Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1990, 2314
  Bei unzureichendem Aktivnachlass kann Erbe Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1990; BGB § 2314
  Ansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben bei Dürftigkeit des Nachlasses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Pflichtteil: Erbe muss notarielles Nachlassverzeichnis nicht vorlegen, wenn Nachlass überschuldet ist

• institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Aktivnachlass- kein notarielles Nachlassverzeichnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansprüche des Erben gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf Verweigerung der Einholung eines Wertgutachtens bei Dürftigkeit des Nachlasses

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 148

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.04.1989 - IVa ZR 85/88

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Einholung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2010 - 3 W 48/10

  Er hat zudem entschieden, dass ein solcher Anspruch auch nicht in entsprechender Anwendung von § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB ) besteht, Wertermittlung also nicht auf Kosten des fiktiven Nachlasses verlangt werden kann (BGH FamRZ 1989, 856 f, mit kritischer Anmerkung zu letztem Punkt allerdings von Dieckmann, FamRZ 1989, 857 ff; ausführlich zum Problem mit vom BGH abweichenden Problemlösungen unter Einbezug des Auskunftsanspruchs auch Dieckmann, NJW 1988, 1809 ff).

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• OLG München, 01.06.2017 - 23 U 3956/16

  Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen …

  Dies spricht dafür, entsprechend § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Erben die Möglichkeit zu eröffnen, bei Dürftigkeit des Nachlasses die Erholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verweigern (OLG Schleswig, ZEV 2011, S. 31; OLG München, Beschluss vom 17.06.2013, 20 U 2127/13, juris Tz. 5;… Otte in Staudinger, BGB, 2015, § 2314 Rz. 105;… Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2314 Rz. 18).

  Ihm verbleibt jedenfalls die Möglichkeit, eine private Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB und ggf. eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft vom Erben zu verlangen (OLG Schleswig, ZEV 2011, S. 31).

• OLG Brandenburg, 23.06.2026 - 3 U 54/25

  Anspruch der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte auf Verurteilung der Beklagten …

  aa) Zwar ist anerkannt, dass sich der Erbe gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben jedenfalls wegen des einfachen Auskunftsanspruchs aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf eine Haftungsbeschränkung und die Dürftigkeit des Nachlasses berufen kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.2010 - 3 W 48/10, juris).

  Denn andernfalls hätte der Erbe letztlich die Kosten für das notarielle Nachlassverzeichnis aus seinem Privatvermögen aufzubringen (so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2018 - 4 U 96/17, juris; ebenso OLG München, Urteil vom 01.06.2017 - 23 U 3956/16, ZEV 2017, 460; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.2010 - 3 W 48/10, ZEV 2011, 31;… Krug/Horn, PHdB-Pflichtteilsprozess/Thomas Fleischer/Claus-Henrik Horn § 15 Rn. 87;… Damrau/Tanck/Gottwald, Praxiskommentar Erbrecht, 5. Aufl., § 1990 BGB Rn 13 ff;… Erman/Horn, BGB, 17. Aufl. § 1990 Rn. 3).

• OLG München, 17.06.2013 - 20 U 2127/13

  Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass

  Abgesehen davon neigt der Senat der Auffassung zu, dass in einem solchen Fall die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses schon deshalb nicht verlangt werden kann, weil die Kosten hierfür nicht aus dem wertlosen Nachlass bestritten werden können (vgl. § 2314 Abs. 2 BGB ; OLG Schleswig, FamRZ 2011, 148 ;… Palandt a.a.O.., § 2314 Rn. 18).

• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17
  Sie muss auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Anfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt, bei dem ebenfalls durchaus nicht zu vernachlässigende Kosten anfallen, für die § 2314 Abs. 2 BGB auf den Nachlass verweist (ebenso OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 - 23 U 3956/16 - Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2010 - 3 W 48/10, LG Amberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 12 O 297/15).
• LG Mosbach, 31.01.2014 - 2 O 182/13

  Wurstdiebstahl - Pflichtteilsentziehung möglich?

  Dabei kann offen bleiben, ob der Erbe die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern darf, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar bestritten werden könnten, nicht vorhanden ist (so OLG Schleswig, Beschluss v. 30.07.2010 - 3 W 48/10;… vom MünchKommBGB/Lange, a. a. O, § 2314 Rn. 52 als "vereinzelte" Auffassung bezeichnet).
• LG Köln, 20.02.2014 - 37 O 190/13

  Verpflichtung des Ehegatten des Erblassers zur Auskunft über den Bestand des …

  Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Einholung eines Wertgutachtens verweigert werden könne, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für das Gutachten entnommen werden könnten, nicht vorhanden ist (OLG Schleswig, Beschl. v. 30.07.2010 - 3 W 48/10 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH).
• LG Amberg, 17.12.2015 - 12 O 297/15

  Notarielles Nachlassverzeichnis - Dürftigkeitseinrede des Erben

  Deckt ein Nachlass nicht einmal die Kosten für ein notarielles Nachlassverzeichnis, so kann der pflichtteilsberechtigte Nichterbe die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht verlangen (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.07.2010 - 3 W 48/10;… Palandt, BGB, 75. Auflage 2016, § 2314 Rn. 18).