Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.08.2022 - 3 Ws 383/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 115 Abs. 1 S. 2 StVollzG; § 119a Abs. 1 StVollzG; § 119a Abs. 2 StVollzG; § 267 StPO; § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 66c StGB
Gleiche Anforderungen an Inhalt von Beschlüssen der Strafvollstreckungskammer wie bei Strafurteilen; Verständlichkeit von gerichtlichen Entscheidungen; Darstellung persönlicher und gesetzlicher Grundlagen bei Anordnung einer Sicherungsverwahrung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle eines hinreichenden Betreuungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses der Strafvollstreckungskammer
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Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle eines hinreichenden Betreuungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses der Strafvollstreckungskammer
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfahrensfehlerhaft ergangener Beschluss der Strafvollstreckungskammer
Verfahrensgang
- LG Hannover - 75 StVK 51/22
- OLG Celle, 30.08.2022 - 3 Ws 383/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 1 Ws 165/03
Strafvollzug: Anfechtbarkeit eines Vollzugsplans wegen Rechtsfehlern im …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2022 - 3 Ws 383/22
Dies bleibt vielmehr der Anstalt vorbehalten, die je nach Vollzugsdauer und Umständen des Einzelfalles die Überprüfungsfrist festzulegen hat (vgl. OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 04935). - KG, 25.02.2020 - 2 Ws 183/19
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2022 - 3 Ws 383/22
Es handelt sich bei der gesetzlichen Darstellungsverpflichtung nach § 119a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 2 StVollzG bereits deshalb nicht um eine die Qualität der juristischen Arbeitsweise charakterisierende Stilfrage, sondern um einen elementaren Verfahrensbestandteil (KG Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 Ws 183/19 -, juris). - KG, 06.12.2018 - 2 Ws 233/18
Anfechtbarkeit eines strafvollzugsbegleitenden Beschlusses
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2022 - 3 Ws 383/22
Rn. 9 Daher ist es erforderlich, dass die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung maßgebend gewesen sind, in der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer so wiedergegeben werden, dass sie sowohl vom Betroffenen, der Vollzugsbehörde, als auch von künftigen Gerichten ohne aufwändige eigene Bemühungen erfasst und verstanden werden können (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 Ws 111/21 -, juris; KG Berlin, Beschl. v. 6. Dezember 2018 - 2 Ws 233/18 -, juris;… BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, Graf, 21. Edition, Stand: 01.02.2022, § 119a, Rn. 9). - OLG Koblenz, 06.02.2020 - 4 Ws 859/19
Unwirksamer Beschluss nach § 119a StVollzG ; Anforderungen an Beschlussbegründung …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2022 - 3 Ws 383/22
Hierzu gehört zunächst die Darstellung, auf welcher Grundlage die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten erfolgt ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 4 Ws 859/19 -, juris). - OLG Brandenburg, 16.12.2021 - 2 Ws 111/21
Inhaltliche Anforderungen an Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer Pflicht zur …
Auszug aus OLG Celle, 30.08.2022 - 3 Ws 383/22
Rn. 9 Daher ist es erforderlich, dass die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung maßgebend gewesen sind, in der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer so wiedergegeben werden, dass sie sowohl vom Betroffenen, der Vollzugsbehörde, als auch von künftigen Gerichten ohne aufwändige eigene Bemühungen erfasst und verstanden werden können (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 Ws 111/21 -, juris; KG Berlin, Beschl. v. 6. Dezember 2018 - 2 Ws 233/18 -, juris;… BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, Graf, 21. Edition, Stand: 01.02.2022, § 119a, Rn. 9).
- BGH, 28.01.2025 - 2 StR 305/24
Konkurrenzen (Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Herstellen …
Das besondere gesetzgeberische Interesse an der Durchführung und Kontrolle entsprechender Maßnahmen findet in § 119a StVollzG Ausdruck, nach dessen Absatz 1 bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung eine periodische strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle darüber vorgesehen ist, ob dem Gefangenen eine § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB entsprechende Betreuung angeboten wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 Ws 169/15, NStZ-RR 2016, 260 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - III-1 Vollz (Ws) 310/16, und vom 11. Oktober 2018 - 1 Vollz (Ws) 340/18; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 Ws 366/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 4 Ws 859/19, Rn. 9 ff.; KG, Beschlüsse vom 25. Februar 2020 - 2 Ws 183/19, StraFo 2020, 246 ff.; vom 31. August 2021 - 2 Ws 55/21, und vom 18. Juli 2023 - 2 Ws 59/23, Rn. 11 ff.; OLG Celle, Beschlüsse vom 19. April 2021 - 3 Ws 8/21 (StrVollz), FS 2021, 288 ff., und vom 30. August 2022 - 3 Ws 383/22, StraFo 2022, 403 f.). - OLG Köln, 12.06.2023 - 2 Ws 182/23 Der Überprüfungszeitraum verlängert sich hingegen - entgegen der von dem Senat in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 11.11.2022 (2 Ws 565/22) zugrunde gelegten Auffassung - nicht über den Ablauf der Zweijahresfrist des § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG hinaus bis zur abschließenden Entscheidung erster Instanz (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2023 - 2 Ws 49/23; vom 02.08.2021 - 2 Ws 362-363/21; OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2022 - 3 Ws 383/22, juris Rn. 18; OLG Koblenz…, Beschluss vom 02.07.2019 - 2 Ws 342-343/19, BeckRS 2019, 24221 Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.02.2016 - 1 Ws 6/16, NStZ-RR 2016, 391, 392;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG § 119a Rn. 6).
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