Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 30 S 1 BGB, § 33 Abs 1 S 2 Halbs 1 BGB, § 64 BGB, § 382 Abs 1 S 1 FamFG, § 382 Abs 4 S 1 FamFG
  Vereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer Satzungsänderung als Inhalt einer Zwischenverfügung; Eintragung eines besonderen Vereinsvertreters; Zweckänderung durch Satzungsneufassung

• IWW

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 30; BGB § 33; BGB § 64; FamFG § 382
  Vereinsregistereintragung; Satzungsneufassung statt Satzungsänderung kein zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung; Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vereinsvertreter; Zweckänderung eines Vereins

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 382 Abs. 3; FanmFG § 382 Abs. 4
  Anmeldung einer Satzungsneufassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit einer Zwischenverfügung gegen die Eintragung des Geschäftsführers als "besonderen Vereinsvertreter"

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer Satzungsänderung als Gegenstand einer Zwischenverfügung im Vereinsregisterrecht

Papierfundstellen

• NZG 2013, 907

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.11.1985 - II ZB 5/85

  Mehrheit für Änderung des Vereinszwecks; Auslegung der Satzung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 96, 245) entspricht eine weite Ausdehnung der indisponiblen Zweckbestimmung in aller Regel nicht dem Interesse des Vereins und seiner Mitglieder.
• OLG München, 14.11.2012 - 31 Wx 429/12

  Vereinsrecht: Aufgabenkreis eines besonderen Vertreters

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch auch der besondere Vertreter gemäß § 30 BGB, dem im Rahmen seines Aufgabenbereiches Vertretungsmacht für den Verein zukommt, auf Anmeldung des Vorstandes in das Vereinsregister einzutragen, obwohl § 64 BGB dies nicht ausdrücklich anordnet (OLG München, Beschluss vom 14. November 2012, Az. 31 Wx 429/12, zitiert nach juris; BayObLGZ 1981, 71; OLG Hamm, OLGZ 1978, 21).
• OLG Schleswig, 18.04.2012 - 2 W 28/12

  Vereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Da das Registergericht die Rücknahme des Antrags nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen konnte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund insoweit aufzuheben (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2011, Az. 3 W 1/11; OLG Düsseldorf, NZG 210, 719 und NZG 210, 754 - der in diesem Zusammenhang ebenfalls vertretenen Auffassung, die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen betreffend nicht behebbare Eintragungshindernisse sei unzulässig, vgl. etwa OLG Schleswig, FG-Prax 2012, 212 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2009, Az. 20 W 332/09, zitiert nach juris, ist hier bereits deshalb nicht zu folgen, weil die Zwischenverfügung im vorliegenden Fall weitere, behebbare Eintragungshindernisse betraf).

• BayObLG, 11.03.1981 - BReg. 2 Z 12/81

  Zur Frage, ob ein besonderer Vertreter im Vereinsregister eingetragen werden kann

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch auch der besondere Vertreter gemäß § 30 BGB, dem im Rahmen seines Aufgabenbereiches Vertretungsmacht für den Verein zukommt, auf Anmeldung des Vorstandes in das Vereinsregister einzutragen, obwohl § 64 BGB dies nicht ausdrücklich anordnet (OLG München, Beschluss vom 14. November 2012, Az. 31 Wx 429/12, zitiert nach juris; BayObLGZ 1981, 71; OLG Hamm, OLGZ 1978, 21).
• OLG Hamm, 29.09.1977 - 15 W 253/77

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch auch der besondere Vertreter gemäß § 30 BGB, dem im Rahmen seines Aufgabenbereiches Vertretungsmacht für den Verein zukommt, auf Anmeldung des Vorstandes in das Vereinsregister einzutragen, obwohl § 64 BGB dies nicht ausdrücklich anordnet (OLG München, Beschluss vom 14. November 2012, Az. 31 Wx 429/12, zitiert nach juris; BayObLGZ 1981, 71; OLG Hamm, OLGZ 1978, 21).
• OLG Frankfurt, 17.12.2009 - 20 W 332/09

  Registerrecht: Behebbares Hindernis als Voraussetzung für Erlass einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Da das Registergericht die Rücknahme des Antrags nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen konnte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund insoweit aufzuheben (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2011, Az. 3 W 1/11; OLG Düsseldorf, NZG 210, 719 und NZG 210, 754 - der in diesem Zusammenhang ebenfalls vertretenen Auffassung, die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen betreffend nicht behebbare Eintragungshindernisse sei unzulässig, vgl. etwa OLG Schleswig, FG-Prax 2012, 212 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2009, Az. 20 W 332/09, zitiert nach juris, ist hier bereits deshalb nicht zu folgen, weil die Zwischenverfügung im vorliegenden Fall weitere, behebbare Eintragungshindernisse betraf).

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• OLG Nürnberg, 17.11.2015 - 12 W 2249/15

  Änderung des Vereinszwecks

  Rn. 81 die Änderung des bisherigen Zwecks der Förderung von Sport-, Ausbildungs- und Freizeitmaßnahmen, die von einem Behindertensportverband durchgeführt und unterstützt werden, auf die ideelle und finanzielle Förderung dieses Behinderten- und Rehabilitationsportverbandes, seiner Mitgliedsvereine und weiterer Organisationen, die den Behindertensport fördern (OLG Zweibrücken NZG 2013, 907).
• KG, 21.04.2022 - 22 W 12/22

  Eintragung von besonderem Vertreter im Vereinsregister

  Rn. 10 a) Zu Recht ist das Amtsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Bestellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB nach der Satzung vorgesehen sein muss (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - KRB 3/88 -, Rn. 8, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 3 W 93/12 -, Rn. 11, juris;… Neudert/Waldner in: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 21. Aufl., Rn. 313).

  Rn. 11 aa) Dies schließt es aber nicht aus, dass sich die Befugnis zur Bestellung eines derartigen Vertreters auch durch Auslegung der Satzung ergeben kann (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - KRB 3/88 -, Rn. 8, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 3 W 93/12 -, Rn. 12, juris;… Wagner in: Reichert: Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 14. Aufl., Kapitel 2 Rn. 2779).

  Schließlich ist auch anerkannt, dass der besondere Vertreter entsprechend § 64 BGB zum Vereinsregister angemeldet und dort eingetragen werden kann (vgl. § 3 Satz 3 Nr. 3 VRV sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 3 W 93/12 -, Rn. 11, juris;… Neudert/Waldner in: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 21. Aufl., Rn. 313;… Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 12. Aufl., Rn. 702).

• OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13

  Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als …

  Da das Registergericht die Rücknahme des Antrags nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen konnte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grunde insoweit aufzuheben (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2011, Az. 3 W 1/11; Beschluss vom 17. Dezember 2012, Az. 3 W 93/12 ; OLG Düsseldorf, NZG 210, 719 und NZG 210, 754 - der in diesem Zusammenhang ebenfalls vertretenen Auffassung, die Beschwerde gegen Zwischenverfügungen betreffend nicht behebbare Eintragungshindernisse sei unzulässig, vgl. etwa OLG Schleswig, FG-Prax 2012, 212 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2009, Az. 20 W 332/09, zitiert nach juris, ist hier bereits deshalb nicht zu folgen, weil die Zwischenverfügung im vorliegenden Fall ein weiteres, behebbares Eintragungshindernis betraf).

• OLG Zweibrücken, 04.07.2013 - 3 W 68/13

  Erforderliche Mehrheit bei Änderung des Satzungszwecks eines Vereins

  Im Zweifel ist folglich nur derjenige enge Satzungsbestandteil, in dem der oberste Leitsatz für die Vereinstätigkeit zum Ausdruck gebracht wird und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zum Verein rechnen kann, als Vereinszweck im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 3 W 93/12).

  Insbesondere kann keine Rede davon sein, dass hier in irgendeiner Weise der oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit oder der Charakter des Vereins verändert worden wäre (…BGH aaO.; Senat, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 3 W 93/12) .

• KG, 05.06.2019 - 22 W 71/18

  Ermächtigung zur Bestellung eines besonderen Vertreters eines Vereins

  Rn. 6 a) Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass ein besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB nach der Satzung vorgesehen sein muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 1988, KRB 3/88, juris Rdn. 8; OLG München…, Beschluss vom 14. November 2012, 31 VVx 429/12, juris Rdn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Dezember 2012, 3 W 93/12, juris Rdn. 11;… Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl., Rdn. 313).

  Dass die eigentlich der Mitgliederversammlung zustehende Bestellungsbefugnis wie hier durch die Satzung auf den Vorstand übertragen werden kann, ist anerkannt (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 1988, KRB 3/88, juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Dezember 2012, 3 W 93/12, juris Rdn. 12; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3Z BR 257/98 juris Rdn. 13).

  Schließlich ist auch anerkannt, dass der besondere Vertreter entsprechend § 64 BGB zum Vereinsregister angemeldet und dort eingetragen werden kann (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Dezember 2012, 3 W 93/12, juris Rdn. 11;… Sauter/Schweyer/Waldner, aaO, Rdn. 313 ).

• OLG Nürnberg, 05.10.2022 - 12 W 2303/22

  Anforderungen an die Änderung des Vereinszwecks

  - die Änderung des bisherigen Zwecks der Förderung von Sport-, Ausbildungs- und Freizeitmaßnahmen, die von einem Behindertensportverband durchgeführt und unterstützt werden, auf die ideelle und finanzielle Förderung dieses Behinderten- und Rehabilitationsportverbandes, seiner Mitgliedsvereine und weiterer Organisationen, die den Behindertensport fördern (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 3 W 93/12, NZG 2013, 907),.
• BGH, 11.08.2025 - AnwZ (Brfg) 18/25
  Dies entspricht sowohl der Rechtsprechung als auch der herrschenden Auffassung in der Literatur, wonach sich die Möglichkeit der Einsetzung eines besonderen Vertreters auch durch eine Auslegung der Satzung ergeben kann, ohne dass der besondere Vertreter in der Satzung ausdrücklich als solcher bezeichnet sein muss (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - KRB 3/88, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken, NZG 2013, 907, 908; KG, NZG 2022, 1968 Rn. 10 f.; Notz in Reichert/Schimke/Dauernheim/Schiffbauer, Vereins- und Verbandsrecht, 15. Aufl., Kapitel 4 Rn. 1792; Baumann/Sikora/Baumann, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, 3. Aufl., § 9 Rn. 15a; Grüneberg/Ellenberger, BGB, 84. Aufl., § 30 Rn. 4; Staudinger/Schwennicke, BGB, Neub.
• OLG Düsseldorf, 08.03.2019 - 3 Wx 207/18

  Zur Firmenänderung in Gestalt eines Wechsels des Personennamens bei einer …

  Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter anderem gerade für eine vom Gericht gewünschte Änderung eines gewählten Namens oder einer gewählten Firma zur (vermeintlichen) Herbeiführung der Eintragungsfähigkeit ausgesprochen worden (jeweils zu Name/Firma: OLG München NJW-RR 2007, 187; OLG Zweibrücken Rpfleger 2012, 547 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 727 ff.; ferner: OLG Zweibrücken NZG 2013, 907 ff.; OLG Oldenburg NJW-RR 2017, 28 ff.).
• OLG Zweibrücken, 20.03.2013 - 3 W 8/13

  Eintragung der GmbH ins Handelsregister: Gesellschafterbeschluss über die …

  Da das Registergericht dies nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung machen durfte, war die Zwischenverfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2011, Az.: 3 W 1/11; Beschluss vom 17. Dezember 2012, Az.: 3 W 93/12 ; OLG Düsseldorf NZG 210, 719 und NZG 210, 754).
• OLG Schleswig, 18.07.2023 - 7 U 196/22

  Schadensersatzanspruch eines eingetragenen Vereins wegen der Verletzung von …

  Soweit der Kläger sich für seinen Vortrag, allein die Bezeichnung "Geschäftsführer" beinhalte eine im Sinne von § 30 S. 1 BGB ausreichende Umschreibung des Aufgabenbereichs des "besonderen Geschäftsführers", auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 17.12.2012 zum Aktenzeichen 3 W 93/12 beruft, greift dies vorliegend nicht durch.

  Der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 17.12.2012 (Az. 3 W 93/12) widerspricht nicht der hier vertretenen Auffassung des Senats.

• OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 3 Wx 50/18

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 10 TaBVGa 2/23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Feststellungsverfügung - Zulassung eines …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 1 AGH 35/23

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. …
• OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 21/12

  Grundbuchverfahren: Eintragung einer Gehöferschaft