Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 116 StPO; § 126a Abs. 2 StPO
  Aussetzung des Vollzugs eines Unterbringungsbefehls; Maßgeblichkeit der Heilung durch weniger einschneidende Maßnahmen als die Unterbringung für die Aussetzung des Unterbringungsbefehls

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung des Vollzugs eines Unterbringungsbefehls; Maßgeblichkeit der Heilung durch weniger einschneidende Maßnahmen als die Unterbringung für die Aussetzung des Unterbringungsbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 126a, § 116

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 524
• StV 1987, 445

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus OLG Celle, 24.07.1987 - 3 Ws 295/87

  Er verbietet es, den angeordneten Freiheitsentzug durchzusetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen i.S. einer "kontrollierten Freiheit" (BVerfGE 19, 352 [BVerfG 15.12.1965 - 1 BvR 513/65]) genügen.
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Celle, 24.07.1987 - 3 Ws 295/87

  So wie das Verhältnismäßigkeitserfordernis die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus im Hinblick auf Anordnung (§ 62 StGB), Durchsetzung (§ 67 StGB) und Dauer (BVerfGE 70, 297) bestimmt, so ist er auch bei der ihr meist vorangehenden einstweiligen Unterbringung gemäß § 126 StPO zu beachten.

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• OLG Celle, 23.03.1995 - 2 Ws 54/95
  Demgegenüber hat der hiesige 3. Strafsenat (NStZ 1987, 524 m. Nachw.) und nachfolgend der 1. Strafsenat (Beschluß vom 13.2.1990 -1 WS 43/90-) § 116 StPO ohne Einschränkung für entsprechend anwendbar erklärt.