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| OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 W 129/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- erbrechtsiegen.de
Testament über Teilnachlass - Rechtspflegeorgan
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 1964 ; RPflG § 8 Abs. 4 S. 1
Beschwerde wegen funktioneller Unzuständigkeit einer Rechtspflegerin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 28.10.2019 - 52 VI 390/19
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 W 129/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 25.05.2016 - 15 W 210/16
Umfang der funktionellen Zuständigkeit des Nachlassrichters im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 W 129/19
Rn. 10 Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nach dem Gesetz nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam und in einem Rechtsmittelverfahren - unabhängig von ihrer etwaigen innerlichen Richtigkeit - aufzuheben (vgl. OLG Hamm FamRZ 2017, 764 m.w.N.).
- OLG Braunschweig, 10.08.2020 - 3 W 92/20
Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Keine Anwendbarkeit des …
Rn. 20 2. Hat - wie hier - statt des zuständigen Richters der unzuständige Rechtspfleger entschieden, ist die Sache - unabhängig von ihrer etwaigen inhaltlichen Richtigkeit - vom Beschwerdegericht aufzuheben, an das Nachlassgericht zurückzuverweisen und zugleich dem Richter vorzulegen (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - IX ZB 287/03 -, NJW-RR 2005, S. 1299; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 W 129/19 -, juris, Rn. 10; OLG Hamburg…, Beschluss vom 7. März 2018 - 2 W 31/16 -, FGPrax 2018, S. 223 [225] [die frühere a.A. aufgebend]; OLG München…, Beschluss vom 13. September 2016 - 31 Wx 99/16 -, FGPrax 2017, S. 42 [43]; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 15 W 210/16 -, FGPrax 2016, 229 [230] m.w.N.;… Keller/von Schrenck, in: JA 2016, S. 51 [53];… Krätzschel, in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage 2019, § 38 Rn. 16 und § 39, Rn. 5). - OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 12/24
Erteilung eines Erbscheins von einem unzuständigen Rechtspflegeorgan …
Hat aber der Rechtspfleger ein ihm weder übertragenes noch übertragbares Geschäft wahrgenommen, so ist das Geschäft unwirksam, § 8 Abs. 4 RPflG (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 3 W 129/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 209 AR 12/18. - OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 12/2410 W 12/24 Hat aber der Rechtspfleger ein ihm weder übertragenes noch übertragbares Geschäft wahrgenommen, so ist das Geschäft unwirksam, § 8 Abs. 4 RPflG (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 3 W 129/19 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 209 AR 12/18.
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