Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - I-3 W 78/25 |
Volltextveröffentlichung
- erbrechtsiegen.de
Aufhebung der Bindungswirkung im Testament: Wann Erben ihr Recht verlieren
Verfahrensgang
- AG Neuss, 13.02.2025 - 134 VI 311/23
- OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - I-3 W 78/25
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- OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 144/97
Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Zugleich soll ein späteres Nachschieben von Gründen durch den begünstigten Erben verhindert werden (…BGH, Urt. v. 27.02.1985, IVa ZR 136/83, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.1998, 7 U 144/97, juris Rn. 11).Soweit in der Rechtsprechung Verweise auf andere, der Testamentsform nicht genügende Schriftstücke als unzureichend betrachtet worden sind (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.1998, 7 U 144/97, juris Rn. 11 für den Verweis auf "Kripo-Akten" ohne Nennung eines Aktenzeichens;… OLG Frankfurt, Urt. v. 04.05.2005, 4 U 208/04, juris Rn. 20 für den Verweis auf ein bei einem Rechtsanwalt hinterlegtes ärztliches Attest), folgt hieraus nichts Anderes.
- OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - 3 Wx 82/21
1. Setzen sich kinderlos gebliebene Ehepartner in einem gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Maßgebend ist dabei der Wille der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung, der für jede einzelne Verfügung gesondert zu prüfen ist (Senat, Beschl. v. 11.04.2022, I-3 Wx 82/21, juris Rn. 39;… Musielak in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022, § 2270 Rn. 6).Wechselbezüglichkeit ist danach im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahesteht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 11.04.2022, I-3 Wx 82/21, juris Rn. 40 ff.;… Beschl. v. 24.07.2025, I-3 Wx 116/25, juris Rn. 35).
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Pflichtteil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die genannten Urteile vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtteilsentziehung (BVerfG, Beschl. v. 19.04.2005, 1 BvR 1644/00, BVerfGE 112, 332 ff.) ergangen sind.
- BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Rn. 97 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ständigen Rechtsprechung des Senats sind in die Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG sämtliche in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen, wozu neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens unter anderem die Art der Verfahrensführung und die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zählen können (BGH, Beschl. v. IV ZB 35/15, juris Rn. 16;… Senat, Beschl. v. 01.08.2019, I-3 Wx 48/18, juris Rn. 14). - BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94
Tatbestandsmerkmal des "Quälens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Quälen im Sinne der Vorschrift bedeutet das Verursachen länger andauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art (BGH, Urt. v. 30.03.1995, 4 StR 768/94, juris Rn. 11;… Eschelbach, a.a.O., § 225 Rn. 16 m.w.N.). - BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83
Umfang des Formzwangs bei Pflichtteilsentziehung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Zugleich soll ein späteres Nachschieben von Gründen durch den begünstigten Erben verhindert werden (BGH, Urt. v. 27.02.1985, IVa ZR 136/83, juris Rn. 19;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.1998, 7 U 144/97, juris Rn. 11). - OLG Frankfurt, 04.05.2005 - 4 U 208/04
Pflichtteilsentziehung: Anforderungen an eine formgültige Darlegung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Soweit in der Rechtsprechung Verweise auf andere, der Testamentsform nicht genügende Schriftstücke als unzureichend betrachtet worden sind (…so OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.1998, 7 U 144/97, juris Rn. 11 für den Verweis auf "Kripo-Akten" ohne Nennung eines Aktenzeichens; OLG Frankfurt, Urt. v. 04.05.2005, 4 U 208/04, juris Rn. 20 für den Verweis auf ein bei einem Rechtsanwalt hinterlegtes ärztliches Attest), folgt hieraus nichts Anderes. - OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 3 Wx 48/18
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Rn. 97 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ständigen Rechtsprechung des Senats sind in die Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG sämtliche in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen, wozu neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens unter anderem die Art der Verfahrensführung und die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zählen können (…BGH, Beschl. v. IV ZB 35/15, juris Rn. 16; Senat, Beschl. v. 01.08.2019, I-3 Wx 48/18, juris Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 3 Wx 116/25
Gemeinschaftliches Testament schlägt Einzeltestament: Stiefkind erbt doch!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Wechselbezüglichkeit ist danach im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahesteht (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 11.04.2022, I-3 Wx 82/21, juris Rn. 40 ff.; Beschl. v. 24.07.2025, I-3 Wx 116/25, juris Rn. 35).
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