Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.09.2013 - 3 Ws 259/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
StPO § 111n
Zeitschriften, Beschlagnahme Straftat - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschlagnahme von Zeitschriften mit volksverhetzendem Inhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Beschlagnahme von Zeitschriften mit volksverhetzendem Inhalt
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 28.06.2013 - 7 Ns 41/13
- LG Bielefeld, 18.07.2013 - 46 Js 590/10
- LG Bielefeld, 18.07.2013 - 7 Ns 41/13
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 3 Ws 259/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04
BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 3 Ws 259/13
Nicht erforderlich ist das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es genügt ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Form des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts (BGH, NJW 2005, 689).
- BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
Dem Begriff der staatsbürgerlichen Aufklärung unterfallen Handlungen, die der Wissensvermittlung zur Anregung der politischen Willensbildung und Verantwortungsbereitschaft der Staatsbürger und damit der Förderung ihrer politischen Mündigkeit durch Information dienen (…BGH, Urt. v. 18.02.1970 - 3 StR 2/69 I = BGHSt 23, 226, 227 = NJW 1970, 818 = MDR 1970, 431; OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2013 - 3 Ws 259/13 = ZUM-RD 2014, 358 = BeckRS 2013, 20221;… ebenso z.B. MüKo-StGB/Anstötz 4. Aufl. § 86 Rn. 37 und Fischer StGB 69. Aufl. § 86 Rn. 19, jew. m.w.N.), was hier ersichtlich nicht der Fall ist. - BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23
Freispruch für Graffiti-Sprayer
Rn. 117 c) Somit greift hinsichtlich des Straftatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB die Regelung des § 86a Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB (der Kunst dienende Handlung) ein, welche, was der Gesetzgeber der Klärung durch die Rechtsprechung überlassen hat (…vgl. Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drs. V/2860, S. 9), keinen Rechtfertigungsgrund darstellt, sondern schon den Tatbestand des § 86a Abs. 1 StGB ausschließt (so etwa BGH…, Urteil vom 10.04.2002 - 5 StR 485/01 -, BGHSt 47, 278, juris Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2013 - 3 Ws 259/13 -, ZUM-RD 2014, 358, juris Rn. 34;… MüKoStGB/Anstötz, a.a.O., § 86 Rn. 36;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 86a Rn. 10).
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