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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.09.1997 - 3 W 176/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,10194
OLG Zweibrücken, 12.09.1997 - 3 W 176/97 (https://dejure.org/1997,10194)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.09.1997 - 3 W 176/97 (https://dejure.org/1997,10194)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. September 1997 - 3 W 176/97 (https://dejure.org/1997,10194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 874, 1090

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Abänderung oder Ersetzung des einzutragenden dinglichen Rechtes durch eine Zwischenverfügung; Erforderliche Bestimmtheit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei der Eintragung; Erfordernis einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1474
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 06.08.2013 - 2 Wx 199/13

    Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

    Bei anderen Rechten, wie Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, ist die wenigstens schlagwortartige Kennzeichnung ihres wesentlichen Inhalts erforderlich (BGH, Beschl. v. 22.9. 1961 - V ZB 16/61 - NJW 1961, 2157, 2158;… OLG Hamm, Beschl. v. 28.5. 1996 - 15 W 448/95 - juris Rn. 16;… OLG München, Beschl. v. 9.5. 2008 - 34 Wx 139/07 - juris Rn. 19; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.9. 1997 - 3 W 176/97 - juris Rn. 9;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 44 Rn. 17 m. w. N.).

    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Zweibrücken soll die Eintragung "Mitbenutzungsrecht" genügend bestimmt sein (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.9. 1997 - 3 W 176/97 - juris Rn. 9).

  • OLG Köln, 12.03.2012 - 2 Wx 184/11

    Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch

    Bei anderen Rechten, wie Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, ist die wenigstens schlagwortartige Kennzeichnung ihres wesentlichen Inhalts erforderlich (BGH, Beschl. v. 22.9. 1961 - V ZB 16/61 - NJW 1961, 2157, 2158;… OLG Hamm, Beschl. v. 28.5. 1996 - 15 W 448/95 - juris Rn. 16;… OLG München, Beschl. v. 9.5. 2008 - 34 Wx 139/07 - juris Rn. 19; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.9. 1997 - 3 W 176/97 - juris Rn. 9;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 44 Rn. 17 m. w. N.).

    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Zweibrücken soll die Eintragung "Mitbenutzungsrecht" genügend bestimmt sein (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12.9. 1997 - 3 W 176/97 - juris Rn. 9).

  • OLG Hamm, 17.06.2014 - 15 W 33/14

    Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Altenteils aufgrund einer …

    Zu demselben Ergebnis würde die Annahme einer Bevollmächtigung führen, die sich auf die grundbuchverfahrensrechtliche Bewilligung der Löschung des Rechts beschränkt (Amann DNotZ 1998, 6, 12 sowie MittBayNot 1999, 76).
  • OLG Brandenburg, 27.05.2021 - 5 W 70/21

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

    Mit einer Zwischenverfügung kann daher nicht aufgegeben werden, das einzutragende Recht inhaltlich abzuändern (Senat, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 5 Wx 3/09, BeckRS 2011, 7069, beck-online; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. September 1997 - 3 W 176/97 -, Rn. 7, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 2Z BR 176/04 -, Rn. 9, juris Beschluss vom 11. September 1997 - 2Z BR 120/97 -, Rn. 10 - 12, juris Schöner/Stöber GrundbuchR, 16. Aufl. 2020, Rn. 433, beck-online).
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