Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 930 § 935 § 91a § 568
  Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 21.03.1991 - 6 W 17/91

  Auszug aus OLG Bamberg, 18.04.2002 - 3 W 36/02

  Der Gegenmeinung, die auch in einem solchen Fall die Beschwerde für zulässig erachtet mit der Begründung, daß im Verfahren der einstweiligen Verfügung nichts anderes gelten könne als im Klageverfahren, in dem ein Rechtsmittel zum Zweck der Erledigungserklärung eingelegt werden könne (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 493;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 23. Aufl., § 922 Rdnr. 4;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., § 922 Rdnr. 18;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 6), vermag der Senat nicht zu folgen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 04.04.2022 - 18 W 1247/21

  Beschwerde zur Feststellung der Hauptsacheerledigung im einstweiligen …

  Rn. 27 aa) Mehrere Oberlandesgerichte halten eine sofortige Beschwerde unter den eingangs genannten Voraussetzungen für unzulässig (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.1984 - 4 W 143/84, WRP 1985, 227; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.2001 - 6 W 60/00; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.04.2002 - 3 W 36/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2002 - 4 W 747/02, OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2009 - 13 W 20/09, NJW-RR 2009, 1074).

  Mit dieser herrschenden Auffassung lässt sich die vom Oberlandesgericht Bamberg vertretene Ansicht, dass der Antragsgegner seine Parteistellung erst erhalte, wenn er eine Schutzschrift eingereicht habe oder vom Gericht in das Verfahren einbezogen werde (Beschluss vom 18.04.2002 - 3 W 36/02, Rn. 3 unter Verweis auf Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Vor § 916 Rn. 5, 5a), nicht vereinbaren.

  Rn. 47 Die Ungleichbehandlung einer Berufung und einer sofortigen Beschwerde, die jeweils mit dem Ziel erhoben werden, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen, kann aus den oben unter lit. aa dargelegten Gründen nicht damit begründet werden, dass die Berufung nur gegen Urteile statthaft ist, der Gegner also anders als bei der Zurückweisung des Verfügungsantrags durch Beschluss am erstinstanzlichen Verfahren zwingend beteiligt war (so aber OLG Bamberg, Beschluss vom 18.04.2002 - 3 W 36/02, Rn. 5; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.01.2001 - 6 W 60/00, Rn. 16).

• OLG Celle, 09.03.2009 - 13 W 20/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass …

  Die gegenteilige Ansicht beruft sich vor allem auf die Regelungen in § 922 Abs. 3, § 936 ZPO, wonach der Antragsgegner im Falle der Zurückweisung des Arrestgesuchs nicht zu beteiligen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Januar 2001, 6 W 60/00. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2002, Az. 4 W 747/02. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. April 2004, Az. 3 W 36/02. OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 1984, Az. 4 W 143/84).
• OLG Dresden, 05.12.2022 - 4 U 1856/22

  Berufung gegen ein Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren; …

  Während eine Meinung in der Rechtsprechung hier die Auffassung vertritt, eine sofortige Beschwerde sei in solchen Fällen stets unzulässig (OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.1984 - 4 W 143/84 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.01.2001 - 6 W 60/00 njuris; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.04.2002 - 3 W 36/02 - juris OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2002 - 4 W 747/02 - juris, OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2009 - 13 W 20/09 - juris) und hierbei auch darauf verweist, dass es an der für eine Eilentscheidung notwendigen Dringlichkeit mangelt, hält die Gegenmeinung die sofortige Beschwerde für zulässig (…OLG München Beschl. v. 4.4.2022 - 18 W 1247/21, BeckRS 2022, 6930 Rn. 25, beck-online).
• OVG Saarland, 29.04.2014 - 5 B 188/14

  Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

  Rn. 17 vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.1984 - 4 W 143/84 - OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2002 - 4 W 747/02 - OLG Bamberg, Beschluss vom 18.4.2002 - 3 W 36/02 - OLG Celle, Beschluss vom 9.3.2009 - 13 W 20/09 -, sämtlich zitiert nach juris; Huber in Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 922 Rdnr. 10 a; Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 922 Rdnr. 7.
• LG Berlin II, 06.11.2025 - 27 O 262/25

  Verneinung eines Verfügungsgrundes bei einseitiger Erledigungserklärung im …

  Denn weder der geänderte Sachantrag auf Feststellung der Erledigung noch die im vorrangigen Interesse des Antragstellers liegende prozessuale Kostengrundentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO sind besonders eilbedürftig (st. Rspr., vgl. nur OLG Bamberg Beschluss vom 18.04.2004 - 3 W 36/02, juris Rn. 6; OLG Celle…, Beschluss vom 09.03.2009 - 13 W 20/09, NJW-RR 2009, 1074, juris Rn. 9; OLG Dresden…, Beschluss vom 05.12.2022 - 4 U 1856/22, BeckRS 2022, 39116 Rn. 4; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.04.2004 - 3 W 36/02, BeckRS 2009, 24381; OLG München…, Beschluss vom 04.04.2022 - 18 W 1247/21, NJOZ 2023, 141, 145 Rn. 50; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.01.2001- 6 W 60/00, BeckRS 2009, 24379, juris Rn. 17):.