Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.08.2003 - 3 W 97/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 13 Abs. 5 ; ZPO § 91a ; ZPO § 93
Rechtsmißbrauch wegen sachwidriger Mehrfachverfolgung - "Aufreißer der Woche" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- prewest.de
(Leitsatz)
§ 13 UWG; § 93 ZPO; § 13 BRAGO
Aufreißer der Woche - Abmahnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der getrennten Abmahnung wegen eines Wettberwerbsverstoßes gegen mehrere zu einem Konzern gehörende, aber rechtlich selbstständige Wettbewerber
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 07.07.2003 - 407 O 140/02
- OLG Hamburg, 25.08.2003 - 3 W 97/03
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 189 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.08.2003 - 3 W 97/03
Deshalb braucht nicht vertieft zu werden, inwieweit der Bundesgerichtshof meint, daß auch ein Verletzter gegen mehrere Verletzer gemeinsam vorgehen muß, um dem Vorwurf des Rechtsmißbrauchs zu entgehen, wenn in der Entscheidung GRUR 2000, 1089, 1091 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung - bei gerichtlichen Verfahren jedenfalls der Formulierung nach nicht zwischen der Aktiv- und Passivseite differenziert wird.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.02.2003 - 3 W 97/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de
ZPO § 494a Abs. 2
Anordnung der Klageerhebung gegen den Streithelfer des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren - Wolters Kluwer
Entscheidung über die durch Streithilfe veranlassten Kosten im selbstständigen Beweisverfahren; Notwendigkeit der Anordnung der Klageerhebung gegen einen Streithelfer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenerstattung für den Streitverkündeten?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenerstattung für den Streitverkündeten? (IBR 2003, 230)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann Streithelfer des Antragsgegners Antrag nach § 494a ZPO auf Klageerhebung stellen? (IBR 2005, 1196)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 23.10.2002 - 9 OH 38/99
- OLG Koblenz, 18.02.2003 - 3 W 97/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 880
- NZBau 2003, 385
- BauR 2003, 1269 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 17.09.1999 - 1 W 484/99
Auszug aus OLG Koblenz, 18.02.2003 - 3 W 97/03
Eine solche Anordnung sieht § 494 a ZPO nicht vor, sondern nach dieser Bestimmung kann lediglich eine Klage gegen den Antragsgegner angeordnet werden (vgl. Beschluss des 1. Zivilsenates vom 17.09.1999, NJW-RR 2001, 1726;… ebenso für den Fall fehlender Ansprüche des Antragstellers gegen den Streithelfer: Musielak, ZPO , 3. Auf., § 494 a Rdnr. 2).
- BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07
Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten …
Richtig ist auch, dass dieser Antrag nur dahin gehen kann, den Antragsgegner zu verklagen und nicht ihn selbst, den Streithelfer (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2007, 427; OLG Koblenz, NZBau 2003, 385 ). - OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 22 W 6/16
Selbständiges Beweisverfahren: Streithelfer kann Klageerhebung erzwingen!
Die im angefochtenen Beschluss und im Nichtabhilfebeschluss jeweils enthaltene Begründung des LG, die Streithelferin (zu 2.) der Antragsgegnerin könne auf der Grundlage des § 494a ZPO nicht beantragen, eine Frist zur Klageerhebung (nicht gegen die Antragsgegnerin), sondern gegen sie - die Streithelferin selbst - anzuordnen, ist zutreffend (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.02.2003, 3 W 97/03, NJW-RR 2003, 880; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.1999, 19 W 45/99, NJW-RR 2001, 214; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.09.1999, 1 W 484/99, NJW-RR 2001, 1726;… Zöller-Herget, a.a.O., § 494a, Rn 2 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 138 mwN in Fn 490). - OLG Koblenz, 08.09.2009 - 2 W 377/09
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenantrag des Streithelfers
Die Antragstellerin lehnt es unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Koblenz vom 18.02.2003 (BauR 2003, 1269; NJW-RR 2003, 880) ab, die Kosten der Streithelferin auszugleichen.
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