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| FG Brandenburg, 14.05.1997 - 3 V 1652/96 F |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Umwandlung einer GbR in eine GmbH
Papierfundstellen
- EFG 1998, 49
Wird zitiert von ... (3)
- FG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 K 3403/08
Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …
Eine fehlerhafte Beurteilung im Sinne des § 174 Abs. 4 AO setzt voraus, dass die Finanzbehörde den Sachverhalt überhaupt zur Kenntnis genommen hat (Beschluss des FG Brandenburg vom 14. Mai 1997 3 V 1652/96, EFG 1998, 49). - FG Köln, 14.09.2023 - 6 K 1522/21
Berücksichtigen von verdeckten Gewinnausschüttungen als Kapitaleinkünfte
Die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO setzte aber voraus, dass das Finanzamt den Sachverhalt überhaupt zur Kenntnis genommen habe (FG Berlin-Brandenburg vom 14.5.1997 3 V 1652/96 F, EFG 1998, 49 Rz. 24). - FG Hamburg, 20.11.2006 - 2 V 194/06
Mündliche Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als …
Da es sich bei der vorgeschalteten behördlichen Ablehnung gem. § 69 Abs. 4 FGO um eine von dem Ast beizubringende Verfahrensvoraussetzung handelt, die dem Einfluss des Ast nach erfolgter Antragstellung weitgehend entzogen ist und die andererseits nach gerichtlicher Antragstellung nicht nachgeholt werden kann, muss die Kundgabe der Ablehnung auch ungeachtet dessen genügen, ob die die Ablehnung aussprechende Person zur Entscheidung über den Antrag behördenintern befugt war (FG Bremen, Beschluss vom 14.05.1997, 3 V 1652/96 F, EFG 1998, 49 ;… Gosch in: Beermann FGO § 69 Lfg. Mai 1998 Rn. 274; Tipke/Kruse FGO § 69 Lfg. 4/2006 Tz. 71;… a.A. Gräber FGO 6. Aufl. § 96 Rn. 75; vgl. a. BFH, Beschluss vom 20.01.1998, I S 7/97, NV 1998, 866).
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