auf, da es dort ausschließlich um die Prüfung bauordnungsrechtlicher Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im vereinfachten Genehmigungsverfahren ging (Bl. 99 der Gerichtsakte).
• VG Bayreuth, 25.10.2006 - B 2 K 06.748

  Auszug aus VGH Hessen, 26.03.2007 - 3 UZ 3100/06

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 25. Oktober 2006 - B 2 K 06.748 - befasst sich mit der Frage, ob im vereinfachten baurechtlichen Genehmigungsverfahren - Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 BayBauO ist insoweit inhaltsgleich mit § 57 Abs. 1 Nr. 3 HBO -, die Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes zu prüfen sind.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 154/13

  Aufgedrängtes Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  Die fachrechtlichen Belange im Sinne des § 9 Abs. 3 und 3a FStrG sind auch in Thüringen von der Baugenehmigungsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 b Abs. 1 Satz 1 2. Hs. Nr. 3 ThürBO (v. 16.03.2004) bzw. § 62 ThürBO (v. 13.03.2014) zu beachten (Rn.54) (im Anschluss an HessVGH, B. v. 26.03.2007 - 3 UZ 3100/06 -, BayVGH, B. v. 29.09.2009 - 14 ZB 08.3159 -, beide zit.nach juris).

  Rn. 55 In der Literatur (…Müller/Schulz, Komm. zum FStrG, 2. Aufl. § 9 Rdnr. 77 f) und der Rechtsprechung (HessVGH, B. v. 26.03.2007 - 3 UZ 3100/06 -, BayVGH, B. v. 29.09.2009 - 14 ZB 08.3159 -, beide zit. nach juris) wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Bauaufsicht auch bei Bauvorhaben an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gemäß § 9 Abs. 3a FStrG materiell die Anforderungen des § 9 Abs. 3 FStrG zu prüfen und zu beachten habe.

• VGH Bayern, 17.11.2008 - 14 B 06.3096

  Baugenehmigung; Werbeanlage; Bahnanlage; Fachplanungsvorbehalt; Bundesstraße; …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2007, 740 zu § 57 HBO), denn diese Entscheidung erging zu dem vorliegend nicht gegebenen Sonderfall des § 9 Abs. 3a FStrG.
• VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01354

  Genehmigung einer doppelseitigen beleuchteten Werbeanlage zur Fremdwerbung

  Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (…vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 14 ZB 08.3159 - juris Rn. 4, B.v. 15.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris; HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 UZ 3100/06 - juris).

• VG München, 17.03.2015 - M 1 K 14.3659

  Beleuchtete Werbeanlage; Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; …

  Die in dieser fachrechtlichen Bestimmung enthaltenen Belange des Fernstraßenrechts sind auch im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO zu prüfen (vgl. HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 ZU 3100/06 - NVwZ-RR 2007, 740 - juris Rn.15).
• VG Ansbach, 06.05.2021 - AN 17 K 19.01716

  Werbeanlage im faktischen Mischgebiet - Sicherheit und Leichtigkeit des …

  Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (…vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 14 ZB 08.3159 - juris Rn. 4, B.v. 15.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris; HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 UZ 3100/06 - juris).
• VG Würzburg, 10.05.2013 - W 5 K 12.224

  Doppelseitige Werbeanlage; F... Straße/W...straße; fehlendes …

  Rn. 29 Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (Urteil der erkennenden Kammer vom 18.3.2010 Nr. W 5 K 09.1004; zur Anwendbarkeit der Bestimmung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren als sog. aufgedrängtes Recht vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2008 Nr. 14 B 06.3096; HessVGH, B.v. 26.3.2007 Nr. 3 UZ 3100/06, NVwZ-RR 2007, 740).
• VG Würzburg, 04.09.2012 - W 4 K 12.456

  Verpflichtungsklage; Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage; …

  Rn. 34 Nach § 9 Abs. 3a FStrG sind die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange "der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung" auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (zur Anwendbarkeit der Bestimmung im Baugenehmigungsverfahren als sog. aufgedrängtes Recht vgl. BayVGH v. 17.11.2008 Az. 14 B 06.3096; HessVGH v. 26.03.2007 NVwZ-RR 2007, 740 - beide juris).
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 14 ZB 08.3159

  Ernstliche Zweifel nicht ausreichend dargelegt, weil angefochtene Entscheidung …

  Das gilt umso mehr, als die genannten Regelungen von der Bauaufsichtsbehörde nicht etwa im Rahmen eines vermeintlichen Sachbescheidungsinteresses berücksichtigt werden können, sondern gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO (= Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 BayBO 1998) als kraft Bundesrecht aufgedrängtes öffentliches Recht zwingend zu prüfen waren (vgl. VGH Kassel vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2007, 740), denn es unterliegt keinen Zweifeln, dass die verfahrensgegenständlichen Werbeanlagen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 14 errichtet werden sollen bzw. bereits errichtet worden sind (es ist damit vorliegend ein anderer Sachverhalt gegeben als er der Entscheidung des Senats vom 17.11.2008 [Az. 14 B 06.3096] zugrunde lag).
• VG Ansbach, 06.07.2021 - AN 17 K 20.02788

  Fremdwerbeanlage im faktischen Dorfgebiet

  Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (…vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 14 ZB 08.3159 - juris Rn. 4, B.v. 15.10.2011 - 15 ZB 10.2590 - juris; HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 UZ 3100/06 - juris).
• VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00931

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für digitale Werbeanlage

  Die in § 9 Abs. 3 FStrG genannten Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. § 9 Abs. 3a FStrG auch bei der Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zu beachten (…vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 14 ZB 08.3159 - juris Rn. 4; HessVGH, B.v. 26.3.2007 - 3 UZ 3100/06 - juris), so dass es unerheblich ist, dass sich die Beklagte hierauf nicht explizit berufen hat.
• VG Ansbach, 02.07.2020 - AN 17 K 19.01092

  Baurechtliche Genehmigung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage zur …
• VG Würzburg, 09.09.2010 - W 4 K 09.862

  Doppelseitig beleuchtete Plakatanschlagtafel auf Monofuß; Untätigkeitsklage; …
• VG Würzburg, 04.02.2009 - W 4 K 08.1959

  Ein Widerrufsvorbehalt kann bei einer Baugenehmigung nicht für den Fall gemacht …
• VG Würzburg, 18.03.2010 - W 5 K 09.1004

  Werbeanlage an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; (faktisches) Dorfgebiet
• VG München, 29.09.2009 - M 1 K 09.2967

  Baugenehmigung für zwei beleuchtete Plakatanschlagtafeln entlang der …