Volltextveröffentlichungen (3)

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  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der Rügeobliegenheit bei einer bloßen Vermutung oder einem Verdacht; Eindeutigkeit eines Vergaberechtsfehlers für den Bieter; Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit; Regelrügefrist von ein bis drei Tagen; ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (53)

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• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unter Einbeziehung und Bewertung der Rechtsprechung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2003 - Verg 3/03 -, des OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 2 Verg 4/04 -, der VK Münster, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VK 12/07 -, der VK Hessen, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 69d VK-72/2004 -, der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2007 - VK-SH 05/07 -, der VK Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 1/SVK/50-00 -, der VK Bund, Beschluss vom 5. Mai 1999 - VKA 13/99 -, des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 - und des Europäischen Gerichtshofs, Urteil vom 11. Januar 2005 - Rs. C-26/03 - sowie das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerde 2003/5033) und die daraufhin von der Verkehrsministerkonferenz der Länder gefassten Beschluss zur Selbstverpflichtung zum künftigen Verzicht auf nicht-wettbewerbliche Verfahren und Durchführung transparenter und diskriminierungsfreier Vergabeverfahren im SPNV vom 17. Februar 2006 vertritt er im Ergebnis die Auffassung, dass die Vergabe von SPNV-Dienstleistungsverträgen dem Kartellvergaberecht unterfielen.

  In Anlehnung an die Rechtsprechung der Vergabekammer Münster mit Beschluss vom 19. Juni 2007 - VK 12/07 - und des OLG Stuttgart mit Beschluss vom 7. Juni 2004 - 2 Verg 4/04 - (jeweils zitiert nach ibr-online) hält die Vergabekammer die grundsätzliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts für eröffnet.

  2007 - VK 12/07 - jeweils zitiert nach ibr-online).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26. Sep. 2006 - X ZB 14/06 - OLG Celle, Beschluss vom 5. Jul. 2007 - 13 Verg 8/07 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Feb. 2007 - 17 Verg 7/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2006 - VII Verg 23/06 - und vom 22. Aug.

  2006 - VII Verg 23/06 - jeweils zitiert nach ibr-online).

• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26. Sep. 2006 - X ZB 14/06 - OLG Celle, Beschluss vom 5. Jul. 2007 - 13 Verg 8/07 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Feb. 2007 - 17 Verg 7/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2006 - VII Verg 23/06 - und vom 22. Aug.

  2007 - 13 Verg 8/07 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Jul.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unter Bezug auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz (s.o.) und des BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, vertiefen die Antragsgegner ihre Auffassung zum zwingenden Ausschluss des Angebots der Antragstellerin.

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26. Sep. 2006 - X ZB 14/06 - OLG Celle, Beschluss vom 5. Jul. 2007 - 13 Verg 8/07 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Feb. 2007 - 17 Verg 7/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2006 - VII Verg 23/06 - und vom 22. Aug.

• OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Zur Anwendung kommen die Regelungen des zweiten Abschnittes der VOL/A. Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 2.9.2003, Verg W 3/03 und 5/03, unterfällt die Beauftragung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonennahverkehr weder dem Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB noch dem untergesetzlichen nationalen Vergaberecht.

  Weiter heißt es aber: "Zur Anwendung kommen die Regelungen des zweiten Abschnittes der VOL/A. Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 2.9.2003, Verg W 3/03 und 5/03, unterfällt die Beauftragung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonennahverkehr weder dem Kartellvergaberecht der §§ 97 ff. GWB noch dem untergesetzlichen nationalen Vergaberecht.

• OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unter Einbeziehung und Bewertung der Rechtsprechung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2003 - Verg 3/03 -, des OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 2 Verg 4/04 -, der VK Münster, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VK 12/07 -, der VK Hessen, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 69d VK-72/2004 -, der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2007 - VK-SH 05/07 -, der VK Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 1/SVK/50-00 -, der VK Bund, Beschluss vom 5. Mai 1999 - VKA 13/99 -, des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 - und des Europäischen Gerichtshofs, Urteil vom 11. Januar 2005 - Rs. C-26/03 - sowie das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerde 2003/5033) und die daraufhin von der Verkehrsministerkonferenz der Länder gefassten Beschluss zur Selbstverpflichtung zum künftigen Verzicht auf nicht-wettbewerbliche Verfahren und Durchführung transparenter und diskriminierungsfreier Vergabeverfahren im SPNV vom 17. Februar 2006 vertritt er im Ergebnis die Auffassung, dass die Vergabe von SPNV-Dienstleistungsverträgen dem Kartellvergaberecht unterfielen.

  In Anlehnung an die Rechtsprechung der Vergabekammer Münster mit Beschluss vom 19. Juni 2007 - VK 12/07 - und des OLG Stuttgart mit Beschluss vom 7. Juni 2004 - 2 Verg 4/04 - (jeweils zitiert nach ibr-online) hält die Vergabekammer die grundsätzliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts für eröffnet.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist; insoweit dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Jul. 2004 - 2 BvR 2248/03 -, IBR 2004, 590; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 -).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Denn unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 - könne eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (gleichlautend VK Münster, Beschluss vom 25. Sep. 2007 - VK 20/07 - und vom 19. Jun.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist; insoweit dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Jul. 2004 - 2 BvR 2248/03 -, IBR 2004, 590; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 -).
• BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

  Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Ergeben sich aus den Verdingungsunterlagen Zweifelsfragen, muss der Bieter diese vor Abgabe seines Angebotes klären (BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 , BauR 1987, 683).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge; Ausschluss wegen einer …
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
• OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07

  Vorlage einer Entgeltgenehmigung
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …
• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Beginn der Rügefrist
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Niedersachsen, 08.06.2007 - VgK-24/07

  Vergabeverfahren hinsichtlich des Vorschrifteninformationssystems des Landes …
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 4/06

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Schleswig-Holstein, 22.12.2004 - VK-SH 34/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Hessen, 27.03.2006 - 69d-VK-10/06

  Zur Nichterforderlichkeit geforderter Eignungsnachweise
• VK Bremen, 06.01.2003 - VK 8/02

  Unverzügliche Rüge
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2006 - 3 VK 5/06

  Nichtberücksichtigung einer Bewerbung eines Unternehmens im Rahmen einer …
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05

  Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
• VK Schleswig-Holstein, 17.07.2007 - VK-SH 5/07

  Kostenverteilung nach anderweitiger Erledigung
• VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04

  Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
• VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Vergabe einer Dienstleistung

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• OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …

  Die Fahrgeldeinnahmen sind daher bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen (so auch VK Mecklenburg-Vorpommern vom 29.4.2008 - 3 VK 11/07).
• VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10

  Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung

  Der Antragsgegnerin hätte an sich die Aufgabe, den Schienenverkehr selbst durchzuführen; dann würde er auch die Fahrgelder einnehmen (OLG München, Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; VK Mecklenburg-Vorpommern vom 29.4.2008 - 3 VK 11/07).