Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.07.2021 - 3 Ws 265/21, 3 Ws 282/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit der Einziehung von Wertersatz; Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 07.04.2021 - 100 StVK 632/21
- OLG Hamm, 29.07.2021 - 3 Ws 265/21, 3 Ws 282/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Stralsund, 30.01.2019 - 26 Qs 2/19
Auszug aus OLG Hamm, 29.07.2021 - 3 Ws 265/21
Dem steht auch die seitens der Staatsanwaltschaft zitierte Entscheidung des Landgerichts Stralsund vom 30.01.2019 (26 Qs 2/19) nicht entgegen.
- AG Kehl, 12.07.2023 - 2 Cs 204 Js 20638/20
Unterbleibensanordnung der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung wegen …
Soweit die Vollstreckungsbehörde betroffen ist, kann im Einzelfall die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung auch dann - für die Vollstreckungsbehörde - unverhältnismäßig sein, wenn die Vollstreckung mit einem derart hohen Aufwand verbunden ist, dass sie in keinem angemessenen Verhältnis zu der Höhe des entsprechenden staatlichen Anspruchs oder zu den Erfolgsaussichten der Vollstreckung steht, wobei insoweit auf die sich in § 421 Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommenden Wertungen des Gesetzgebers zurückgegriffen werden kann (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2021 - III-3 Ws 265/21, juris).Soweit die Vollstreckungsbehörde - hier die Staatsanwaltschaft - betroffen ist, kann im Einzelfall die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung auch dann - für die Vollstreckungsbehörde - unverhältnismäßig sein, wenn die Vollstreckung mit einem derart hohen Aufwand verbunden ist, dass sie in keinem angemessenen Verhältnis zu der Höhe des entsprechenden staatlichen Anspruchs oder zu den Erfolgsaussichten der Vollstreckung steht, wobei insoweit auf die sich in § 421 Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommenden Wertungen des Gesetzgebers zurückgegriffen werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2021 - III-3 Ws 265/21 -, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 Ws 282/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Keine Anfechtung von Abtrennungsbeschlüssen
- rechtsportal.de
Keine Anfechtung von Abtrennungsbeschlüssen
- rechtsportal.de
Unanfechtbarkeit von Abtrennungsbeschlüssen; Abtrennung eines Verfahrens aus Pandemiegründen; Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 24 KLs 17/19
- BVerfG, 18.12.2019 - 2 BvR 2160/19
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2020 - 24 KLs 17/19
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2021 - 24 KLs 17/19
- LG Frankfurt/Main, 26.03.2021 - 24 KLs 17/19
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 Ws 282/21
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2022 - 24 KLs 17/19
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2022 - 24 KLs 7840 Js 215263/15
- BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 223/05
Strafrecht - Rechtsmittel gegen Abtrennung und Aussetzung während laufender …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 Ws 282/21
Eine Ausnahme gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung nur, wenn die Abtrennung sich als willkürlich erweist oder der Verfolgung verfahrensfremder Zwecke dient, wobei insoweit auf die Verfahrenslage in ihrer Gesamtheit abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 04.03.2021 - ...; KG, NStZ-RR 2013, 218; OLG Köln Beschluss vom 15.07.2005 - 2 Ws 223/05; OLG Brandenburg Beschluss vom 02.07.2008 - 1 Ws 107/08). - OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08
Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 Ws 282/21
Eine Ausnahme gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung nur, wenn die Abtrennung sich als willkürlich erweist oder der Verfolgung verfahrensfremder Zwecke dient, wobei insoweit auf die Verfahrenslage in ihrer Gesamtheit abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 04.03.2021 - ...; KG, NStZ-RR 2013, 218; OLG Köln Beschluss vom 15.07.2005 - 2 Ws 223/05; OLG Brandenburg Beschluss vom 02.07.2008 - 1 Ws 107/08).
- OLG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 Ws 221/21
Pflicht zur Gesamtbetrachtung bei Prüfung eines Abtrennungsbeschlusses; …
Nach zutreffender Auffassung ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und zu prüfen, ob der innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung in Bezug auf das Verfahren in seiner Gesamtheit besteht (KG Berlin…, Beschluss vom 10. Mai 2012, 4 Ws 42/12, juris, Rn. 5; OLG Köln…, Beschluss vom 15. Juli 2005, 2 Ws 223 + 224 + 232/05, juris, Rn. 8, 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2021, 3 Ws 282/21, juris, Rn. 2; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juli 2008, 1 Ws 107/08, juris, Rn.15; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 20. April 2016, 1 Ws 94/16, juris, Rn. 8;… Zabeck in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 305 Rn. 6).Die obergerichtliche Rechtsprechung geht zwar ausnahmsweise von einer Anfechtbarkeit von Abtrennungsbeschlüssen aus, wenn sich die Entscheidung des erkennenden Gerichts als willkürlich erweist oder mit der Abtrennung verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2021, 3 Ws 282/21, juris, Rn. 2; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juli 2008, 1 Ws 107/08, juris, Rn.15).
- OLG Frankfurt, 13.12.2022 - 3 Ws 442/22
Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen (Teil-)AbtrennungsbeschIuss des …
Mangels gesetzlicher Regelung für diese Konstellationen gibt es bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit mit der isolierten Beschwerde und des Grades der Überprüfbarkeit durch das Beschwerdegericht variierende Ansätze, die von voller Überprüfbarkeit, Überprüfung auf ausschließliche Hemmung oder Verzögerung des Verfahrens und/oder Überprüfung auf evident fehlerhafte Ermessensausübung/Willkür bis zur Annahme des Ausschlusses der Beschwerde reichen (vgl. hierzu OLG Celle Wistra 2013, 405-406, OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 142, BGH NStZ-RR 2013, 352-254 Rdnr. 18, KG Berlin NStZ-RR 2013, 218-219, BVerfG STV 2022, 578 bis 581, OLG Braunschweig Beschluss vom 29. September 2021 - 1 Ws 221/21, OLG FFM Beschluss vom 6. Mai 2021 - 3 Ws 282/21, OLG FFM Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 3 Ws 742 + 743/19, MK-Neuheuser a.a.O. § 305 Rdnr.14, Beck-Ok/Cirener StPO a.a.O. § 305 Rdnr.4.1, Meyer-Goßner/Schmitt StPO a.a.O,§ 305 Rdnr.4, OLG Hamm Wistra 1999, 235-237). - OLG Köln, 15.08.2025 - 2 Ws 411/25
Erfolglose Beschwerden gegen Teilabtrennung von Vorwürfen im Strafverfahren gegen …
Rn. 23 An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. auch OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluss v. 12.07.2024, 3 Ws 55/24; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.12.2022, 3 Ws 442/22; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.05.2021, 3 Ws 282/21; KG, Beschluss v. 27.03.2009, 4 Ws 17/09; jeweils zitiert nach juris;… so auch Karlsruher Kommentar zur StPO-Zabeck, 9. Aufl., § 305 Rn. 6 m.w.N.;… Beck-OK StPO-Graf, 55. Edition, § 305 Rn. 6, 8.1.). - OLG Köln, 15.08.2025 - 2 Ws 411+413/25
Keine Einschränkung des Beschwerderecht gegen eine Abtrennungsentscheidung über § …
Rn. 26 An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. auch OLG Köln, 3. Strafsenat, Beschluss v. 12.07.2024, 3 Ws 55/24; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.12.2022, 3 Ws 442/22; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.05.2021, 3 Ws 282/21; KG, Beschluss v. 27.03.2009, 4 Ws 17/09; jeweils zitiert nach juris;… so auch Karlsruher Kommentar zur StPO-Zabeck, 9. Aufl., § 305 Rn. 6 m.w.N.;… Beck-OK StPO-Graf, 55. Edition, § 305 Rn. 6, 8.1.).
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