Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 FGO, § 219 BewG 1991, § 247 BewG 1991
  Besonderes Aussetzungsinteresse als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln - Grundsteuerwertfeststellung besteht aus mehreren, einzeln anfechtbaren Feststellung - Berücksichtigung unterschiedlicher Maße der Nutzung bei ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 69 Abs. 3 FGO
  Aussetzungsinteresse, Grundsteuerwert

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Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel (hier: betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung eines Grundsteuerwerts in Berlin)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (22)

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• BFH, 18.01.2023 - II B 53/22

  Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Liegen die Voraussetzungen, unter denen nach diesen Maßstäben dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen ein Vorrang vor den öffentlichen Interessen zukommt, nicht vor, kann dahinstehen, ob überhaupt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der streitentscheidenden Bestimmungen bestehen (BFH, Beschluss vom 18.01.2023 II B 53/22, BFH/NV 2023, 382 (NV)), II. 1. der Gründe m. w. N.).

  In Einzelfällen lehnte der BFH gleichfalls weiterhin eine AdV mangels besonderem berechtigten Aussetzungsinteresses ab (BFH-Beschluss vom 18.01.2023 II B 53/22, BFH/NV 2023, 382).

  Rn. 74 In Anschluss an die jüngere Rechtsprechung u. a. des II. Senats des BFH (Beschluss vom 18.01.2023 II B 53/22, BFH/NV 2023, 382) hält der hiesige Senat, wie auch einige andere FG (FG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2024 11 V 533/24, EFG- 2024, 1283; FG Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1477; FG Münster, Beschluss vom 29.10.2024 3 V 1270/24 Ew, F, EFG 2025, 156; so auch schon der hiesige Senats mit Beschluss vom 01.09.2023 3 V 3080/23 , EFG 2023, 1642 ) am Erfordernis einer Abwägung von Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes fest.

• BFH, 27.05.2024 - II B 78/23

  AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung des BFH, Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23 (AdV), Bundessteuerblatt -BStBl- II 2024, 543, Rn. 25 m. w. N.).

  Denn die dortigen Antragsteller hatten zwar keine Verkehrswertgutachten vorgelegt und konnten auch keine innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt zustande gekommenen Kaufpreise über die in den dortigen Verfahren zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten vorweisen, hatten aber konkrete Umstände des Einzelfalls vorgetragen, die den erfolgreichen Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für die gesamte wirtschaftliche Einheit mit der erforderlichen Abweichung zu dem im typisierten Verfahren festgestellten Grundsteuerwert im Hauptsacheverfahren möglich erscheinen ließen (BFH, Beschlüsse vom 27.05.2024 II B 79/23 (AdV), BStBl. II 2024, 546, Rn. 34ff., und II B 78/23 (AdV), BStBl. II 2024, 543, Rn. 34ff.).

  Rn. 73 Ein Festhalten an dieser Rechtsprechung wird inzwischen von mehreren Senaten des BFH offengelassen (…vgl. zum Streitstand BFH-Beschluss vom 23.05.2022 V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; offengelassen wurde diese Frage zuletzt auch in den BFH-Beschlüssen vom 27.05.2024 II B 79/23 (AdV), BStBl. II 2024, 546, Rn. 40, und II B 78/23 (AdV), BStBl. II 2024, 543, Rn. 41.).

• FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 - 3 K 3142/23

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 04.12.2024 - 3 K …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  die Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerbescheids zur Steuer-Nr. … des Finanzamts F… vom 18.10.2024 bis zur Entscheidung im Verfahren 3 K 3142/23 [Anm: dieses Verfahren betrifft ebenfalls einen Grundsteuerwertbescheid] und vergleichbaren anhängigen Verfahren wie das vom Finanzamt angeführte Verfahren ohne Sicherheitsleistung auszusetzen;.

  Der Vortrag des Antragstellers beschränkt sich insoweit auf allgemeine Einwendungen gegen die generelle Eignung vom GAA in Berlin ermittelter BRW zur Bestimmung des Verkehrswerts (vgl. zu der Frage, inwieweit die BRW überhaupt von den FG im Rahmen der Anfechtung eines Grundsteuerwertbescheides zu überprüfen sein könnten, die Senatsurteile vom 04.12.2024 ( 3 K 3170/22 , juris, III. 2. c) cc) der Gründe, und 3 K 3142/23 , juris, II. 1. c) der Gründe).

  Rn. 70 cc) Die AdV ist auch nicht im Hinblick auf mögliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen zu gewähren (wobei der hiesige Senat ohnehin von der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen ausgeht, vgl. insoweit die Senatsurteile vom 04.12.2024 3 K 3170/22 , juris, III. 2. d) aa), bb) der Gründe, und 3 K 3142/23 , juris, II. 2. a), b) der Gründe).

• FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 - 3 K 3170/22

  Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts (Bundesmodell) …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Das Einspruchsverfahren habe der Antragsgegner unter Verweis auf das Verfahren 3 K 3170/22 (welches einen Grundsteuerwertbescheid betrifft) ruhend gestellt.

  Der Vortrag des Antragstellers beschränkt sich insoweit auf allgemeine Einwendungen gegen die generelle Eignung vom GAA in Berlin ermittelter BRW zur Bestimmung des Verkehrswerts (vgl. zu der Frage, inwieweit die BRW überhaupt von den FG im Rahmen der Anfechtung eines Grundsteuerwertbescheides zu überprüfen sein könnten, die Senatsurteile vom 04.12.2024 ( 3 K 3170/22 , juris, III. 2. c) cc) der Gründe, und 3 K 3142/23 , juris, II. 1. c) der Gründe).

  Rn. 70 cc) Die AdV ist auch nicht im Hinblick auf mögliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen zu gewähren (wobei der hiesige Senat ohnehin von der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen ausgeht, vgl. insoweit die Senatsurteile vom 04.12.2024 3 K 3170/22 , juris, III. 2. d) aa), bb) der Gründe, und 3 K 3142/23 , juris, II. 2. a), b) der Gründe).

• BFH, 27.05.2024 - II B 79/23

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23 (AdV) - AdV einer …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Denn die dortigen Antragsteller hatten zwar keine Verkehrswertgutachten vorgelegt und konnten auch keine innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt zustande gekommenen Kaufpreise über die in den dortigen Verfahren zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten vorweisen, hatten aber konkrete Umstände des Einzelfalls vorgetragen, die den erfolgreichen Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für die gesamte wirtschaftliche Einheit mit der erforderlichen Abweichung zu dem im typisierten Verfahren festgestellten Grundsteuerwert im Hauptsacheverfahren möglich erscheinen ließen (BFH, Beschlüsse vom 27.05.2024 II B 79/23 (AdV), BStBl. II 2024, 546, Rn. 34ff., und II B 78/23 (AdV), BStBl. II 2024, 543, Rn. 34ff.).

  Rn. 73 Ein Festhalten an dieser Rechtsprechung wird inzwischen von mehreren Senaten des BFH offengelassen (…vgl. zum Streitstand BFH-Beschluss vom 23.05.2022 V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030; offengelassen wurde diese Frage zuletzt auch in den BFH-Beschlüssen vom 27.05.2024 II B 79/23 (AdV), BStBl. II 2024, 546, Rn. 40, und II B 78/23 (AdV), BStBl. II 2024, 543, Rn. 41.).

• FG Düsseldorf, 10.05.2024 - 11 V 533/24

  Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheid (aus tatsächlichen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Denn wird der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung - und damit letztlich vom unbebauten Grundstück - zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft (§ 246 Abs. 1 BewG), ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2024 11 V 533/24 A (BG), EFG 2024, 1283, Rn. 17 m. w. N.).

  Rn. 74 In Anschluss an die jüngere Rechtsprechung u. a. des II. Senats des BFH (…Beschluss vom 18.01.2023 II B 53/22, BFH/NV 2023, 382) hält der hiesige Senat, wie auch einige andere FG (FG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2024 11 V 533/24, EFG- 2024, 1283; FG Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1477; FG Münster, Beschluss vom 29.10.2024 3 V 1270/24 Ew, F, EFG 2025, 156; so auch schon der hiesige Senats mit Beschluss vom 01.09.2023 3 V 3080/23 , EFG 2023, 1642 ) am Erfordernis einer Abwägung von Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes fest.

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Darüber hinaus wird in der Literatur und finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie des effektiven und individuellen Rechtsschutzes nicht nur bei ernstlichen Zweifeln an der (einfachen) Rechtmäßigkeit, sondern erst recht bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Bescheids die AdV gebiete (…vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Dokumentenstand 164. Lfg. 2/2021, § 69 FGO, Rn. 96f.; FG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 23.11.2023 4 V 1295/23, EFG 2024, 93; 4 V 1429/23, EFG 2024, 135).
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Darüber hinaus wird in der Literatur und finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie des effektiven und individuellen Rechtsschutzes nicht nur bei ernstlichen Zweifeln an der (einfachen) Rechtmäßigkeit, sondern erst recht bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Bescheids die AdV gebiete (…vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Dokumentenstand 164. Lfg. 2/2021, § 69 FGO, Rn. 96f.; FG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 23.11.2023 4 V 1295/23, EFG 2024, 93; 4 V 1429/23, EFG 2024, 135).
• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Rn. 73 Ein Festhalten an dieser Rechtsprechung wird inzwischen von mehreren Senaten des BFH offengelassen (vgl. zum Streitstand BFH-Beschluss vom 23.05.2022 V B 4/22, BFH/NV 2022, 1030;… offengelassen wurde diese Frage zuletzt auch in den BFH-Beschlüssen vom 27.05.2024 II B 79/23 (AdV), BStBl. II 2024, 546, Rn. 40, und II B 78/23 (AdV), BStBl. II 2024, 543, Rn. 41.).
• BFH, 09.03.2012 - VII B 171/11

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 3 V 3178/24

  Rn. 71 (1) Nach der Rechtsprechung des BFH, welcher der erkennende Senat auch im vorliegenden Verfahren folgt, setzt die AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes grundsätzlich voraus, dass ein besonderes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.07.2016 V B 37/16, BFHE 254, 491, BStBl II 2017, 28;… vom 15.04.2014 II B 71/13, BFH/NV 2015, 7; vom 09.03.2012 VII B 171/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418).
• BFH, 21.07.2016 - V B 37/16

  Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
• BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• FG Nürnberg, 08.08.2023 - 8 V 300/23

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes
• BFH, 02.04.2009 - II B 157/08

  Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Abschluss des Bauvertrags vor Wirksamwerden …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2023 - 3 V 3080/23

  Kein Zurückstellen von vorsorglichen AdV-Anträgen bzgl. der Ermittlung des …
• BFH, 15.04.2014 - II B 71/13

  Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines …
• FG Münster, 29.10.2024 - 3 V 1270/24

  Pressemitteilung Nr. 5 vom 15.11.2024
• BFH, 26.08.2004 - V B 243/03

  Voraussetzungen für Vorsteuerabzug - AdV
• BFH, 19.02.2009 - II R 8/06

  Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft - Kein …
• BFH, 26.08.2020 - II R 6/19

  Einheitsbewertung indifferenter Räume
• BFH, 29.01.2025 - IX B 93/24

  Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer
• BFH, 31.07.2013 - V B 66/12

  Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung …

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• FG Niedersachsen, 13.05.2026 - 1 V 102/25

  Besonderes berechtigtes Interesse; Bodenrichtwert; Grundsteueräquivalenzbeträge; …

  Der erkennende Senat folgt dennoch - wie auch andere Finanzgerichte (vgl. z.B. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 1. September 2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642 und vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. August 2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1477; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2024 11 V 533/24, EFG 2024, 1283; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 29. Oktober 2024 3 V 1270/24 Ew, F, EFG 2025, 156) - dieser Rechtsauffassung und hält am Erfordernis einer Abwägung von Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes fest.

  Der in bestimmten Fallgruppen eingeräumte Vorrang des Aussetzungsinteresses des Antragstellers genügt einer sachgerechten Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; a.A. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2023 4 V 1295/23, EFG 2024, 93).

• FG Niedersachsen, 05.05.2026 - 1 V 78/25
  Der erkennende Senat folgt dennoch - wie auch andere Finanzgerichte (vgl. z.B. Beschlüsse des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2023, 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642 und vom 21. Februar 2025, 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. August 2023, 8 V 300/23, EFG 2023, 1477; Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2024, 11 V 533/24, EFG 2024, 1283; Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 29. Oktober 2024, 3 V 1270/24 Ew, F, EFG 2025, 156; Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2025, 3 V 1389/24, EFG 2025, 968) - dieser Rechtsauffassung und hält am Erfordernis einer Abwägung von Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes fest.

  Der in bestimmten Fallgruppen eingeräumte Vorrang des Aussetzungsinteresses der Antragsteller genügt einer sachgerechten Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025, 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; a.A. Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023, 4 V 1295/23, EFG 2024, 93).

• FG Niedersachsen, 27.02.2026 - 1 V 179/25

  Kein Anspruch der Grundstückseigentümerin auf Aussetzung der Vollziehung des …

  Der erkennende Senat folgt dennoch - wie auch andere Finanzgerichte (vgl. z.B. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 1. September 2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642 und vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. August 2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1477; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2024 11 V 533/24, EFG 2024, 1283; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 29. Oktober 2024 3 V 1270/24 Ew, F, EFG 2025, 156) - dieser Rechtsauffassung und hält am Erfordernis einer Abwägung von Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes fest.

  Der in bestimmten Fallgruppen eingeräumte Vorrang des Aussetzungsinteresses des Antragstellers genügt einer sachgerechten Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; a.A. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2023 4 V 1295/23, EFG 2024, 93).

• FG Münster, 03.06.2026 - 9 V 583/26

  Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe

  Rn. 44 (4) Der Senat lässt es dahinstehen, ob bei ernstlichen Zweifeln, die sich auf eine etwaige Verfassungswidrigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Normen stützen, ein besonderes Aussetzungsinteresse vorliegen muss (vgl. dazu BFH…, Beschluss vom 18.01.2023 II B 53/22 (AdV), BFH/NV 2023, 382, Rz 8 ff.; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 16.10.2025 1 V 38/25, EFG 2026, 634, Rz 42; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095, Rz 73 f., jeweils m. w. N.).
• FG Niedersachsen, 24.09.2025 - 1 V 57/25

  Kein Anspruch der Erbengemeinschaft auf Aussetzung der Vollziehung des …

  Der erkennende Senat folgt dennoch - wie auch andere Finanzgerichte (vgl. z.B. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 1. September 2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642 und vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. August 2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1477; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2024 11 V 533/24, EFG 2024, 1283; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 29. Oktober 2024 3 V 1270/24 Ew, F, EFG 2025, 156) - dieser Rechtsauffassung und hält am Erfordernis einer Abwägung von Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes fest.

  Der in bestimmten Fallgruppen eingeräumte Vorrang des Aussetzungsinteresses des Antragstellers genügt einer sachgerechten Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; a.A. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2023 4 V 1295/23, EFG 2024, 93).

• FG Niedersachsen, 16.10.2025 - 1 V 38/25

  Berechtigtes Interesse an der Anordnung der Aussetzung der Vollziehung des …

  Der erkennende Senat folgt dennoch - wie auch andere Finanzgerichte (vgl. z.B. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 1. September 2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642 und vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. August 2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1477; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2024 11 V 533/24, EFG 2024, 1283; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 29. Oktober 2024 3 V 1270/24 Ew, F, EFG 2025, 156; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. Januar 2025 3 V 1389/24, EFG 2025, 968) - dieser Rechtsauffassung und hält am Erfordernis einer Abwägung von Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes fest.

  Der in bestimmten Fallgruppen eingeräumte Vorrang des Aussetzungsinteresses des Antragstellers genügt einer sachgerechten Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; a.A. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2023 4 V 1295/23, EFG 2024, 93).

• FG Niedersachsen, 27.02.2026 - 1 V 35/26

  Kein Anspruch der Grundstückseigentümerin auf Aussetzung der Vollziehung des …

  Der erkennende Senat folgt dennoch - wie auch andere Finanzgerichte (vgl. z.B. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 1. September 2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642 und vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; Finanzgericht Nürnberg, Beschluss vom 8. August 2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1477; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2024 11 V 533/24, EFG 2024, 1283; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 29. Oktober 2024 3 V 1270/24 Ew, F, EFG 2025, 156) - dieser Rechtsauffassung und hält am Erfordernis einer Abwägung von Aussetzungsinteresse und öffentlichem Vollzugsinteresse bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes fest.

  Der in bestimmten Fallgruppen eingeräumte Vorrang des Aussetzungsinteresses des Antragstellers genügt einer sachgerechten Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24, EFG 2025, 1095; a.A. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. November 2023 4 V 1295/23, EFG 2024, 93).

• FG Baden-Württemberg, 18.07.2025 - 2 V 440/25

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der …

  Rn. 43 Der Senat folgt der insbesondere vom FG Düsseldorf (Beschluss vom 10.05.024 11 V 533/24 A (BG), Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2024, 1283) ausführlich dargelegten Ansicht, wonach ein besonderes Aussetzungsinteresse bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung betreffend einer Grundsteuerwertfeststellung wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung erforderlich ist (so auch die Rechtsprechung weiterer FG, z.B. FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.03.2025 8 V 250/25 , juris, und vom 20.11.2024 8 V 1469/24 , juris; FG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.03.2025 16 V 16040/25, juris, vom 21.02.2025 3 V 3178/24, juris, vom 14.02.2025 3 V 3006/25, juris und vom 01.09.2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642; Sächsisches FG, Beschlüsse vom 25.02.2025 2 V 127/25 und 2 V 130/25, beide juris; Hessisches FG, Beschluss vom 14.01.2025 3 V 1389/24, juris; FG Münster, Beschluss vom 29.10.2024 3 V 1270/24 Ew,F, EFG 2025, 156; FG Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1405).
• FG Baden-Württemberg, 23.07.2025 - 2 V 442/25

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung der …

  Rn. 35 Der Senat folgt der insbesondere vom FG Düsseldorf (Beschluss vom 10.05.024 11 V 533/24 A (BG), Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2024, 1283) ausführlich dargelegten Ansicht, wonach ein besonderes Aussetzungsinteresse bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung betreffend einer Grundsteuerwertfeststellung wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung erforderlich ist (so auch die Rechtsprechung weiterer FG, z.B. FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.03.2025 8 V 250/25 , juris, und vom 20.11.2024 8 V 1469/24 , juris; FG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12.03.2025 16 V 16040/25, juris, vom 21.02.2025 3 V 3178/24, juris, vom 14.02.2025 3 V 3006/25, juris und vom 01.09.2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642; Sächsisches FG, Beschlüsse vom 25.02.2025 2 V 127/25 und 2 V 130/25, beide juris; Hessisches FG, Beschluss vom 14.01.2025 3 V 1389/24, juris; FG Münster, Beschluss vom 29.10.2024 3 V 1270/24 Ew,F, EFG 2025, 156; FG Nürnberg, Beschluss vom 08.08.2023 8 V 300/23, EFG 2023, 1405).
• FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2026 - 3 K 3167/24

  Grundsteuerwertfeststellung: Finanzgerichtliche Überprüfung der …

  Rn. 38 (ccc) Der Berücksichtigung einer Abweichung der auf dem zu bewertenden Grundstück realisierten oder realisierbaren GFZ von der gebietstypischen GFZ steht § 247 Abs. 2 Satz 2 BewG entgegen (Senatsbeschluss vom 21.02.2025 3 V 3178/24, juris, Rn. 43 m. w. N.; Schumann, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ- 2025, 351ff.).