Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB §§ 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3; 67d Abs. 6 Satz 1; 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz
  Erledigung Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat sexueller Missbrauch Kinder Intelligenzminderung Pädophilie Unverhältnismäßigkeit Vollzug Strafe Maßregelvollzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender Aussicht auf Therapieerfolg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (22)

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• OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 2 Ws 576/13

  Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Rn. 76 a) Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, dass die Unterbringung fortdauere, beinhaltet der Sache nach zugleich die Entscheidung, die Vollstreckung der Reststrafe nicht zur Bewährung auszusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - III-3 Ws 459/17; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 Ws 957/10, juris).

  Rn. 86 a) Ob in Fällen, in denen ein Strafrest nach Beendigung der Maßregel verbleibt, die Vollstreckung dieses Strafrestes im Maßregelvollzug überhaupt angeordnet werden kann oder die Vollstreckung der Reststrafe zwingend im Strafvollzug zu erfolgen hat, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt (vgl. ausführlich zum Meinungsstand OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris).

  Der Senat hält die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16, juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015 - 2 Ws 16/15, 2 Ws 30/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 Ws 150/11, juris) für zutreffend.

• OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Rn. 33 c) Durch Beschluss vom 7. Februar 2017 (III-4 Ws 272/16, veröffentlich bei juris) verwarf der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 als unbegründet und verwertete dabei das Gutachten des Sachverständigen Dr. F sowie die Stellungnahme des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie in M. Zur Begründung führte der 4. Strafsenat aus, die von dem Verurteilten Taten erreichten unzweifelhaft die erforderliche Erheblichkeitsschwelle des § 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 StGB.

  Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem Beschluss des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Februar 2017 (III-4 Ws 272/16), in denen aus den Gesetzesmaterialien bezüglich des sexuellen Missbrauchs von Kindern zitiert wird.

  Die Gesetzesmaterialien zeigen an keiner Stelle auf, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeitsprüfung insoweit allein auf die Kriterien der Sechs- bzw. Zehnjahresprüfung beschränken wollte (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2017 - III-4 Ws 272/16, juris; Senat, Beschluss vom 16. November 2017 - III-3 Ws 288/17).

• OLG Braunschweig, 31.07.2017 - 1 Ws 166/17

  Vollstreckung eines nach Erledigung der Maßregel verbleibenden Strafrestes

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Rn. 86 a) Ob in Fällen, in denen ein Strafrest nach Beendigung der Maßregel verbleibt, die Vollstreckung dieses Strafrestes im Maßregelvollzug überhaupt angeordnet werden kann oder die Vollstreckung der Reststrafe zwingend im Strafvollzug zu erfolgen hat, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt (vgl. ausführlich zum Meinungsstand OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris).

  Der Senat hält die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16, juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015 - 2 Ws 16/15, 2 Ws 30/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 Ws 150/11, juris) für zutreffend.

• OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16

  Weiterer Vollzug der Strafe nach Erledigung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Rn. 76 a) Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, dass die Unterbringung fortdauere, beinhaltet der Sache nach zugleich die Entscheidung, die Vollstreckung der Reststrafe nicht zur Bewährung auszusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - III-3 Ws 459/17; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 Ws 957/10, juris).

  Der Senat hält die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16, juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015 - 2 Ws 16/15, 2 Ws 30/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 Ws 150/11, juris) für zutreffend.

• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Damit erfordert das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit staatlich erzwungener Freiheitsbeschränkungen auch weiterhin, die Unterbringung eines Täters nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12, juris; Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, juris).

  Nach inzwischen nahezu 33-jähriger Dauer des Maßregelvollzuges stünden eine weitere Fortdauer und im Rahmen eines Bewährungswiderrufs die erneute Vollstreckung der Maßregel außer Verhältnis zur Schwere der Anlasstaten, zum Maß der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr und zum Gewicht der bedrohten Rechtsgüter (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82, NJW 1986, 767, 769 ff.; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/12, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12, juris;… vgl. dazu auch BT-Drucks. 18/7244, S. 31).

• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Damit erfordert das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit staatlich erzwungener Freiheitsbeschränkungen auch weiterhin, die Unterbringung eines Täters nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel es unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12, juris; Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, juris).

  Nach inzwischen nahezu 33-jähriger Dauer des Maßregelvollzuges stünden eine weitere Fortdauer und im Rahmen eines Bewährungswiderrufs die erneute Vollstreckung der Maßregel außer Verhältnis zur Schwere der Anlasstaten, zum Maß der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr und zum Gewicht der bedrohten Rechtsgüter (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82, NJW 1986, 767, 769 ff.; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/12, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12, juris;… vgl. dazu auch BT-Drucks. 18/7244, S. 31).

• BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03

  Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Die im Rahmen der § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung - weiteren - Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen (BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - 1 AR 266/03, NStZ-RR 2003, 200, 201).
• BGH, 04.10.2011 - StB 14/11

  Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (Prognosegutachten; verlässliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Je gewichtiger die Rechtsgüter sind, die bei einem möglichen Rückfall verletzt oder gefährdet würden, umso höher sind die Anforderungen an eine positive Legalprognose i.S.d. § 57 Abs. 1 StGB anzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 57, Rdnr. 12).
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Demnach hat die Gesamtwürdigung den staatlichen Strafanspruch sowie die von dem Verurteilten ausgehenden und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berührenden Gefahren ins Verhältnis zu setzen zu der Schwere des mit dem weiteren Freiheitsentzug verbundenen Eingriffs (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2012 - 2 BvR 22/12, juris).
• OLG Celle, 02.03.2015 - 2 Ws 16/15

  Rechtsgrundlage für die Erledigterklärung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Der Senat hält die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 1 Ws 166/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 - III-4 Ws 372/16, juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015 - 2 Ws 16/15, 2 Ws 30/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - III-2 Ws 576-577/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 Ws 150/11, juris) für zutreffend.
• OLG Koblenz, 04.04.2011 - 2 Ws 150/11
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• BGH, 13.01.2010 - XII ZB 248/09

  Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 594/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 27.10.2009 - 1 StR 343/09

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexuelle Nötigung; rechtsfehlerhafte …
• BGH, 18.05.2011 - XII ZB 47/11

  Betreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des …
• OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16

  Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel über zehn Jahre hinaus nur bei …
• BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12

  Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
• KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen …
• OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

  Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 295/12

  Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung eines Betreuten
• OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 3 Ws 957/10

  Notwendigkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens vor einer …

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• OLG Hamm, 27.06.2024 - 3 Ws 201/24

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Maßregel der Unterbringung; Negative …

  Es muss deshalb eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für zukünftige Delinquenz bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - III-3 Ws 396/17, juris, Rdnr. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III-4 Ws 408/16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris).
• OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 364/18

  Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat …

  Bei Anwendung der Vorschrift wird demnach weiter Freiheitsstrafe vollstreckt, wenn auch ausnahmsweise in einer Maßregelvollzugseinrichtung (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - III-3 Ws 459/17; Beschluss vom 20. Dezember 2017 - III-3 Ws 396/17).