Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.03.1994 - 3 Ws 161/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.03.1994 - 3 Ws 161/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 07.11.2003 - 3 Ws 1250/03
Zuständigkeit bei der Rechtshilfe: Entscheidung des Streits über die örtliche …
Verboten im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 1 GVG ist eine Handlung ohne Rücksicht auf die konkrete prozessuale Situation, wenn ihre Vornahme abstrakt im Gesetz ausdrücklich untersagt oder wenn sie nach dem Sinn der gesetzlichen Bestimmung unzulässig ist (OLG Düsseldorf in MDR 1996, 843 f; in MDR 1988, 604; OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.3.1994-3 Ws 161/94; vom 18.8.1988 - 2 Ws 345/88;… Boll, aaO., § 158 GVG Rn 3 u. 4;… Meyer-Goßner, aaO., § 158 GVG Rn 2;… Kissel, aaO., § 158 Rn 10 ff.; jeweils mit Nachweisen).Dementsprechend steht dem ersuchten Gericht nach herrschender Meinung eine Zweckmäßigkeitsprüfung auch nicht zu (vgl. OLG Frankfurt am Main in Rpfleger 1979, 426; OLG Düsseldorf in MDR 1988, 604; in MDR 1996, 843 f; OLG Hamm, Beschluss vom 29.3.1994 - 3 Ws 161/94;… Boll, aaO. § 158 GVG, Rn 14;… Schoreit, aaO., § 158 GVG, Rn 3;… Meyer-Goßner, aaO., § 158 GVG, Rn 2).
- OLG Saarbrücken, 23.08.2004 - 5 W 191/04
Ersuchen um Rechtshilfe zur Erlangung einer Erbausschlagungserklärung an das …
Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für den Fall vor, dass die vorzunehmende Handlung in dem betreffenden Verfahren nach dem Recht des ersuchten Gerichts generell verboten ist (§ 158 Abs. 2 Satz 1 GVG, BayObLG, FamRZ 2000, 1444 m.w.N.) oder wenn das Rechtshilfeersuchen offensichtlich willkürlich oder - beispielsweise, weil das ersuchende Gericht die Voraussetzungen der Rechtshilfe krass missdeutet oder sie in gravierender Weise ermessensfehlerhaft in Anspruch genommen hat - offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Frankfurt, FamRZ 1984, 1030; Schleswig-Holsteinisches OLG, MDR 1995, 607;… offen gelassen: BayObLG a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss v. 29.3.1994 - 3 Ws 161/94).
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