Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ws 461/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
StGB § 353
Steuergeheimnis; Durchbrechung; Offenbarungsbefugnis; Verletzung; Dienstgeheimnis; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StGB § 353
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verdacht einer Straftat eines Amtsträgers als Rechtfertigung für die Durchbrechung des Steuergeheimnisses; Anordnung der Aufnahme von durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses; Hinreichender ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verletzung des Steuergeheimnisses
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 162
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
Zum verbotenen Halten auf der Überholspur nach einem Unfall auf der Autobahn
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ws 461/06
Unter Berücksichtigung der prinzipiellen strafprozessualen Rollen- und Aufgabenverteilung und der Begründung für den Wegfall des Rechtsinstituts der gerichtlichen Voruntersuchung ist der das Ermittlungsmonopol der Staatsanwaltschaft einschränkende § 173 Abs. 3 StPO mithin eng auszulegen; er erlaubt dem Gericht daher lediglich, zur Vorbereitung seiner Entscheidung lückenschließende Ermittlungen begrenzten Umfangs durchzuführen, mit denen das schon von der Staatsanwaltschaft gewonnene Ermittlungsergebnis nur noch zusätzlich ergänzt werden kann (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Rdnr. 3 zu § 173;… OLG Hamm, a.a.O. m.w.N.;… KG, a.a.O.; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 308). - OLG Hamm, 29.09.1998 - 1 Ws 227/98
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ws 461/06
Sofern ein Anfangsverdacht bestand, konnte das Oberlandesgericht die Erhebung der öffentlichen Klage in Form des Antrags auf gerichtliche Voruntersuchung anordnen, weil dies keine Entscheidung über die Eröffnungsreife voraussetzte (vgl. Rieß NStZ 1986, 433, 438 f.; KG NStZ 1990, 355; OLG Hamm StV 2002, 128). - KG, 26.03.1990 - 4 Ws 220/89
Zur Anordnung sachdienlicher Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ws 461/06
Sofern ein Anfangsverdacht bestand, konnte das Oberlandesgericht die Erhebung der öffentlichen Klage in Form des Antrags auf gerichtliche Voruntersuchung anordnen, weil dies keine Entscheidung über die Eröffnungsreife voraussetzte (vgl. Rieß NStZ 1986, 433, 438 f.; KG NStZ 1990, 355; OLG Hamm StV 2002, 128).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 27 StVollzG
Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und zusätzliche Anordnung von "Trennscheibentischbesuch" - Judicialis
StVollzG § 27
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 27
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung
- rechtsportal.de
StVollzG § 27
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung - rechtsportal.de
StVollzG § 27
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; Durchsuchung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Anordnung von "Trennscheibenbesuch" bei vorheriger körperlicher Durchsuchung eines Gefangenen
Verfahrensgang
- LG Kassel - 3 StVK 1/06
- LG Kassel - 3 StVK 13/06
- LG Kassel - 3 StVK 22/06
- LG Kassel - 3 StVK 38/06
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), 3 Ws 269/06 (StVollz), 3 Ws 461/06 (StVollz), 3 Ws 513/06 (StVollz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 62
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06
3 Ws 223/06 (StVollz) 3 Ws 269/06 (StVollz) 3 Ws 461/06 (StVollz) 3 Ws 513/06 (StVollz). - OLG Frankfurt, 24.01.1978 - 3 Ws 653/77
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06
Der Senat hat entschieden, daß die "normale (optische) Besuchsüberwachung" auch ausschließlich auf anstaltsbezogene Gefährdungen gestützt werden kann (Senat, NJW 1979, 2525, 2526).
- OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08
Strafvollzug: Anordnung einer Urinabgabe zur Kontrolle auf Drogenmissbrauch als …
Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.Namentlich ist nicht erkennbar, wieso nicht die weniger belastende und wegen des bestehenden Verdachts aktuellen Drogenkonsums nach der Rechtsprechung des Senats (NStZ-RR 2007, 62) zulässige kumulative Anordnung eines "Trennscheibentischbesuches" mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen zur Gefahrenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar gewesen wäre, was zur Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnung führt.
- KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08
Strafvollzug: Anordnung des Besuch von Familienangehörigen an einem …
Zu dieser Vorrichtung hat sich bislang - soweit für den Senat erkennbar - nur das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (NStZ-RR 2007, 62) geäußert. - LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19 Dabei kann es für die Anordnung des Trennscheibenbesuchs zwar schon genügen, wenn beim betroffenen Gefangenen oder in seinem näheren Umfeld verbotene Gegenstände gefunden werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22).
Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn verbotene Gegenstände aufgefunden wurden und völlig unklar ist, auf welche Weise diese in die Anstalt gelangt sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22) oder wenn nicht anzunehmen ist, dass der aufgefundene verbotene Gegenstand bei einem Besuch in die Anstalt gelangt ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1 Vollz (Ws) 214/92 -, juris, Rn. 3).
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 513/06
Gefangener; Besuchsüberwachung; Überwachung; Besuch; Trennscheibentisch; …
3 Ws 223/06 (StVollz) 3 Ws 269/06 (StVollz) 3 Ws 461/06 (StVollz) 3 Ws 513/06 (StVollz). - OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 3 Ws 334/19
Strafvollzug: Anordnung eines Trennscheibenbesuchs wegen verbotenen Besitzes …
Soweit die Strafvollstreckungskammer für ihre gegenteilige Auffassung die Senatsentscheidung vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz), NStZ-RR 2007, 62-64) heranziehen will, verkennt sie, dass es hierbei um eine gänzlich andere Fallgestaltung ging.
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