Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 3 WF 29/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung …
Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585;… Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich"). - OLG Hamm, 22.05.2018 - 7 W 9/18
Gegenstandswert eines Abfindungsvergleichs
Folglich kommt es bei einem Abfindungsvergleich - wie er vorliegt - nicht auf den Abfindungsbetrag, sondern auf den Wert der abgefundenen Ansprüche an (OLG Hamm, Beschluss vom 27.4.2012, Az. 20 W 13/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.8.2009, Az. 7 W 48/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2014, Az. 9 W 33/14; auch schon: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.2.1991, 3 WF 29/91; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.11.1990, Az. 9 W 136/90). - OLG Bremen, 11.02.2000 - 4 WF 13/00
Streitwert für Klage auf Trennungsunterhalt
Dies führt im Hinblick auf die in § 17 1 S. 1 GKG vorgesehene Begrenzung des Streitwerts auf den Gesamtbetrag der geforderten Leistung als Höchstbetrag dazu, dass der Zeitraum zwischen Antragseinreichung und Rechtskraft der Scheidung den Streitwert bestimmt, wenn innerhalb eines Jahres nach Antragseinreichung die Ehe rechtskräftig geschieden wird (so auch OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; OLG München, JurBüro 1985, 742;… vgl. im übrigen zum Meinungsstreit in dieser umstrittenen Frage Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4410, 4428). - LG Düsseldorf, 15.03.2006 - 11 O 226/05
Streit um die Höhe zu erstattender Anwalts- und Notarkosten im Zusammenhang mit …
Entscheidend für die Streitwertberechnung ist nicht worauf, sondern worüber der Vergleich zwischen den Parteien abgeschlossen worden ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1992, 51;… Schneider, Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996, Rn. 4419; jeweils zu § 17 I 1 GKG a.F., der § 42 I 1 GKG n.F. entspricht; bei der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt, JurBüro 1980, 1215, handelt es sich um eine Mindermeinung).
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