Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 54 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundbuch; Grundbuchfähigkeit; Nichtrechtsfähiger Verein
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 27.06.1985 - 4 T 359/85
- OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 181
- Rpfleger 1986, 12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.05.1966 - II ZR 219/63
Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85
Angleichung des nicht rechtsfähigen an den rechtsfähigen Verein läßt sich auch nicht unter Berufung auf die Rechtspr. des BGH zur Grundbuchfähigkeit einer Vorgesellschaft einer GmbH rechtfertigen (BGHZ 45, 338, 348) [Wird ausgeführt]...«.
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
Der nichtrechtsfähige Verein (§ 54 BGB) ist weder nur ein Übergangsstadium auf dem Weg zu einem eingetragenen Verein (§ 21 BGB) noch hat er die Erbringung von Einlagen nachzuweisen (…Staudinger/Weick, BGB [2005], § 54 Rn. 80;… MüKoBGB/Reuter, BGB, 6. Aufl., § 54 Rn. 23; Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, S. 351;… jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 54; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1986, 181).Rn. 21 c) Eine Sonderbehandlung der Beteiligten zu 2 ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht im Hinblick darauf geboten, dass politische Parteien nach überwiegender Ansicht (OLG Celle, NJW 2004, 1743; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 749 und NJW-RR 1986, 181; LG Berlin, Rpfleger 2003, 291; Kempfler, NJW 2000, 3763; Morlok/Schulte-Trux, NJW 1992, 2058;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 II 1 b;… aA Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 3. Aufl., § 54 Rn. 30;… kritisch auch jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 56) unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden können.
- OLG Frankfurt, 02.08.2023 - 20 W 154/23
Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins
aa) Weil (Teil-)Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins früher ganz überwiegend abgelehnt wurde, geht eine vor allem in der älteren Rechtsprechung und Literatur verbreitete Ansicht davon aus, dass ein nicht rechtsfähiger Verein als solcher nicht in das Grundbuch eingetragen werden könne, sondern eine Eintragung aller Mitglieder als gemeinschaftlich Berechtigte unter einem klarstellenden Hinweis auf die Vereinsmitgliedschaft (z. B. "als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ...") erfolgen müsse (vgl. RGZ, 309, 311; OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 16.09.1985, 3 W 157/85, NJW-RR 1986, 181, 181 und vom 17.09.1999, 3 W 138/99, juris Tz. 6 f.; Karsten Schmidt NJW 1984, 2249, 2250 f.; Gutachten des DNotI, DNotI-R, 1996, 82 f.;… aktuell: Schöner / Stöber, GrundbuchR, 16. Aufl. 2022, Rn. 246;… Holzer in BeckOK GBO, a. a. O., § 1 GBO, Rn. 54; ders., FGPrax 2023, 100, 100 f.). - OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
Schon das rechtfertigt es, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden, die als nicht rechtsfähige Vereine grundsätzlich nicht grundbuchfähig sind, die Beteiligtenfähigkeit im FG-Verfahren und damit auch die Grundbuchfähigkeit abzusprechen (…ebenso Meikel/Böttcher a. a. O.;… Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 19 Rn. 101; OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 181 jeweils m. w. Nachw.). - OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 3 W 138/99
Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
Der Senat hat sich in seinem auch von den Vorinstanzen herangezogenen Beschluss vom 16.9.1985 - 3 W 157/85 ( OLGZ 1986, 145 = NJW-RR 1986, 181 [= MittBayNot 1985, 258]) der erstgenannten Ansicht angeschlossen.
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