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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.08.2003 - 3 W 47/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12740
OLG Bamberg, 20.08.2003 - 3 W 47/03 (https://dejure.org/2003,12740)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.08.2003 - 3 W 47/03 (https://dejure.org/2003,12740)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. August 2003 - 3 W 47/03 (https://dejure.org/2003,12740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO §§ 485 ff.; ; ZPO § 493 Abs. 1; ; ZPO § 494 a; ; ZPO § 494 a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 494a
    Rechtsstreit im Sinne des § 494a ZPO bei Rechtsverteidigung, die auf den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens gestützt ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren: Fristsetzung für Klageerhebung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 16.09.1996 - 11 W 52/96

    Begriff der Hauptsacheklage bei Feststellung von Mängeln im selbständigen …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2003 - 3 W 47/03
    Der Senat ist daher (u.a. mit OLG Köln NJW-RR 2000, 361) der Ansicht, daß ein Rechtsstreit im Sinn des § 494 a ZPO auch dann gegeben ist, wenn der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens Grundlage für Einwendungen und Einreden im Rahmen der Rechtsverteidigung gegen die Werklohnklage des Unternehmers ist (a.M. u.a. OLG Köln NJW-RR 97, 1295;… Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rdnr. 2;… Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 494 a Rdnr. 4).
  • OLG Köln, 09.06.1999 - 17 W 241/98

    Kostengrundentscheidung Beweisverfahren Hauptsacheprozess

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.08.2003 - 3 W 47/03
    Der Senat ist daher (u.a. mit OLG Köln NJW-RR 2000, 361) der Ansicht, daß ein Rechtsstreit im Sinn des § 494 a ZPO auch dann gegeben ist, wenn der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens Grundlage für Einwendungen und Einreden im Rahmen der Rechtsverteidigung gegen die Werklohnklage des Unternehmers ist (a.M. u.a. OLG Köln NJW-RR 97, 1295;… Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rdnr. 2;… Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 494 a Rdnr. 4).
  • BGH, 25.08.2005 - VII ZB 35/04

    Zulässigkeit eines Kostenantrags im selbständigen Beweisverfahren

    Die Gegenmeinung sieht in dem Rechtsstreit über die Werklohnforderung einen Hauptsacheprozess im Sinne von § 494 a Abs. 1 ZPO und verweist auf den Zweck des selbständigen Beweisverfahrens, Prozesse möglichst zu vermeiden (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 1997 - 21 W 15/97, OLGR 1997, 299 und OLG Bamberg, Beschluss vom 20. August 2003 - 3 W 47/03, OLGR 2004, 16 je m.w.N.).
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