Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 27 StVollzG
Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und zusätzliche Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" - Judicialis
StVollzG § 27
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 27
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung
- rechtsportal.de
StVollzG § 27
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung - rechtsportal.de
StVollzG § 27
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen
Verfahrensgang
- LG Kassel - 3 StVK 1/06
- LG Kassel - 3 StVK 13/06
- LG Kassel - 3 StVK 22/06
- LG Kassel - 3 StVK 38/06
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 62
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06
3 Ws 223/06 (StVollz) 3 Ws 269/06 (StVollz) 3 Ws 461/06 (StVollz) 3 Ws 513/06 (StVollz). - OLG Frankfurt, 24.01.1978 - 3 Ws 653/77
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06
Der Senat hat entschieden, daß die "normale (optische) Besuchsüberwachung" auch ausschließlich auf anstaltsbezogene Gefährdungen gestützt werden kann (Senat, NJW 1979, 2525, 2526).
- OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08
Strafvollzug: Anordnung einer Urinabgabe zur Kontrolle auf Drogenmissbrauch als …
Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.Namentlich ist nicht erkennbar, wieso nicht die weniger belastende und wegen des bestehenden Verdachts aktuellen Drogenkonsums nach der Rechtsprechung des Senats (NStZ-RR 2007, 62) zulässige kumulative Anordnung eines "Trennscheibentischbesuches" mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen zur Gefahrenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar gewesen wäre, was zur Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnung führt.
- KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08
Strafvollzug: Anordnung des Besuch von Familienangehörigen an einem …
Zu dieser Vorrichtung hat sich bislang - soweit für den Senat erkennbar - nur das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (NStZ-RR 2007, 62) geäußert. - LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19 Dabei kann es für die Anordnung des Trennscheibenbesuchs zwar schon genügen, wenn beim betroffenen Gefangenen oder in seinem näheren Umfeld verbotene Gegenstände gefunden werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22).
Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn verbotene Gegenstände aufgefunden wurden und völlig unklar ist, auf welche Weise diese in die Anstalt gelangt sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22) oder wenn nicht anzunehmen ist, dass der aufgefundene verbotene Gegenstand bei einem Besuch in die Anstalt gelangt ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1 Vollz (Ws) 214/92 -, juris, Rn. 3).
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; …
3 Ws 223/06 (StVollz) 3 Ws 269/06 (StVollz) 3 Ws 461/06 (StVollz) 3 Ws 513/06 (StVollz). - OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 3 Ws 334/19
Strafvollzug: Anordnung eines Trennscheibenbesuchs wegen verbotenen Besitzes …
Soweit die Strafvollstreckungskammer für ihre gegenteilige Auffassung die Senatsentscheidung vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), NStZ-RR 2007, 62-64) heranziehen will, verkennt sie, dass es hierbei um eine gänzlich andere Fallgestaltung ging.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Untersuchungshaft: Voraussetzungen der akustischen Besuchsüberwachung
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der akustischen Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 85
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Rn. 8 Die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung setzt voraus, dass im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein nicht in dieser Weise überwachter Besuch eine Gefährdung der Haftzwecke oder der Ordnung in der Anstalt mit sich brächte (BVerfG NStZ 1994, 52). - BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Dies gilt in besonderem Maße für den Fall, dass die akustische Besuchsüberwachung auch einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG darstellt (BVerfG NStZ 1996, 613). - OLG Köln, 30.09.1994 - 2 Ws 447/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Allerdings fehlt es an konkreten Hinweisen, dass - ohne akustische Überwachung - gerade zwischen dem Angeklagten und seinem Vater bzw. Bruder Fluchtpläne abgesprochen würden (vgl. etwa OLG Köln StV 1995, 259; OLG Hamm MDR 1997, 283).
- OLG Karlsruhe, 02.11.1992 - 3 Ws 201/92
Haftgrund; Verdunklungsgefahr; Beweissicherung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium ist die objektive Möglichkeit für den Angeklagten, Verdunkelungshandlungen vorzunehmen, nämlich wesentlich beschränkt (vgl. hierzu Senat NJW 1993, 1148; KG NStZ 1992, 558). - OLG Hamm, 19.11.1996 - 3 Ws 581/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Allerdings fehlt es an konkreten Hinweisen, dass - ohne akustische Überwachung - gerade zwischen dem Angeklagten und seinem Vater bzw. Bruder Fluchtpläne abgesprochen würden (vgl. etwa OLG Köln StV 1995, 259; OLG Hamm MDR 1997, 283). - KG, 13.07.1992 - 3 Ws 181/92
Untersuchungshaft; Angeklagter; Gefangener; Häftling; Briefe; Briefverkehr; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium ist die objektive Möglichkeit für den Angeklagten, Verdunkelungshandlungen vorzunehmen, nämlich wesentlich beschränkt (vgl. hierzu Senat NJW 1993, 1148; KG NStZ 1992, 558).
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