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| OLG Zweibrücken, 16.07.1991 - 3 W 75/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 05.06.1991 - 2 O 438/89
- OLG Zweibrücken, 16.07.1991 - 3 W 75/91
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Köln, 08.04.2021 - 9 Ta 24/21
Lohnsteuerbescheinigung - Vollstreckung - unvertretbare Handlung
Sondern es muss auch vom Standpunkt des Schuldners aus rechtlich zulässig sein, dass ein anderer die geschuldete Handlung bewirkt (BGH…, Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 276/93 -, Rn. 7, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Juli 1991 - 3 W 75/91 -, Rn. 10, juris;… Zöller/Seibel, 33. Aufl. 2020, § 887 ZPO, Rn. 2). - OLG Saarbrücken, 17.06.2024 - 5 W 27/24
Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines Wertgutachtens im …
Vielmehr scheidet eine Ersatzvornahme grundsätzlich schon dann aus, wenn zur Vornahme der jeweiligen Handlung die Abgabe (rechtsgeschäftlicher) Erklärungen gerade durch den Schuldner erforderlich ist, die der vom Gericht nach § 887 Abs. 1 ZPO ermächtigte Dritte oder der Gläubiger, wenn er ermächtigt würde, mit Wirkung für und gegen den Schuldner nur auf Grund einer Vollmacht desselben abgeben könnten; denn durch die Ermächtigung nach § 887 Abs. 1 ZPO wird dem Dritten nicht zugleich die Befugnis übertragen, den Schuldner zu vertreten (OLG Hamm, OLGZ 1966, 443, 444; OLG Zweibrücken, OLGZ 1992, 77, 80; OLG Bamberg, MDR 1983, 499;… Seibel, in : Zöller, a.a.O., § 887 Rn. 2;… Lackmann, in: Musielak/Voit, a.a.O., § 887 Rn. 2;… Rensen, in: Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl., § 887 Rn. 6; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195 Rn. 13 f.).
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