Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 06.12.1999 - 3 W 92/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 23.05.2005 - 14 Ta 282/05
PKH, Einkommen, weitergeleitetes Pflegegeld
Allerdings gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen, die auch eine teilweise Anrechnung des Pflegegeldes beim Einkommen des Pflegenden ablehnen (vgl. insoweit OLG Bamberg, Beschluss vom 06.12.1999 - 3 W 92/99 - und Urteil des saarländischen OLG Saarbrücken vom 19.11.2003 - 9 UF 25/03 -). - VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 12 K 4571/10
Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen Taxifahrten abgewiesen
Rn. 74 vgl. zur Berücksichtigung von Pflegegeldern als einzusetzendes Einkommen im Rahmen des Prozesskostenhilferechts: OLG Bamberg, Beschluss vom 6. Dezember 1999 (3 W 92/99); OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. März 2010 (11 WF 329/10); LAG Hamm, Beschluss vom 23.Mai 2005 (14 Ta 282/05); jeweils in JURIS. - LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 11 B 35/06 Entgegen der vom SG vertretenen Auffassung ist das der Klägerin nach § 37 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zustehende Pflegegeld in Höhe von monatlich 205, 00 Euro gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI nicht als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu berücksichtigen (…vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., RdNr. 235; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2006, L 26 B 5/05 SB PKH; OLG Bamberg, Beschluss vom 06. Dezember 1999, 3 W 92/99, jeweils zitiert nach Juris).
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