Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.03.1999 - 3 W 29/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die Einziehung eines Erbscheins, wenn er aufgrund eines Testaments ausgestellt wurde, das aber durch einen Erbvertrag hinfällig geworden war
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landau/Pfalz - 2 VI 492/97
- LG Landau/Pfalz, 17.12.1998 - 3 T 257/98
- OLG Zweibrücken, 04.03.1999 - 3 W 29/99
Papierfundstellen
- FGPrax 1999, 113
- FamRZ 1999, 1545
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.01.1958 - IV ZR 219/57
Bindung durch Erbvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58
Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
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- OLG Zweibrücken, 13.07.1989 - 3 W 74/89
Bindungswirkung erbvertraglicher Verfügungen bei später eintretender …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 19.10.1992 - 1Z BR 13/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 03.05.1990 - BReg. 1a Z 81/89
Auslegung eines Testaments; Fehlen der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 04.02.1986 - 15 W 47/86
Kein Beschwerderecht des Beschwerdeführers im Erbscheinsverfahren bei Fehlen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 29.08.1980 - 3 W 147/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Zweibrücken, 22.11.1988 - 3 W 151/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 3 Wx 261/11
Ergänzende Vertragsauslegung des Erbvertrags nur bei erkennbar richtungsweisenden …
Vielmehr sei für die Klärung der Frage, ob eine spätere letztwillige Verfügung eine Beeinträchtigung der erbvertraglich gesicherten Position enthält, auf den Zeitpunkt des Erbfalls - hier der Erblasserin abzustellen [vgl. OLG München, Urt. v. 26.03.2008, Az. 15 U 4547/07, zit. Juris m. w. N.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.03.1999, Az. 3 W 29/99, zit. nach Juris zu § 2289 Abs. 1 S. 1 BGB ]. - OLG Köln, 27.12.2002 - 2 Wx 36/02
Einziehung eines Erbscheins
Diese Voraussetzungen sind nach vollständiger Aufklärung des Sachverhalts und abschließender Würdigung des dabei gewonnenen Ergebnisses zu beurteilen (BGHZ 40, 54 [56 ff.] = NJE 1963, 1972; BayObLG NJW-RR 1997, 836 [837]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 113 [114]; Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 2361 Rn 2 ff.;… Firsching/Graf, Nachlaßrecht, 8. Auflage 2000, Rn 4.493;… MüKo/Promberger, BGB, 3. Auflage 1997, § 2361 Rn 20 f.;… Staudinger/Firsching, BGB, 13. Auflage 1997, § 2361 Rn 15, jeweils mit weiteren Nachweisen).Dabei ist eine tatrichterliche Auslegung schon dann aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sie - gemessen an den dargestellten Grundsätzen - möglich erscheint, auch wenn ein anderes Auslegungsergebnis ebenso nahe oder sogar noch näher gelegen hat (st. Rspr. z.B. Senat, FamRZ 1989, 549 [550]; BGHZ 121, 357 [363]; BayObLG, FGPrax 2001, 208; BayObLG, Rpfleger 2002, 28; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 113 [114];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999 Rn 42, 48).
- OLG Hamm, 11.12.2006 - 15 W 94/06
Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge
Es muss den Erbschein einziehen, wenn er nicht mehr erteilt werden dürfte (vgl. BGHZ 40, 54; BayObLGZ 1982, 59; NJW-RR 1997, 836; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 113; OLG Köln FamRZ 2003, 1784).
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