Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 11.01.2008 - 3 W 73/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Öffentliche Zustellung einer Klageschrift wegen Verweigerung der Preisgabe einer zustellungsfähigen Anschrift eines Beklagten durch seine ausländische Bank; Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung gegen den Beklagten bei Berufung der ausländischen Bank auf das ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 185 Nr. 1
Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung bei Berufung der Bank der betroffenen Prozesspartei auf das Bankgeheimnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Öffentliche Zustellung einer Klageschrift wegen Verweigerung der Preisgabe einer zustellungsfähigen Anschrift eines Beklagten durch seine ausländische Bank; Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung gegen den Beklagten bei Berufung der ausländischen Bank auf das ...
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 04.10.2007 - 8 O 1641/07
- OLG Braunschweig, 11.01.2008 - 3 W 73/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1523
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 U 106/09
Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen …
Rn. 20 Hat die Zustellung eines Schriftstücks von Amts wegen zu erfolgen (§ 166 Abs. 2 ZPO), treffen sowohl den Gegner des Zustellungsempfängers (= Klägerin) als auch das Gericht die Pflicht zur selbständigen Prüfung der Voraussetzungen von § 185 ZPO (KG KGR 1995, 273; im Ergebnis ebenso: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.1.2008 - 3 W 73/07 - [z.B. NJW-RR 2008, 1523];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 5]; OLG Bamberg OLGR 2000, 165;… Zöller/Stöber ZPO, 28.Aufl, § 185, Rn. 2 m.w.N.).
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