Rechtsprechung
| OLG Rostock, 23.11.2023 - 3 W 127/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt-thieler-erbrecht.de (Kurzinformation)
Immobiliengeschäft mittels transmortaler Vollmacht
Papierfundstellen
- FGPrax 2024, 108
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 04.04.2025 - 5 W 14/25
Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld
Darüber hinaus wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung neuerdings die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf die Belastung eines noch auf den Erblasser eingetragenen Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld durch den mit einer transmortalen Vollmacht ausgestatteten Vertreter diskutiert (im Anschluss an OLG Frankfurt, FamRZ 2018, 787 = ZfIR 2017, 833 m.Anm. Cramer u.a. OLG Köln, ZEV 2018, 418; OLG Stuttgart, FamRZ 2019, 318; OLG Rostock, FGPrax 2024, 108; OLG Braunschweig, MDR 2024, 1373; a.A. OLG Oldenburg, FGPrax 2021, 153; OLG Bremen, NJW-RR 2022, 454; OLG Hamm, NJW-RR 2023, 524). - OLG Braunschweig, 06.08.2024 - 2 W 35/24
Eintragung einer aufgrund transmortaler Vollmacht bestellten Grundschuld; …
Verweist der Erklärende - wie hier - auf eine solche transmortale Vollmacht, gibt er die Erklärung im Namen der Erben des Vollmachtgebers ab, und zwar unabhängig davon, wer tatsächlich Erbe ist, und ohne die Notwendigkeit, diese namhaft zu machen (vgl. z. B. OLG Rostock, Beschluss vom 23.11.2023 - 3 W 127/22, FGPrax 2024, 108 [OLG Nürnberg 25.03.2024 - 15 Wx 2176/23]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.11.2023 - 20 W 155/22, NJW-RR 2024, 690 Rn 13). - OLG Celle, 18.08.2026 - 20 W 31/26
Materielles Konsensprinzip; Bruchteilsgemeinschaft; Miteigentum; …
Wird ein Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vertreten, sind die gesetzliche Vertretungsmacht bzw. die Wirksamkeit und der Umfang einer Vollmacht vom Grundbuchamt selbständig zu prüfen (…vgl. OLG München, BeckRS 2024, 16270 Rn. 13, und ZEV 2018, 30; OLG Karlsruhe, BWNotZ 2026, 96; OLG Rostock, FGPrax 2024, 108 [OLG Nürnberg 25.03.2024 - 15 Wx 2176/23];… Demharter/Schäfer, GBO, 34. Aufl., § 19 Rn. 1;… Bauer/Schaub/Kilian, GBO, 5. Aufl., § 19 Rn. 27). - OLG Saarbrücken, 04.04.2025 - 5 W 15/25
Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld
Darüber hinaus wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung neuerdings die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO auf die Belastung eines noch auf den Erblasser eingetragenen Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld durch den mit einer transmortalen Vollmacht ausgestatteten Vertreter diskutiert (im Anschluss an OLG Frankfurt, FamRZ 2018, 787 = ZfIR 2017, 833 m.Anm. Cramer u.a. OLG Köln, ZEV 2018, 418; OLG Stuttgart, FamRZ 2019, 318; OLG Rostock, FGPrax 2024, 108; OLG Braunschweig, MDR 2024, 1373; a.A. OLG Oldenburg, FGPrax 2021, 153; OLG Bremen, NJW-RR 2022, 454; OLG Hamm, NJW-RR 2023, 524).
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