Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.07.2016 - 3 W 39/16, 3 W 43/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 53 Abs 7 BRAO, § 42 Abs 2 ZPO
Richterablehnung im Zivilprozess: Erweckung des Anscheins mangelnder Unparteilichkeit bei fehlerhafter Vertagung der Verhandlung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen Nichtdurchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Postulationsfähigkeit der erschienenen Parteivertreter
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 1 ; BRAO § 53
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen Nichtdurchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Postulationsfähigkeit der erschienenen Parteivertreter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin wegen Nichtdurchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Postulationsfähigkeit der erschienenen Parteivertreter
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 18.04.2016 - 2 O 148/15
- LG Stuttgart, 15.06.2016 - 2 O 148/15
- OLG Stuttgart, 12.07.2016 - 3 W 39/16, 3 W 43/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.07.2016 - 3 W 39/16
Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 10).
- OLG Koblenz, 10.09.2020 - 9 WF 509/20
Richterablehnung: Beachtlichkeit der Rechtsanwaltsbeiordnung für die Wirksamkeit …
Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht des ablehnenden Beteiligten bei ruhiger und vernünftiger Betrachtung aller objektiver Umstände berechtigter Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2828;… BGH, a.a.O.; NJW 2004, 164, 164;… OLG Saarbrücken, NJW 2019, 1084, 1084, Rdnr. 3, m.w.N.;… OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 3 W 39/16 -, juris, Rdnr. 2;… Musielak/Voit-Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 42, Rdnr. 5, m.w.N.).
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