Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung

• Judicialis

  ZPO § 321 a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde oder eines anderen Rechtsmittels gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde oder eines anderen Rechtsmittels gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 215

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …

  Auszug aus OLG Rostock, 04.03.2009 - 3 W 16/09

  Ob nach Einführung der Anhörungsrüge des § 321 a ZPO zum 01.01.2005 durch Art. 1 Nr. 1 des AnhRügG vom 09.12.2004 für eine Gegenvorstellung als Mittel zur weiteren Überprüfung der Entscheidung überhaupt noch Raum ist, ist streitig (vgl. BFH, Vorlagebeschluss vom 26.09.2007, V S 10/07, NJW 2008, 543;… zum Streitstand der Anwendbarkeit und ihrer Voraussetzungen siehe auch Zöller/Heßler, a.a.O., § 567 Rn. 22 ff.).
• OLG Stuttgart, 23.05.2006 - 13 W 29/06

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die …

  Auszug aus OLG Rostock, 04.03.2009 - 3 W 16/09

  Dieser Beschluss ist nicht beschwerdefähig (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.12.2007, 5 W 293/07, OLGR 2008, 316; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2006, 13 W 29/06, OLGR 2006, 942;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 567 Rn. 28).
• BGH, 17.03.1982 - IVa ZB 5/82

  Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Beschluss, welcher eine …

  Auszug aus OLG Rostock, 04.03.2009 - 3 W 16/09

  Sie zielt auf die Überprüfung ergangener gerichtlicher Entscheidungen durch dieselbe Instanz und denselben Spruchkörper ab, der sie erlassen hat (BGH, Beschl. v. 17.03.1982, IVa ZB 5/82, VersR 1982, 598).
• OLG Saarbrücken, 04.12.2007 - 5 W 293/07

  Sofortige Beschwerde: Anwendung auf eine Gegendarstellung

  Auszug aus OLG Rostock, 04.03.2009 - 3 W 16/09

  Dieser Beschluss ist nicht beschwerdefähig (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.12.2007, 5 W 293/07, OLGR 2008, 316; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2006, 13 W 29/06, OLGR 2006, 942;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 567 Rn. 28).

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• OLG Stuttgart, 19.03.2026 - 12 W 11/26

  Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?

  Sie bezweckt also die Abänderung der angegriffenen Entscheidung durch die gleiche Instanz; sie ist mithin kein echter Rechtsbehelf (OLG Rostock, Beschl. v. 04.03.2009 - 3 W 16/09, BeckRS 2009, 19350, beck-online;… MüKoZPO/Hamdorf, 7. Aufl. 2025, Vor § 567, Rdnr. 15, beck-online).

  Da zudem die Gegenvorstellung gerade nur dann in Betracht kommt, wenn eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das nächsthöhere Gericht gesetzlich nicht stattfinden soll, würde die Zulassung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss, mit dem über die Gegenvorstellung entschieden wird, dazu führen, dass entgegen dem Willen des Gesetzgebers auf Umwegen die zugrunde liegende Entscheidung in die Überprüfung des nächsthöheren Gerichts gestellt würde (OLG Rostock, Beschl. v. 04.03.2009 - 3 W 16/09, a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 11 SF 4/12

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen …

  Selbst wenn über die Gegenvorstellung im Wege des Beschlusses entschieden worden ist (hier: Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2011;… vgl. dagegen zur Möglichkeit der Bescheidung einer Gegenvorstellung durch schlichte Mitteilung des Gerichts an die Beteiligten: Kummer in: Festschrift für Krasney, 1977, S. 277, 295), existiert aufgrund des Ausnahmecharakters der Gegenvorstellung kein weiterer Rechtsbehelf, mit dem eine Überprüfung der Entscheidung über die Gegenvorstellung erreicht werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1982 - IVa ZB 5/82, VersR 1982, 598; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Dezember 1976, BayVBl 1977, 157; OLG Rostock, Beschluss vom 4. März 2009 - 3 W 16/09, NJW-RR 2010, 215; vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 19. März 2010 - S 12 SF 112/09 E; SG Lübeck, Beschluss vom 11. November 2010 - S 1 SK 56/08;… Eyermann/Happ, VwGO, 13. Auflage 2010, vor § 124 Rn 9;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 150 Rn 12;… Heßler in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 567 Rn 29;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage 2012, § 567 Rn 10).
• OLG Hamm, 05.02.2014 - 1 W 7/14

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Gegen die Entscheidung der Gegenvorstellung ist jedes Rechtsmittel unzulässig (OLG Rostock, NJW-RR 2010, 215;… Musielak / Fischer, a.a.O., § 127 Rn. 26).
• OLG Hamm, 05.02.2014 - 1 W 9/14

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  Gegen die Entscheidung der Gegenvorstellung ist jedes Rechtsmittel unzulässig (OLG Rostock, NJW-RR 2010, 215;… Musielak / Fischer, a.a.O., § 127 Rn. 26).
• OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 1 W 22/10

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Wenn auch ein solcher wünschenswert sein mag (vgl. OLG Rostock NJW-RR 2010, 215, 216;… MünchKomm./Lipp, a. a. O., Rdnr. 17 vor § 567;… Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 567, Rdnr. 28;… Zöller/Heßler, a. a. O., § 567, Rdnr. 28), so stellt sich der Verzicht des abgelehnten Richters darauf im Hinblick auf das Fehlen einer entsprechenden Anordnung jedenfalls nicht als Willkür dar.