Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Thüringen

  § 322 Abs 3 S 2 AO, § 322 Abs 3 S 3 AO, § 18 Abs 1 GBO, § 38 GBO
  Antrag einer Vollstreckungsbehörde auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek: Eintragung kapitalisierter Nebenforderungen; Ersetzung des Vollstreckungstitels durch die Bestätigung der Vollstreckungsbehörde; Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG München, 30.09.2011 - 34 Wx 356/11

  Grundbuchverfahren: Eintragung kapitalisierter Zinsen im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Jena, 26.05.2016 - 3 W 171/16

  Allerdings geht die soweit ersichtlich einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte davon aus, dass die Eintragung nachträglich kapitalisierter Nebenforderungen als Bestandteil der Hauptforderung dem grundbuchrechtlichen Prinzip der Klarheit und Übersichtlichkeit widerspricht, weil damit - aus der Eintragung selbst und den zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen - der Charakter als Nebenforderung und der Zeitraum, auf den die Nebenforderung sich bezieht nicht mehr erkennbar sei, was insbesondere Auswirkungen auf die Rangklasse in der Zwangsversteigerung habe (OLG München, a.a.O. sowie Rpfleger 2012, 138 ff.; OLG Nürnberg Rpfleger 2014, 585 f.).
• OLG München, 26.01.2012 - 34 Wx 433/11

  Grundbucheintragungsverfahren: Zwischenverfügung bei einer Grundbuchamtstätigkeit …

  Auszug aus OLG Jena, 26.05.2016 - 3 W 171/16

  Hierbei handelt es sich um ein grundbuchrechtliches Eintragungshindernis, zu dessen Prüfung das Grundbuchamt berechtigt war und auf dessen Behebung es im Wege der Zwischenverfügung hinwirken durfte (…OLG Hamm, a.a.O; OLG München, Beschluss vom 26.01.2012, 34 Wx 433/11, zitiert nach juris).
• OLG Nürnberg, 10.04.2014 - 15 W 665/14

  Grundbuchbeschwerde gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für …

  Auszug aus OLG Jena, 26.05.2016 - 3 W 171/16

  Allerdings geht die soweit ersichtlich einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte davon aus, dass die Eintragung nachträglich kapitalisierter Nebenforderungen als Bestandteil der Hauptforderung dem grundbuchrechtlichen Prinzip der Klarheit und Übersichtlichkeit widerspricht, weil damit - aus der Eintragung selbst und den zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen - der Charakter als Nebenforderung und der Zeitraum, auf den die Nebenforderung sich bezieht nicht mehr erkennbar sei, was insbesondere Auswirkungen auf die Rangklasse in der Zwangsversteigerung habe (…OLG München, a.a.O. sowie Rpfleger 2012, 138 ff.; OLG Nürnberg Rpfleger 2014, 585 f.).
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 15 W 4/13

  Eines Antrags des Finanzamts auf Eintragung einer Sicherungshypothek …

  Auszug aus OLG Jena, 26.05.2016 - 3 W 171/16

  Fehlt hingegen eine vollstreckungsrechtliche Voraussetzung, kommt der Erlass einer Zwischenverfügung wegen fehlender Rückwirkung der Mangelbeseitigung nicht in Betracht; der Antrag ist in diesem Fall vielmehr sofort zurückzuweisen (OLG Hamm FGPrax 2013, 149 f. m.w.N.).

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• OLG Naumburg, 15.07.2024 - 12 Wx 37/24

  Eintragung von Nebenforderungen als Hauptforderung in das Grundbuch

  Hierbei handelt es sich um ein grundbuchrechtliches Eintragungshindernis, zu dessen Prüfung das Grundbuchamt berechtigt war und auf dessen Behebung es im Wege der Zwischenverfügung hinwirken durfte (…OLG Hamm, a.a.O; OLG München…, Beschluss vom 26. Januar 2012, 34 Wx 433/11, Rn. 7; Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 26. Mai 2016 - 3 W 171/16 -, Rn. 3, juris).

  Nicht zulässig ist es, als Nebenforderung titulierte Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung zu der Hauptforderung einzutragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2021, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.; OLG München…, Beschluss vom 26. Januar 2012, 34 Wx 433/11, Rn. 9; OLG Jena, Beschluss vom 26. Mai 2016, 3 W 171/16, Rn. 8; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 20 W 29/23 -, Rn. 12, alle juris; OLG Rostock, Beschluss vom 18. März 2022, 3 W 76/21, beck-online;… Zöller-Seibel, ZPO, 35. Aufl., § 866 Rn. 5;… BeckOK-Wilsch, GBO, Stand: 03.06.2024, Zwangssicherungshypothek Rn. 86, beck-online;… Demharter, 33. Aufl., GBO, Anh. Zu § 44, Rn. 70).

• OLG Frankfurt, 26.07.2023 - 20 W 29/23

  Eintragungsfähigkeit von Säumniszuschlägen im Grundbuch

  Nach in der Rechtsprechung und der einschlägigen Literatur weit verbreiteter Auffassung (vgl. dazu etwa OLG München, Beschluss vom 26.01.2012, 34 Wx 433/11; Thüringer OLG, Beschluss vom 26.05.2016, 3 W 171/16; OLG Rostock, Beschluss vom 18.03.2022, 3 W 76/21, alle zitiert nach juris;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2190;… BeckOK GBO/Wilsch, Stand: 28.04.2023, Sonderbereich "Zwangssicherungshypothek" Rz. 86;… Demharter, a.a.O., Anhang zu § 44 Rz. 70;… vgl. hierzu auch BGH, a.a.O., Rz. 29 bei juris), der sich der erkennende Senat ebenfalls anschließt, dürfen aber auch Säumniszuschläge stets nur so eingetragen werden, wie sie tituliert sind.
• OLG Rostock, 18.03.2022 - 3 W 76/21

  Grundbuch: Eintragung von Zinsen und Säumniszuschlägen im Rahmen einer …

  Es widerspräche u.a. dem im Grundbuchverfahren zu beachtenden Prinzip der Klarheit und Übersichtlichkeit, wenn Zinsen und andere Nebenforderungen abweichend vom Titel in kapitalisierter Form als Teil der Hauptforderung eingetragen werden könnten, weil dann aus der Eintragung nicht mehr ersichtlich wäre, ob der Betrag der Hypothek allein eine Hauptforderung (das Hypothekenkapital) ausweist oder ob er auch Nebenforderungen beinhaltet (…vgl. BGH, Beschluss v. 21.10.2021, a.a.O., Rn. 14; OLG München, FGPrax 2012, 11, 12; OLG Thüringen, Beschluss v. 26.05.2016 - 3 W 171/16 -, zit. n. juris, Rn. 7 m.w.N.).
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 4 K 1376/17

  Abgabenrechtliche Nebenforderung

  Rn. 66 Anders als der Kläger meint, spielt die teilweise von Oberlandesgerichten (OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 34 Wx 433/11 -, juris; bzgl. Zinsen OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. April 2014 - 15 W 665/14 -, juris; offengelassen: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Mai 2016 - 3 W 171/16 -, juris; auch: OLG Hamm, Beschluss vom 07. Februar 2013 - I-15 W 4 + 5/13 -, juris) vertretene Auffassung, dass "kapitalisierte" Säumniszuschläge nicht in einer Summe zusammen mit der Hauptforderung, sondern nur gesondert in das Grundbuch, bspw. im Rahmen einer Hypothek, eingetragen werden können, für die Frage der Unterbrechung der Verjährung keine Rolle.