Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.02.2025 - 3 Ws 44/25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Bewährung, Weisung, Mitteilung Wohnungswechsel, Aufenthaltsort
- Justiz Hessen
§ 56c StGB
Bewährungsweisung zur Mitteilung Wechsel von Wohnung oder Aufenthaltsort an Bewährungsaufsicht führendes Gericht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Weisungen im Bewährungsbeschluss, "Meldeauflage" ist eine zulässige Bewährungsweisung
Verfahrensgang
- LG Fulda, 09.12.2024 - 3 NBs 330 Js 3613/22
- OLG Frankfurt, 25.02.2025 - 3 Ws 44/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 168
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.09.2022 - 3 StR 261/22
Wertersatzeinziehung (Angabe in Euro); Weisungen (Anzeige des Wohnsitzes oder …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2025 - 3 Ws 44/25
Die gemeinhin als "Meldeauflage" bezeichnete und üblicherweise in Bewährungsbeschlüssen enthaltene Anordnung an einen Verurteilten, dem bewährungsaufsichtsführenden Gericht jeden Wechsel des Wohnsitzes bzw. ständigen Aufenthaltsortes mitzuteilen, stellt nach neuerer Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine zulässige Weisung i.S.d. § 56 c StGB dar (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 7. September 2022 - 3 StR 261/22 Rdnr. 13 zitiert über Juris, NStZ 2023, 32-33), da damit die Voraussetzung geschaffen werden soll, spezialpräventiv auf den Verurteilten - ggfls. - OLG Frankfurt, 29.06.2007 - 3 Ws 624/07
Bewährungswiderruf: Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Anzeige jedes …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2025 - 3 Ws 44/25
Dieser Meinungsstreitigkeiten in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausräumenden, überzeugendem Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs schließt sich der Senat unter Aufgabe seiner älteren Rechtsprechung, wonach eine solche Meldeauflage zumeist nur der behördlichen Aufgabenerfüllung und nicht der von § 56 c StGB intendierten Einflussnahme auf die künftige Lebensführung des Probanden dient (vgl. hierzu Beschluss Senat vom 29. Juni 2007 - 3 Ws 624/07 , NStZ 2009, 39 zitiert über juris), nun an.
- LG Trier, 19.01.2026 - 1 Qs 54/25
Bestimmtheit einer Zahlungsauflage eines Bewährungsbeschlusses bei fehlender …
Das Fehlen einer solchen Weisung ändert nichts an der grundsätzlich bestehenden o.g. Obliegenheit eines Verurteilten, aus eigenem Interesse eine Erreichbarkeit für das Gericht sicherzustellen; ihr Vorhandensein begründet vielmehr lediglich die Möglichkeit für das Gericht, einen Widerruf der Bewährung auf einen Verstoß gegen diese "Meldeauflage" zu stützen (hierzu: BGH…, Beschluss vom 7. September 2022 - 3 StR 261/22 -, juris, Rn. 13; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.2.2025 - 3 Ws 44/25).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.07.2025 - 3 Ws 44/25 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
CanG, KCanG, Neufestsetzung einer Strafe/Gesamtstrafe, Strafvollstreckung, neue Angelegenheit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
Nr. 4204 VV RVG, Nr. 4106 VV RVG
Verteidiger, KCanG, Neufestsetzung (Gesamt)Strafe - Burhoff online
KCanG, Neufestsetzung einer Strafe/Gesamtstrafe, Strafvollstreckung, neue Angelegenheit
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 18.06.2024 - 2 Ws 319/24
Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs i.R.d. Neufestsetzung einer …
Auszug aus OLG Köln, 22.07.2025 - 3 Ws 44/25
Ob ferner vorliegend die von dem Verteidiger in seinem Kostenfestsetzungsantrag aufgeführte Gebühr nach Nr. 4204 VV RVG einschlägig ist oder ob nicht vielmehr - unter Berücksichtigung der Ausführungen des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 18.06.2024 (2 Ws 319/24), wonach das Verfahren nach Art. 316p, 313 Abs. 2 Nr. 3 EGStGB materiell-rechtlich dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen ist - eine solche nach Nr. 4106 VV RVG (erneut, vgl. § 15 Abs. 5 RVG) angefallen ist, bedarf angesichts der in diesen beiden Ziffern identischen Gebührenhöhe (hier: EUR 145, 00) keiner Entscheidung; da Pflichtverteidigergebühren Festgebühren sind, steht auch eine mögliche unzutreffend erfolgte, aber gleichwohl bindende Ermessensausübung durch den Verteidiger nicht im Raum. - LG Aachen, 09.05.2025 - 66 Qs 29/24
KCanG, Neufestsetzung einer Strafe/Gesamtstrafe, Strafvollstreckung, neue …
Auszug aus OLG Köln, 22.07.2025 - 3 Ws 44/25
hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Aachen vom 15.05.2025 gegen den Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 09.05.2025 (Az. 66 Qs 29/24 (102 Js 1670/19)), mit dem die gegen den die Erinnerung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren vom 05.06.2024 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11.09.2024 (Az. 422 Ds 266/19) erhobene Beschwerde als unbegründet verworfen worden ist, unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht, des Richters am Oberlandesgericht und der Richterin am Amtsgericht am 22. Juli 2025 beschlossen:.
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