Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufteilung in Fachlose: Nur, wenn dies marktüblich ist!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Vergabe der Gestellung und Erstverteilung von Müllgroßbehältern für die Erfassung von Restabfall und Bioabfall; Notwendigkeit der Darlegung einer Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften und der Verursachung eines ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

  Auszug aus VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass einem Antragsteller, der behauptet, durch die fehlende Aufteilung des Auftrags in Lose von der Angebotsabgabe abgehalten worden zu sein, nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren ( 1.VK Sachsen, B. v. 07.02.2003 ­ Az.: 1/SVK/007-03; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 ­ Az.:VII ­ Verg 38/04; VK Lüneburg, B. v. 25.02.2004 ­ Az.: 203 VgK 02/2004; 1.VK Sachsen, B. v, 27.06.2003 ­ Az.:1/SVK/063-03); den Antragsteller trifft jedoch bei Nichtabgabe eines Angebotes eine erhöhte Darlegungslast und Begründungspflicht, um das erfolgreiche Interesse am Auftrag nachzuweisen (2.VK Bund, B.v.26.03.2003 ­ Az.: VK 2-03/03).
• VK Hamburg, 29.11.2004 - VgK 2/04

  Auszug aus VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass einem Antragsteller, der behauptet, durch die fehlende Aufteilung des Auftrags in Lose von der Angebotsabgabe abgehalten worden zu sein, nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren ( 1.VK Sachsen, B. v. 07.02.2003 ­ Az.: 1/SVK/007-03; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 ­ Az.:VII ­ Verg 38/04; VK Lüneburg, B. v. 25.02.2004 ­ Az.: 203 VgK 02/2004; 1.VK Sachsen, B. v, 27.06.2003 ­ Az.:1/SVK/063-03); den Antragsteller trifft jedoch bei Nichtabgabe eines Angebotes eine erhöhte Darlegungslast und Begründungspflicht, um das erfolgreiche Interesse am Auftrag nachzuweisen (2.VK Bund, B.v.26.03.2003 ­ Az.: VK 2-03/03).
• VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03

  Begründet § 97 Abs. 3 GWB einen Grundsatz zur Mittelstandsförderung?

  Auszug aus VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass einem Antragsteller, der behauptet, durch die fehlende Aufteilung des Auftrags in Lose von der Angebotsabgabe abgehalten worden zu sein, nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren ( 1.VK Sachsen, B. v. 07.02.2003 ­ Az.: 1/SVK/007-03; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 ­ Az.:VII ­ Verg 38/04; VK Lüneburg, B. v. 25.02.2004 ­ Az.: 203 VgK 02/2004; 1.VK Sachsen, B. v, 27.06.2003 ­ Az.:1/SVK/063-03); den Antragsteller trifft jedoch bei Nichtabgabe eines Angebotes eine erhöhte Darlegungslast und Begründungspflicht, um das erfolgreiche Interesse am Auftrag nachzuweisen (2.VK Bund, B.v.26.03.2003 ­ Az.: VK 2-03/03).

• VK Arnsberg, 26.02.2003 - VK 2-03/03

  Auszug aus VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass einem Antragsteller, der behauptet, durch die fehlende Aufteilung des Auftrags in Lose von der Angebotsabgabe abgehalten worden zu sein, nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um sein Interesse am Auftrag zu dokumentieren ( 1.VK Sachsen, B. v. 07.02.2003 ­ Az.: 1/SVK/007-03; OLG Düsseldorf, B. v. 08.09.2004 ­ Az.:VII ­ Verg 38/04; VK Lüneburg, B. v. 25.02.2004 ­ Az.: 203 VgK 02/2004; 1.VK Sachsen, B. v, 27.06.2003 ­ Az.:1/SVK/063-03); den Antragsteller trifft jedoch bei Nichtabgabe eines Angebotes eine erhöhte Darlegungslast und Begründungspflicht, um das erfolgreiche Interesse am Auftrag nachzuweisen (2.VK Bund, B.v.26.03.2003 ­ Az.: VK 2-03/03).
• VK Hessen, 19.02.2009 - 69d-VK-01/09

  Losweise Vergabe nicht um jeden Preis!

  Auszug aus VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  In diesem Sinne haben sich unlängst auch noch die Vergabekammer Nordbayern und die Vergabekammer Hessen mit der Problematik auseinandergesetzt und in ihrem Beschluss vom 09.07.2009 ( Vk Nordbayern, Az.: 21. VK ­ 3194 ­ 15/09) bzw 19.02.2009 (VK Hessen ­ Az.: 69d-VK- 01/2009) festgestellt, dass eine grundsätzliche Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Losteilung besteht.
• OLG Hamburg, 10.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Beteiligung einer Bietergemeinschaft; Einlegung der Beschwerde ohne Beteiligung …

  Auszug aus VK Saarland, 07.09.2009 - 3 VK 01/09

  Das Zulässigkeitserfordernis ,,Interesse am Auftrag" knüpft allein an die formale Beteiligung am Vergabeverfahren an (so auch Hanseatisches OLG, B. v. 10.10.2003 ­ Az.: 1 Verg 2/03;… Weyand, Kommentar zum Vergaberecht, IBR - online 2007, Rdnr. 1643).

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• VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09

  Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung

  Korrespondierend dazu steht dem Bieter kein absoluter Anspruch auf losweise Vergabe zu; er hat insoweit lediglich einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber von dem ihm auf Grund der allgemeinen Grundsätze des § 97 GWB eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielraum in ermessensfehlerfreie Weise Gebrauch macht, so zutreffend die VK Saarland, 7.9.2009, 3 VK 01/2009.
• VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

  Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
• VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur …

  Rn. 59 Auch aus der Neufassung des §97 Abs. 3GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09 ; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
• VK Südbayern, 12.08.2013 - Z3-3-3194-1-18-07/13

  Rahmenvertrag: Vertragsumfang muss nicht abschließend festgelegt sein!

  Der Auftraggeber hat dabei die Interessen des Mittelstands mit seinem eigenen Interesse an einer wirtschaftlichen Vergabe abzuwägen (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3-190/09; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009-Az.: 3 VK 01/2009).