Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.07.1999 - 3 Ws 368/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fernmeldeverkehr, Anordnung der Auskunfterteilung, Mannesmann Mobilfunk, rückwirkende Auskunft, Anordnung der Auskunft über zukünftige Gespräche
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht von Ermittlungsbehörden auf Auskunftserteilung von Verbindungsdaten; Auskunftsersuchen über Fernmeldeanschlüsse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 22.04.1998 - 3 Ws 182/98
- OLG Hamm, 29.07.1999 - 3 Ws 368/99
- OLG Hamm, 29.07.1999 - 3 Ws 407/99
- LG Bielefeld, 20.09.1999 - 9 KLs K 2/95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Zweibrücken, 03.11.1999 - Qs 133/99
Auszug aus OLG Hamm, 29.07.1999 - 3 Ws 368/99
Sie ist aber befugt, im Beschwerdewege das Vorliegen der formellen Voraussetzungen einer gerichtlichen Auskunfts- oder Herausgabeanordnung überprüfen zu lassen (vgl. LG Bremen, 14 Qs 133/99, Beschluß vom 12. April 1999 unter Bezug auf die zu §§ 100 a, 100 b StPO vertretenen Lehrmeinungen: SK-Rudolphi, § 100 b StPO Randziffer 6 i.V.m. § 100 Randziffer 6 m.w.N.).Dies entspricht allgemein herrschender Meinung (…Erbs/Kohlhaas-Lampe, a.a.O., § 12 Randziffer 12; Beck'scher TKG-Kommentar/Ehmer, § 88 Randziffer 18 m.w.N.; LG Bremen, 14 Qs 133/99 vom 12. April 1999; LG Aschaffenburg Qs 8/99 Beschluß vom 12. Februar 1999).
- OLG Celle, 23.09.1999 - 1 Ws 211/99
Auskünfte; Auskunft; Telekommunikation; Ermächtigungsgrundlage; Verbindungsdaten
Dieser Wortlaut bildet die Schranke für die Auslegung der speziellen Ermächtigungsnorm, die einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG erlaubt (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 3 Ws 368/99).
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Rechtsprechung
| KG, 07.07.1999 - 3 Ws 368/99, 1 AR 786/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 31.07.2019 - StB 17/19
Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten …
Ungeachtet der Frage, inwieweit der Beschuldigte überhaupt durch die Anordnung einer Durchsuchung einer anderen Person beschwert ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 5. Mai 1999 - 3 Ws 116/99, NJW 1999, 2979 f.; vom 7. Juli 1999 - 3 Ws 368/99, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 16. April 2015 - 2 BvR 2279/13, NJW 2015, 2869, 2870;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 105 Rn. 15;… weitergehend MüKoStPO/Hauschild, § 105 Rn. 41), ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2021 - 3d E 806/21
Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmeanordnung von Kontounterlagen wegen Verstoß …
Rn. 4 Vgl. KG, Beschluss vom 07.07.1999 - 1 AR 786/99 - 3 Ws 368/99 -, juris Rn. 2; Hess. FG, Urteil vom 13.06.2005 - 11 K 3858/01 -, juris Rn. 69; Burhoff in: Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2019, D, Rn. 1771.
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