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| OLG Frankfurt, 23.10.1996 - 3 VAs 4/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 28 ; StPO § 110 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafprozessuale Ausgestaltung der Durchsuchungsbefugnis und der Kompetenz zur Durchsicht von in einer Arztpraxis befindlichen Akten der Staatsanwaltschaft sowie weiterer Ermittlungsbeamter; Ausgestaltung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wolfhagen - 5 Gs 124/95
- OLG Frankfurt, 23.10.1996 - 3 VAs 4/96
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 74
Wird zitiert von ... (4)
- LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2025 - 12 Qs 60/24
Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmen, vertragsärztliche Versorgung, …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.08.2024 - 18 Qs 14/24
Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von (Original-) Geschäftsunterlagen, …
Vielmehr dient sie der Prüfung, ob eine richterliche Beschlagnahme zu beantragen oder eine Rückgabe notwendig ist (BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - StB 6/19; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.10.1996 - 3 VAs 4/96; OLG Jena, Beschluss vom 20.11.2000 - 1 Ws 313/00; LG Köln, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 118 Qs 12/23). - LG Limburg, 22.08.2005 - 5 Qs 96/05 Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherstellung ist nicht anhand der Beschlagnahmevorschriften sondern anhand der rechtlichen Voraussetzung der Durchsicht von Papieren (§§ 102, 103 und 110 StPO; vgl. BGH NStZ 2003, 670; CR 1999, 292; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 74):.
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2018 - 24 Qs 4/18 Die nach dieser Vorschrift zulässige Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien ist das strafprozessuale Mittel, als Beweisgegenstände in Betracht kommende Unterlagen und elektronische Daten inhaltlich zu prüfen, um zu entscheiden, ob die richterliche Beschlagnahme zu beantragen oder die Rückgabe notwendig ist (…BGH (ER) Beschluss vom 14.12.1998 - 2 BGs 306/98 - juris Rz. 11; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 74).
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