Rechtsprechung
| OLG Bremen, 28.09.1976 - 3 W 27/76 (c) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung des erstinstanzlichen Entschlusses eines Landgerichts zur anderweitigen Behandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2265
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75
Auszug aus dem Elternhaus; Unterhaltsgewährung in Form einer Geldrente; …
Auszug aus OLG Bremen, 28.09.1976 - 3 W 27/76
Hinweis: Verbundenes Verfahren Volltext siehe unter OLG Bremen - 28.09.1976 - AZ: 7 T 584/75 b.
- OLG Frankfurt, 19.04.1977 - 20 W 217/77
Abänderung der elterlichen Bestimmung des Unterhalts in Naturalleistungen in …
Unter "besonderen Gründen" , die als unbestimmter Rechtsbegriff hinsichtlich der Subsumtion festgestellter Tatsachen der Nachprüfung durch das ... unterliegen (…vgl. Keidel-Winkler, FGG, 10. Aufl., § 27 Rdnr. 30;… Jansen, a.a.O., § 27 Rdnr. 25), sind Umstände zu verstehen, die im Einzelfall schwerer wiegen als die Gründe, deretwegen das Gesetz den Eltern gemäß § 1612 II 1 BGB das Recht eingeräumt hat zu bestimmen, daß der Unterhalt in einer anderen Art. als durch eine monatlich im voraus zu zahlende Geldrente zu gewähren ist (vgl. KG NJW 1969, 2241; OLG Köln NJW 1977, 202 [OLG Köln 25.10.1976 - 16 Wx 113/76] ; BayOblG NJW 1977, 680 [BayObLG 08.02.1977 - 1 BReg Z 145/76]; OLG Bremen NJW 1976, 2266 [OLG Bremen 28.09.1976 - 3 W 27/76 c]).Dieses Recht der Eltern hat seine Grundlage darin, daß die enge verwandtschaftliche Beziehung und die Wahrung des Familienverbandes eine Rücksichtnahme von dem trotz Volljährigkeit noch unterhaltsbedürftigen Kind verlangen; andererseits soll § 1612 II 1 ... sicherstellen, daß den Eltern, obwohl ihr Erziehungsrecht mit der Volljährigkeit des Kindes endet ( §§ 1626, 1631 BGB ), noch eine gewisse Überwachung der Lebensführung und der Fortschritte in der Berufsausbildung ermöglicht wird (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1976, 705; OLG Bremen NJW 1976, 2265 [OLG Bremen 28.09.1976 - 3 W 27/76 c]; OLG Karlsruhe FamRZ 1976, 641).
Das so verstandene elterliche Bestimmungsrecht muß aber "aus besonderen Gründen" zurücktreten, wenn es den wohlverstandenen Interessen des Kindes zuwiderläuft und die elterlichen Einflußmaßnahmen in einer die Menschenwürde oder das Recht des Kindes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzenden Weise erfolgen (KG NJW 1969, 2241; OLG Köln NJW 1977, 202 [OLG Köln 25.10.1976 - 16 Wx 113/76] ; OLG Bremen NJW 1976, 2265 [OLG Bremen 28.09.1976 - 3 W 27/76 c]; OLG Karlsruhe NJW 1977, 681 [OLG Karlsruhe 04.08.1976 - 3 W 38/76] ).
Im Gegensatz zu der von den Antragsgegnern vorgelegten Entscheidung des ... (= NJW 1976, 2265), betreffend einen Fall, in dem die Eltern eine abgeschlossene Zweizimmerwohnung anboten, müßte die Antragstellerin nach über zweijähriger Trennung wieder voll in die Familiengemeinschaft aufgenommen werden, die sie bisher abgelehnt hat.
- BayObLG, 08.02.1977 - BReg. 1 Z 145/76 Der vom Rechtsbeschwerdeführer besonders hervorgehobenen Entscheidung des OLG Bremen vom 28.9.1976 - 3 W 27/76 c (= FamRZ 1976, 642 - 645), von deren Grundsätzen der Senat nicht abweicht, lag übrigens ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde (s hierzu auch die Anm von Bosch in FamRZ 1976, S 460 Nr II mit Fn 3).
- OLG Frankfurt, 14.04.1980 - 20 W 4/80 Das so verstandene elterliche Bestimmungsrecht muß nur dann "aus besonderen Gründen« zurücktreten, wenn es den wohlverstandenen Interessen des Kindes zuwiderläuft, und die elterlichen Einflußmaßnahmen in einer die Menschenwürde oder das Recht des Kindes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzenden Weise erfolgen (KG NJW 1969, 2241; OLG Bremen NJW 1976, 2265; OLG Köln NJW 1977, 202; OLG Karlsruhe NJW 1977, 681).
- LG Bonn, 29.11.1984 - 5 T 148/84
Änderung der durch die Eltern bestimmten Art und Weise der Unterhaltsgewährung an …
Die Tatsache allein, dass ein unverheiratetes Kind volljährig geworden ist, stellt danach noch keinen "besonderen Grund" im Sinne des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB dar (…vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Bremen NJW 1976, 2265; OLG Köln NJW 1977, 202). - OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75
Auszug aus dem Elternhaus; Unterhaltsgewährung in Form einer Geldrente; …
Hinweis: Verbundenes Verfahren Verbundverfahren: OLG Bremen - 28.09.1976 - AZ: 3 W 27/76 (c).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.07.1976 - 3 W 27/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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