Volltextveröffentlichungen (3)

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  ZPO § 121 Abs. 4
  Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 132 F 15901/06
• KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1362

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

  Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Rn. 7 Das Amtsgericht geht im Ausgangspunkt auch zutreffend davon aus, dass im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt beizuordnen ist (BGH, FamRZ 2004, 1362; NJW 2006, 3783).

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH, FamRZ 2004, 1362; vgl. auch OLG Schleswig, OLG Report 2007, 576; OLG Saarbrücken, JurBüro 2006, 96; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Hamm NJW 2005, 1724 und MDR 2005, 530;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 18 ff.).

  Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG, NJW 2004, 1789) aber auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten (BGH, FamRZ 2004, 1362 unter Hinweis auf die seit BGH, FamRZ 2003, 441 ständige Rechtsprechung des BGH).

  Dem BGH zufolge ist deshalb im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung eines am Wohnsitz der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen (BGH, FamRZ 2004, 1362).

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG, NJW 2004, 1789) aber auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten (BGH, FamRZ 2004, 1362 unter Hinweis auf die seit BGH, FamRZ 2003, 441 ständige Rechtsprechung des BGH).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift nur dann ein, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Rechtsverfolgung nicht erforderlich sein wird (BGH, FamRZ 2003, 441).

• OLG Hamm, 20.04.2005 - 5 WF 66/05

  Umfang der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH, FamRZ 2004, 1362; vgl. auch OLG Schleswig, OLG Report 2007, 576; OLG Saarbrücken, JurBüro 2006, 96; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Hamm NJW 2005, 1724 und MDR 2005, 530;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 18 ff.).

  Bei der Beauftragung eines Anwalts mit der Durchführung eines Scheidungsverfahrens kann angesichts der Bedeutung der Sache auch nicht von vornherein angenommen werden, dass die erforderlichen Informationen dem Bevollmächtigten ausschließlich schriftlich erteilt werden können und im Laufe des Verfahrens ein persönliches Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (OLG Hamm, NJW 2005, 1724;… Musielak, a. a. O., Rn. 18 a.;… Zöller, a.a.O., § 121 Rn. 20).

• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG, NJW 2004, 1789) aber auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten (BGH, FamRZ 2004, 1362 unter Hinweis auf die seit BGH, FamRZ 2003, 441 ständige Rechtsprechung des BGH).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

  Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Rn. 7 Das Amtsgericht geht im Ausgangspunkt auch zutreffend davon aus, dass im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt beizuordnen ist (BGH, FamRZ 2004, 1362; NJW 2006, 3783).
• BGH, 18.11.2004 - III ZR 97/03

  Anforderungen an die Bezeichnung der beklagten öffentlich-rechtlichen …

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH, FamRZ 2004, 1362; vgl. auch OLG Schleswig, OLG Report 2007, 576; OLG Saarbrücken, JurBüro 2006, 96; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Hamm NJW 2005, 1724 und MDR 2005, 530;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 18 ff.).
• OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 17 W 30/05

  Prozesskostenhilfe: Grundsätze für die eingeschränkte Beiordnung und die …

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH, FamRZ 2004, 1362; vgl. auch OLG Schleswig, OLG Report 2007, 576; OLG Saarbrücken, JurBüro 2006, 96; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Hamm NJW 2005, 1724 und MDR 2005, 530;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 18 ff.).
• OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05

  Prozesskostenhilfe: Erstattung von Kosten für Verkehrsanwalt

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH, FamRZ 2004, 1362; vgl. auch OLG Schleswig, OLG Report 2007, 576; OLG Saarbrücken, JurBüro 2006, 96; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Hamm NJW 2005, 1724 und MDR 2005, 530;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 18 ff.).
• OLG Schleswig, 18.05.2007 - 8 WF 107/07

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen …

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH, FamRZ 2004, 1362; vgl. auch OLG Schleswig, OLG Report 2007, 576; OLG Saarbrücken, JurBüro 2006, 96; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Hamm NJW 2005, 1724 und MDR 2005, 530;… Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 18 ff.).
• KG, 28.08.1984 - 1 W 5275/83

  Auszug aus KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08

  Entsendet die persönlich zum Termin geladene Partei jedoch zulässigerweise einen geeigneten Vertreter, so sind dessen Reisekosten grundsätzlich wie eigene Reisekosten der Partei zu behandeln und erstattungsfähig (KG, MDR 1985, 148).

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• KG, 28.06.2010 - 19 W 18/10

  Prozesskostenhilfe: Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts und …

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH Beschluss vom 23.06.2004, XII ZB 61/04, FamRZ 2004, 1362;… Beschluss vom 10.10.2006, XI ZB 1/06,, a.a.O.; OLG Hamm Beschluss vom 20.04.2005, 5 WF 66/05, NJW 2005, 1724; OLG Köln Beschluss vom 18.01.2007, 14 WF 284/06, FamRZ 2008, 525; OLG Braunschweig Beschluss vom 14.02.2006, 2 WF 23/06, FamRZ 2006, 800; KG Beschluss vom 05.08.2009, 3 WF 193/08).
• KG, 13.10.2011 - 5 W 230/11

  Rechtsanwaltsvergütung: Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts …

  Diese Prozessbevollmächtigten haben keinen Versuch unternommen, unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Einschaltung eines zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Verkehrsanwaltes eine einschränkungslose Beiordnung zu erreichen (…vgl. hierzu schon BGH, NJW 2004, 2749, juris Rn. 10;… NJW 2006, 3783, juris Rn. 7;… OLG Köln, FamRZ 2008, 525, juris Rn. 2; KG, 3. ZS, NJW-RR 2010, 1362;… KG, 19. ZS, JurBüro 2010, 537, juris Rn. 5; LAG Köln…, Beschluss vom 19.9.2011, 12 Ta 154/11, juris Rn. 7).