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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 31.07.2001

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.2001 - 3 W 46/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11603
OLG Köln, 20.12.2001 - 3 W 46/01 (https://dejure.org/2001,11603)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2001 - 3 W 46/01 (https://dejure.org/2001,11603)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - 3 W 46/01 (https://dejure.org/2001,11603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 1284
 
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.07.2001 - 3 W 46/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,25165
OLG Schleswig, 31.07.2001 - 3 W 46/01 (https://dejure.org/2001,25165)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.07.2001 - 3 W 46/01 (https://dejure.org/2001,25165)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. Juli 2001 - 3 W 46/01 (https://dejure.org/2001,25165)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 27.06.2006 - 1 W 386/05

    Streitwertbemessung: Zum Streitwert einer "hängengebliebenen" Stufenklage

    Zur Bewertung des noch unbezifferten Leistungsbegehrens hat sich der Senat in einer früheren Entscheidung (MDR 1993, 696) der in Rechtsprechung und Literatur ganz vorherrschenden Auffassung angeschlossen, wonach dieser Wert gemäß § 3 ZPO und §§ 4 ZPO, 40 GKG nach objektiven Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Erwartungen des Klägers bei Klageeinreichung zu schätzen ist (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664; OLG Celle MDR 2003, 55 und FamRZ 1997, 99; OLG Schleswig, JurBüro 2002, 80; OLG Bremen, OLGR 1998, 192;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4256;… Hartmann, KostG 36. Aufl., GKG, § 44, Rn. 4; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: 2003, Stufenklage;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort: Stufenklage;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rn. 32, Stufenklage;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 5, Rn. 22).

    Auch in einem solchen Fall muss es bei der Bewertung des unbeziffert gebliebenen Antrags mit dem Ergebnis der anfänglichen Schätzung des Umfangs des zu erwartenden Leistungsanspruchs sein Bewenden haben (OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664; OLG Celle, MDR 2003, 55; OLG Schleswig, JurBüro 2002, 80; OLG Bremen, OLGR 1998, 192).

  • KG, 27.06.2006 - 1 W 89/06

    Streitwert einer steckengebliebenen Stufenklage

    Der Senat (MDR 1993, 696 ) hat in einer früheren Entscheidung im Anschluss an die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass sich der Streitwert der Stufenklage unter diesen Umständen nach dem Wert des noch unbezifferten Zahlungsantrages bemisst, der gemäß §§ 3 und 4 ZPO nach objektiven Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Erwartungen des Klägers bei Klageeinreichung zu schätzen ist (OLG Hamm, FamRZ 2004, 1664; OLG Celle, MDR 2003, 55 und FamRZ 1997, 99; OLG Schleswig (3. ZS), JurBüro 2002, 80; OLG Bremen, OLGR 1998, 192; OLG Dresden (10. ZS), MDR 98, 64;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4256 und 4261ff.;… Hartmann, KostG, 36. Aufl., § 44, Rn. 4; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: 2003, Stufenklage;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn.16, Stichwort: Stufenklage;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 3 Rn. 33, Stichwort: Stufenklage;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 5, Rn. 22).
  • OLG Köln, 13.07.2009 - 19 W 17/09

    Streitwert einer sog. steckengebliebenen Stufenklage

    Dies gilt nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung, welcher der Senat teilt, auch für den Fall der sog. "stecken gebliebenen" Stufenklage, bei der es nicht mehr zu einer Bezifferung der Leistungsstufe kommt, weil auch der noch nicht bezifferte Leistungsantrag anhängig und im Fall der Zustellung rechtshängig wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26.11.2008, 15 WF 293/08, BeckRS 2009, 08664; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.10.2008, 12 W 72/08, BeckRS 2008, 25278; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2008, 3 WF 44/08, BeckRS 2008, 17152; OLG Stuttgart, Beschluss 09.08.2007, 11 WF 134/07, BeckRS 2007, 14751; KG, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 89/06, BeckRS 2006, 08659; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2006, 10 WF 313/05, BeckRS 2006, 10035; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2005, 13 WF 435/05, BeckRS 2005, 07493; OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2003, 2 W 6/03, BeckRS 2003, 30302754; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.07.2001, 3 W 46/01, JurBüro 2002, 80).
  • OLG Hamm, 24.01.2013 - 11 WF 3/13

    Verfahrenswert eines unbeziffert gebliebenen Stufenantrags

    Rn. 8 Teilweise wird eingeschränkt, dass es nicht auf jede geäußerte Erwartung, sondern nur auf die aufgrund der Tatsachenschilderung in der Antragsbegründung sich ergebende realistische Erwartung ankommt (KG Berlin JurBüro 2006, 594; OLG Hamm FamRZ 2004, 1664; OLG Schleswig JurBüro 2002, 80;… Musielak/Heinrich, 9. Auflage 2012, § 3 Rn. 34 "Stufenantrag").
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KA 63/12

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der rechtshängig gewordene Zahlungsantrag kann seine Bedeutung für den Streitwert nicht verlieren; auch das Ergebnis der Auskunft vermag das nach allgemeinen Grundsätzen für den Zeitpunkt der Klageeinreichung zu ermittelnde klägerische Interesse nicht mit Rückwirkung zu beseitigen oder zu verringern (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, Beschluss vom 31.07.2001 - 3 W 46/01 - OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2003 - 2 W 6/03 - OLG Kolenz, Beschluss vom 16.06.2005 - 13 WF 435/05 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2006 - 10 WF 313/05 - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.06.2006 - 1 W 89/06 - OLG Stuttgart, Beschluss 09.08.2007 - 11 WF 134/07 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2008 - 3 WF 44/08 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.10.2008 - 12 W 72/08 - OLG Celle, Beschluss vom 26.11.2008 - 15 WF 293/08 - OLG Köln, Beschluss vom 13.07.2009 - 19 W 17/09, I-19 W 17/09 - Saarländisches OLG, Beschlüsse vom 09.09.2009 - 9 WF 89/09 - und (insbesondere) vom 31.08.2010 - 5 W 205/10 - und -77, 5 W 205/10 -).
  • OLG Köln, 24.02.2003 - 19 W 5/03

    Streitwert der Stufenklage

    Er ist daher jedenfalls maßgeblich für die gerichtlichen Verfahrens- und anwaltlichen Prozessgebühren, da mit der Erhebung der Stufenklage alle Ansprüche rechtshängig werden, die genannten Gebühren also sofort und in vollem Umfang anfallen (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 2002, S.80 f.;… OLG Düssedorf a.a.O.; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11.Aufl. Rn.4233 f.).
  • OLG Celle, 21.04.2006 - 6 W 42/06
    Die Terminsgebühr ist lediglich nach dem Interesse derjenigen Stufe zu bemessen ist, über die verhandelt wurde (vgl. z. B. OLG Schleswig, JurBüro 2002, 80;… Zöller-Herget, a. a. O, § 254 Rn. 18).
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