Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.05.1992 - 3 WF 21/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 121
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 1320
- AnwBl 1993, 48
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 04.06.2007 - 9 Sa 253/07
Prozesskostenhilfe Beiordnung Rechtsanwalt eigene Angelegenheit
Dies ergibt sich - entgegen BGH IX ZB 106/02 vom 25.04.2002 - aus dem Zweck der Prozesskostenhilfe als einer Sozialleistung (so auch OLG Frankfurt 3 WF 21/92 vom 25.05.1992).Aus dem Sinn und Zweck der Norm heraus darf ein hilfebedürftiger, in eigener Angelegenheit prozessierender Rechtsanwalt sich nicht selbst beigeordnet werden (…Zöller/Philippi 26. Aufl. § 121 ZPO Rn. 1, 3; OLG Frankfurt Beschluss vom 25.05.1992 - 3 WF 21/92 - FamRZ 1992, 1320 m.w.Nachw.;… a.A. Bork in Stein/Jonas 22. Aufl. § 121 ZPO Rn. 3;… Baumbach 65. Aufl. § 121 ZPO Rn. 26); ihm kann jedoch ein anderer Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn dies, z.B. wegen mangelnder Sachkunde auf einem Spezialgebiet, erforderlich ist (…Zöller/ Philippi a.a.O.).
- OLG Oldenburg, 15.09.2000 - 1 W 67/00
Konkursverwalter; Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Rechtsanwalt; Anwalt; …
Der Senat hat mit der vorzitierten Rechtsprechung die nach wie vor für zutreffend erachtete Meinung, daß ein in eigenen Sachen prozessierender prozeßkostenhilfebedürftiger Rechtsanwalt sich nicht selbst beigeordnet werden kann (OLG Frankfurt FamRZ 1992, 1320), auf den Fall der Prozeßführung durch einen zum Konkursverwalters bestellten Rechtsanwalt übertragen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".