Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens im Falle der Behauptung von Mängel eines im Erdgeschoss eines Hauses eingebrachten Estrichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 11.12.1991 - 11 W 61/91

  Auszug aus OLG Bamberg, 15.04.1998 - 3 W 28/98

  Es kommt deshalb nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (OLG Köln JurBüro 1992, 191; Bischof JurBüro 1992, 779 f., 780, m.w.N.;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rdnr. 4024 a).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04

  Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …

  Der Ausnahmefall des § 506 ZPO, dass bei Erhebung einer Widerklage oder durch eine Klageerweiterung in einem beim Amtsgericht rechtshängigen Verfahren ein Anspruch erhoben wird, der zur Zuständigkeit des Landgerichts gehört, betrifft nicht das selbständige Beweisverfahren, auch wenn sich - ohne Änderung von Anträgen - aufgrund späterer Erkenntnisse die die Zuständigkeit begründende Schätzung des Antragstellers als zu niedrig oder zu hoch erweist (OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1610; OLGR Bamberg 1998, 282; Fischer MDR 2001, 610).
• OLG Köln, 27.01.2003 - 17 W 271/02

  Festsetzung des Gegenstandswerts für selbständiges Beweisverfahren; …

  Der Senat folgt damit nicht der Auffassung, wonach der Gegenstandswert sich ausschließlich nach dem das Verfahren einleitenden Antrag und den dort zugrundegelegten Wertangaben richten soll (vgl. OLG Hamm OLGR 1996, 203; OLG Koblenz BauR 1998, 593; OLG Bamberg OLGR 1998, 282; OLGR 1999, 295; OLGR 1999, 203).
• OLG Bamberg, 12.11.2002 - 3 W 119/02

  Streiwertfestsetzung im Beweisverfahren wegen Bauplanungs- und …

  Es kommt deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern auf den Vortrag des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens an, wenn - wie hier - bestimmte Mängel begutachtet und der Aufwand für ihre Beseitigung festgestellt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.2.1999, 3 W 172/98; vom 15.4.1998, 3 W 28/98; vom 24.7.1998, 3 W 90/98; vom 5.12.2000, 3 W 133/00; vgl. auch OLG Köln, JurBüro 92, 191).