Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.01.2001 - 3 W 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 3; ; AuslG § 42 Abs. 1; ; AuslG § 42 Abs. 2; ; AuslG § 58 Abs. 1; ; AuslG § 8 Abs. 2; ; AsylVfG § ... 71 Abs. 4; ; AsylVfG § 71 Abs. 5; ; AsylVfG § 71 Abs. 8; ; VwVerfG § 51 Abs. 1-3; ; FEVG § 16 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftgrund bei erneuter Einreise eines abgeschobenen Ausländers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausländer; Asylantrag; Abschiebung; Einreise; Asylfolgeantrag; Frist; Vollziehbarkeit; Haftgrund; Rechtsbeschwerde; Rechtsmittel; Abschiebungshaft; Kostenausspruch; Kostenfestsetzung
Verfahrensgang
- AG Altenkirchen - 2 XIV 17/00
- LG Koblenz, 03.01.2001 - 2 T 3/01
- OLG Zweibrücken, 22.01.2001 - 3 W 7/01
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 5 W 190/04
Abschiebungshaftanordnung: Nichtglaubhaftmachung freiwilliger Ausreise durch …
Eine andere Würdigung ergibt sich auch nicht daraus, dass sich der Betroffene dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und einer Polizeidienststelle in H. persönlich vorgestellt hat (vgl. Senat, B.v. 16.1.2002 5 W 282/01-89; B.v. 20.3.2002 5 W 60/02; OLG Zweibrücken B.v. 22.1.2002 3 W 7/01). - OLG Köln, 24.10.2001 - 16 Wx 235/01
Familienrecht; Asylfolgeantrag beseitigt Ausreisepflicht
Dies wird nachvollziehbar daraus hergeleitet, dass - vorbehaltlich der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens - nach § 71 Abs. 8 AsylVfG ein Asylfolgeantrag der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegensteht, wobei das Gesetz anders als etwa in § 14 Abs. 4 Nrn. 4 und 5 AsylVfG gerade nicht zwischen den verschiedenen Haftgründen differenziert (vgl. BVerfG, Beschluss vom Beschluss vom 22.1. 2001 - 2 BvR 783/00 - ; BayObLG NVwZ-Beilage Nr. 5/1998, 55; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 W 7/01 - Renner, AuslR 7. Auflage, § 55 AsylVfG Rdn. 10 f; Melchior Abschiebungshaft 01/2001 S. 1130). - OLG Celle, 25.08.2005 - 22 W 51/05
Abschiebehaftanordnung; Abschiebungshaftanordnung; Analogie; Antragsrücknahme; …
Diese Vorschrift gilt nach allgemeiner Auffassung in jedem Verfahrensstadium entsprechend, wenn die antragstellende Behörde einen Haftantrag nicht weiterverfolgt oder wenn sonstwie eine Erledigung des Verfahrens eintritt (BayObLG vom 6.2.2002, 3Z BR 407/01; OLG Zweibrücken vom 22.1.2001, 3 W 7/01; OLG Celle InfAuslR 1999, 463). - OLG Saarbrücken, 21.03.2007 - 5 W 56/07
Abschiebung nach konkludenter Rücknahme eines Asylantrages
Diese Frage ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich der antragstellenden Behörde bei Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Erkenntnisquellen im Zeitpunkt der Antragstellung dargestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 8.9.2004, 5 W 209/04-68, m.w.N.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.1.2001, Az. 3 W 7/01; BayObLG, Beschluss vom 28.1.1998, Az. 3 Z BR 23/98, j.m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 22.9.1994, Az. 3 Z BR 253/94).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.05.2001 - 3 W 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
SGG § 51 Abs. 1; ; SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; SGG § 51 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
Klagen gegen Verordnungsempfehlungen für Arzneimittel - Sozialgerichtsbarkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arzneimittel; Pharmazie; Pharmazeutisches Unternehmen; Verordnung; Arzt; Rechtsweg; Sozialgericht; Zuständigkeit; Gericht
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.12.2000 - 315 O 143/00
- OLG Hamburg, 03.05.2001 - 3 W 7/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1506 (Ls.)
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