Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 21.07.1994 - 3 W 93/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 1044
- Rpfleger 1995, 172
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Bei den Tatbestandsmerkmalen des Anfalls, der Notwendigkeit (vgl. dazu z.B. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 146/03 -, juris, Rn. 11;… Smid, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2016, § 788 Rn. 21;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 788 Rn. 9a m.w.N.) und der Höhe der Zwangsvollstreckungskosten (gem. § 788 Abs. 1 ZPO) handelt es sich um vom Gläubiger darzulegende und erforderlichenfalls zu beweisende anspruchsbegründende Tatsachen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 3 W 93/94 -, Rpfleger 1995, S. 172; LG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. September 1990 - 25 T 740/90 -, JurBüro 1991, S. 130), zu deren Beweis der Schuldner den Gläubiger im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage - sofern ein Rechtsschutzbedürfnis besteht - zwingen kann. - OLG Köln, 26.02.2014 - 17 W 185/13
Anforderungen an die Sachaufklärung im Vollstreckungsverfahren hinsichtlich der …
Dieser hat - ebenso wie bei der Kostenfestsetzung nach § 91 ZPO - die Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten in eigener Zuständigkeit zu prüfen, da anderenfalls die berechtigten Interessen des Schuldners an einer sparsamen Verfahrensweise keine Berücksichtigung finden könnten (…vgl. Stöber, aaO § 887 ZPO Rn 9;… Stein/Jonas/Brehm, 22. Aufl. 2004, § 887 ZPO Rn 50; OLG Zweibrücken, MDR 1994, 1044, 1045 mwN; Senat, Beschluss vom 11.11.1991 - 17 W 153/91 -, JurBüro 1992, 197; OLG Nürnberg, JurBüro 1993, 239 f. = juris Rn 9; KG, JurBüro 1993, 747 ff.).Dies entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (OLG Schleswig, JurBüro 1989, 1466 f. = juris Rn 8 mwN; OLG Zweibrücken, MDR 1994, 1044, 1045;… Stein/Jonas/Brehm, aaO Rn 50, 45;… Zöller/Stöber, aaO § 887 ZPO Rn 9).
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