Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StPO § 310

• prewest.de , S. 174

  Umsatzsteuer - Verdacht der Steuerhinterziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutz von Drittbetroffenen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrestes

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1830
• NStZ 2009, 232

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 12.11.2007 - 2 Ws 942/07

  Weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung bei Anordnung eines dinglichen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 32/08

  Dass der Gesetzgeber entsprechend dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur die Anordnung oder Bestätigung eines dinglichen Arrestes durch das erste Beschwerdegericht einer nochmaligen Überprüfungsmöglichkeit unterziehen wollte, ergibt sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien (ebenso OLG München, NJW 2008, 389, 391).

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• OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der …

  Dem gleichzustellen ist jedoch die Fallkonstellation einer durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltenen (ursprünglichen) Arrestanordnung (HansOLG Hamburg in NStZ 2009, 232; KG in wistra 2010, 317; OLG München in wistra 2011, 400; OLG Oldenburg in StV 2011, 613; vgl. auch Senat in StV 2009, 122).
• KG, 16.04.2010 - 1 Ws 171/09

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der …

  5 a) Die Auffassung, bereits der Wortlaut der Vorschrift lasse eine weitere Anfechtung der ersten Beschwerdeentscheidung nur zu, wenn durch diese ein dinglicher Arrest entweder überhaupt erstmals angeordnet oder ein bereits zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt worden sei (so OLG München NStZ 2008, 389; im Ergebnis ihm folgend Hans. Oberlandesgericht Hamburg NStZ 2009, 232; zustimmend auch Pfordte StV 2008, 243; Theile StV 2009, 161), teilt der Senat nicht.
• LG Chemnitz, 22.10.2009 - 2 Qs 82/09

  Wahlanwaltsgebühren; Bestimmung; Bindungswirkung

  Gleichwohl können eigene Ermittlungen eines Beschuldigten nur im Ausnahmefall unter strengen Voraussetzungen als notwendig anerkannt werden; denn die Interessen des Beschuldigten bei der Tatsachenfeststellung werden in der Regel bereits durch das Prinzip der umfassenden Sachaufklärung, sein Recht zur Stellung von Beweisanträgen und den Grundsatz "in dubio pro reo" hinreichend geschützt (OLG Dresden Beschl. v. 23.09.2009 3 Ws 32/08 und 33/08 m.w.N.).

• OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 35/08

  Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde

  3 Ws 32/08 3 Ws 33/08 3 Ws 34/08 3 Ws 35/08.
• OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 33/08

  Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde

  3 Ws 32/08 3 Ws 33/08 3 Ws 34/08 3 Ws 35/08.
• OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 34/08

  Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde

  3 Ws 32/08 3 Ws 33/08 3 Ws 34/08 3 Ws 35/08.
• OLG München, 06.07.2011 - 1 Ws 545/11

  Dinglicher Arrest: weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …

  Dem gleichzustellen ist die durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltene (ursprüngliche) Arrestanordnung, nicht jedoch die eine Arrestanordnung aufhebende Beschwerdeentscheidung (ständige Rechtsprechung der Strafsenate des Oberlandesgerichts München seit der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 12.11.2007, NStZ 2008, 423; ebenso: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Strafsenat, Entscheidung vom 13.03.2008, NStZ 2009, 232;… vgl. auch Karlsruher Kommentar/Nack, StPO, 6. Aufl., § 11 le Rn. 20 und Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 310 Rn. 9 m. w. N.).