Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 67d Abs. 6; 67e
Fortdauer Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Prüfungsmaßstab Schwere der Tat Raubüberfall schwere seelische Schädigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67d Abs. 6 ; StGB § 67e
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtfertigung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über 10 Jahre hinaus
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17
Rn. 30 Solche Straftaten drohen von dem Beschwerdeführer derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH…, Urteil vom 23.11.2016, 2 StR 108/16, Juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 22.02.2011, 4 StR 635/10, Juris, Rdnr. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 05.10.2016 - 5 Ws 116/16, Juris, Rdnr. 21). - BGH, 23.11.2016 - 2 StR 108/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17
Rn. 30 Solche Straftaten drohen von dem Beschwerdeführer derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH, Urteil vom 23.11.2016, 2 StR 108/16, Juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 22.02.2011, 4 StR 635/10, Juris, Rdnr. 9; KG Berlin…, Beschluss vom 05.10.2016 - 5 Ws 116/16, Juris, Rdnr. 21). - BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17
Vielmehr bedarf es der konkreten Feststellung für den hier vorliegenden Einzelfall des Untergebrachten, dass die von ihm ausgehende Drohung tatsächlich solche schweren Schäden bewirken würden (BGH, Beschluss vom 11.12.2012 - 5 StR 431/12, juris).
- KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17
Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17
Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17). - KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17
Rn. 30 Solche Straftaten drohen von dem Beschwerdeführer derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH…, Urteil vom 23.11.2016, 2 StR 108/16, Juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 22.02.2011, 4 StR 635/10, Juris, Rdnr. 9; KG Berlin, Beschluss vom 05.10.2016 - 5 Ws 116/16, Juris, Rdnr. 21). - OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17
Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer …
Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17
Die Erledigung der Maßregel hängt daher nicht von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose ab (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33, KG Berlin, Beschluss vom 21.02.2017 - 5 Ws 44/17, juris; Senat, Beschluss vom 27.06.2017 - III-3 Ws 234/17).
- OLG Braunschweig, 09.02.2022 - 1 Ws 284/21
Mehrfach angeordnete Unterbringung in psychiatrisches Krankenhaus; …
Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis in § 67 d Abs. 6 S. 3 StGB auf § 67 d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (…BT-Drucksache 18/7244, S. 33; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Oktober 2018, III-3 Ws 368/18, juris, Rn. 23; OLG Hamm, Beschluss vom 5. September 2017, III-3 Ws 198/17, juris, Rn. 21).Rn. 26 Zwar besteht nach den Ausführungen des Sachverständigen weiter die Gefahr, dass der Beschwerdeführer aufgrund des bei ihm nach wie vor vorliegenden Sadomasochismus zukünftig Taten wie die Anlassdelikte, bei denen es sich um äußerst schwere Sexual- und Gewaltstraftaten handelte, begeht; jedoch kann die für die Negativprognose erforderliche höhere Wahrscheinlichkeit (vgl. zu diesem Maßstab: OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Oktober 2018, III-3 Ws 368/18, juris, Rn. 23 und 26; OLG Hamm, Beschluss vom 5. September 2017, III-3 Ws 198/17, juris, Rn. 22; KG Berlin…, Beschluss vom 15. Februar 2016, 5 Ws 116/16, juris, Rn. 21; KG Berlin…, Beschluss vom 20. Februar 2017, 5 Ws 17/17, juris, Rn. 27), dass der Beschwerdeführer solche Straftaten zukünftig begehen wird, nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.
- OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus …
Denn allein die Gefahr, dass potentielle Opfer solche Schäden erleiden könnten, reicht hier angesichts der mehr als zehn Jahre andauernden Unterbringung nicht mehr aus (vgl. hierzu OLG Hamm Beschluss vom 5. September 2017 - III - 3 Ws 198/17 Rdrn. 23).Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt es zu, die auszusprechende Erledigung erst mit Wirkung für einen zukünftigen Zeitpunkt zu erklären, um auf diese Weise angemessene Entlassungsvorbereitungen zu ermöglichen (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ws 878/13 Rdnr. 10 , KG Berlin Beschluss vom 5. Oktober 2016-5 116/16 Rdnr. 28, KG Berlin Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 Rdnr. 18, OLG Hamm Beschluss vom 5. September 2017 - 111-3 Ws 198/17 Rdnr. 26, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 4. August 2016 - 1 Ws 114/16 (59/16), alle Entscheidungen zitiert über juris).
- OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 368/18
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht aus dem Verweis in § 67 d Abs. 6 S. 3 StGB, aus § 67 d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (…BT-Drucksache 18/7244, S. 33; Senat, Beschluss vom 05.09.2017 - III-3 Ws 198/17).Rn. 38 Solche Straftaten drohen von dem Beschwerdeführer derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit höheren Grades (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 33; BGH, Urteil vom 23.11.2016 - 2 StR 108/16, juris; Senat, Beschluss vom 05.09.2017 - III-3 Ws 198/17; KG Berlin, Beschluss vom 15.02.2016 - 5 Ws 116/16, juris).
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