Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Unternehmenskennzeichen-blog.de - Bei der Verwendung der Kombination eines geschützten Unternehmerskennzeichens mit dem Zusatz "blog" als Internet-Domain ist allein das Unternehmenskennzeichen kennzeichnender Zeichenbestandteil. Der Zusatz "blog" wird lediglich als ...
- markenmagazin:recht
§ 12 BGB
"m…blog.de” - beckmannundnorda.de
Namensrechtsverletzung durch Blog-Name
- JurPC
Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch Domainregistrierung
- aufrecht.de
Namensrechtsverletzung durch BLOG-Domain
- foren-und-recht.de
- kanzlei.biz
"www. ... blog.de"
- buskeismus.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- heise.de (Pressebericht, 06.07.2007)
Keine Verwendung von Unternehmensnamen als Titel eines Blogs
- heise.de (Pressebericht, 06.07.2007)
Keine Verwendung von Unternehmensnamen als Titel eines Blogs
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Firmenname als Bezeichnung eines Blogs ist Namensverletzung
- spiegel.de (Pressebericht, 13.07.2007)
Unternehmensnamen: Richter blocken Blogger ab
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Verwendung eines Firmenschlagsworts in Kombination mit blog.de"
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtmäßigkeit der Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens mit Zusatz "blog" als Domain?
- beck.de (Leitsatz)
Namensschutz des Unternehmenskennzeichens
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unternehmensname als Blog verletzt Namensrecht des Unternehmens -Kennzeichenrecht, Markenrecht, Namensrecht, Wettbewerbsrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Firmenname als Bezeichnung eines Blogs ist Namensverletzung
- 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 12.7.2007)
§ 12 BGB
Blog - unterscheidungskräftiger Zusatz
Besprechungen u.ä. (3)
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Blogs, Namensrecht und das Hanseatische OLG
- kanzleikompa.de (Entscheidungsanmerkung)
"Unternehmensblog.de” in Weblog-Dissertation
- 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 12.7.2007)
§ 12 BGB
Blog - unterscheidungskräftiger Zusatz
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2008, 118
- MIR 2007, Dok. 254
- K&R 2007, 413
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
mho. de
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die - weil außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr - nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH WRP 2005, 488, 490 "mho.de").
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. - BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. - BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen. - OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03
Markenrechtsverstoß durch Verwendung einer Website mit Firmenkurzbezeichnung als …
Auszug aus OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Anderes ergibt sich im Gegensatz zur Auffassung der Antragstellerin auch nicht aus der Entscheidung des Senats "a....de" (OLGReport Hamburg 2004, 283), wie unter Ziffer 1. auf Seite 284 der Fundstelle nachgelesen werden kann.
- OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18
Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen
Er erstreckt sich auf sämtliche Domains, die den unrichtigen Eindruck hervorrufen, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 177/14 - Rz. 24 ff., juris - Landgut A. Borsig; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - MMR 2012, 233 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03 - MMR 2007, 38 f. - solingen.info;… BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00 - Rz. 24, juris - maxem.de; OLG Hamburg…, Beschluss vom 29.07.1999 - 3 W 107/99 - Rz. 4, juris - manager-maga; OLG Hamburg - Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07 - MMR 2008, 118 - m-blog.de;… MüKo/Heine, a.a.O., § 12 Rz. 167).Denn die Zuordnungsverwirrung ist bereits eingetreten, wenn die Domain in der Erwartung, dort von der Klägerin oder mit ihrem Einverständnis bereitgestellte Inhalte vorzufinden, aufgerufen wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07 - MMR 2008, 118 - m-blog.de).
Denn es bleibt dem Beklagten unbenommen, seine Kritik an der Klägerin zu kommunizieren, wenn auch unter einer anderen Domain (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 - 3 W 110/07 - MMR 2008, 118 - m-blog.de;… MüKoBGB/Heine, 7. Aufl. 2015, BGB, § 12 Rz. 269).
- OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18
Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
Er erstreckt sich auf sämtliche Domains, die den unrichtigen Eindruck hervorrufen, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 10.12.2015 I ZR 177/14 Rz. 24 ff., juris Landgut A. Borsig; BGH, Urteil vom 09.11.2011 I ZR 150/09 MMR 2012, 233 Basler Haar-Kosmetik; BGH, 21.09.2006 I ZR 201/03 MMR 2007, 38 f. solingen.info;… BGH, 26.06.2003 I ZR 296/00 Rz. 24, juris maxem.de; OLG Hamburg…, Beschluss vom 29.07.1999 3 W 107/99 Rz. 4, juris managermaga; OLG Hamburg Beschluss vom 31.05.2007 3 W 110/07 MMR 2008, 118 mblog.de;… MüKo/Heine, a.a.O., § 12 Rz. 167).Denn die Zuordnungsverwirrung ist bereits eingetreten, wenn die Domain in der Erwartung, dort von der Klägerin oder mit ihrem Einverständnis bereitgestellte Inhalte vorzufinden, aufgerufen wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 3 W 110/07 MMR 2008, 118 mblog.de).
Denn es bleibt dem Beklagten unbenommen, seine Kritik an der Klägerin zu kommunizieren, wenn auch unter einer anderen Domain (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2007 3 W 110/07 MMR 2008, 118 mblog.de;… MüKoBGB/ Heine, 7. Aufl. 2015, BGB, § 12 Rz. 269).
- OLG Hamburg, 28.08.2007 - 3 W 151/07
Baustellen-Hinweis
1.) Mit der Beschlussverfügung des Senats vorn 31.Mai 2007 (HansOLG Hamburg 3 W 110/07) ist dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten worden,.
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