Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.06.1979 - 3 WF 256/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2316 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.09.2021 - VII ZB 25/20
Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden
Rn. 15 Gemäß § 80 ZPO muss das Gericht daher, wenn nicht ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt, von Amts wegen die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde (§ 126 BGB) verlangen, weil es die Überzeugung vom Bestand der Vollmacht auf andere Weise nicht ordnungsgemäß gewinnen kann (…im Ergebnis ebenso BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand: 1. Juli 2021, § 88 Rn. 10;… MünchKommZPO/Toussaint, 6. Aufl., § 88 Rn. 7;… Musielak/Voit/Weth, ZPO, 18. Aufl., § 88 Rn. 7;… Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 88 Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 2 W 143/75, RPfleger 1976, 101, 102; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 1979 - 3 WF 256/79, AnwBl 1979, 430; AG Hannover, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 705 M 55855/10, NJW 2010, 3313, juris). - BGH, 29.09.2021 - VII ZB 29/20
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten …
Rn. 15 Gemäß § 80 ZPO muss das Gericht daher, wenn nicht ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt, von Amts wegen die Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde (§ 126 BGB) verlangen, weil es die Überzeugung vom Bestand der Vollmacht auf andere Weise nicht ordnungsgemäß gewinnen kann (…im Ergebnis ebenso BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand: 1. Juli 2021, § 88 Rn. 10;… MünchKommZPO/Toussaint, 6. Aufl., § 88 Rn. 7;… Musielak/Voit/Weth, ZPO, 18. Aufl., § 88 Rn. 7;… Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 88 Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 2 W 143/75, RPfleger 1976, 101, 102; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 1979 - 3 WF 256/79, AnwBl 1979, 430; AG Hannover, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 705 M 55855/10, NJW 2010, 3313, juris).
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