Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.06.1966 - 3 Ws 50/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2073
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hessen, 26.04.2021 - 1 K 1824/15
Flughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten und einer Flugbegleiterin gem. …
Ebenso wäre eine Wiederholung zulässig, wenn neue Beweismittel vorgebracht werden können (BFH…, Beschluss vom 18.12.1998 - III S 7/98 -, Rn. 14, juris;… Stapperfend in Gräber, FGO, 9. Auflage 2019, § 51 Rz. 34; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.1966 - 3 Ws 50/66, NJW 1966, 2073, beck-online). - BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 83/00 c) Die vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 30. Dezember 2000 für die Besorgnis der Befangenheit vorgebrachten Gründe wurden bereits - soweit der Vorsitzende Richter Dr. B… und die Richte rinnen W… und S… betroffen sind, mit Beschluss vom 17. August 2000, und soweit die Richter S!…, S"… und die Richterin M… betroffen sind, mit Beschluss vom 18. Dezember 2000 - rechtskräftig - für unbegründet erklärt und damit unzulässig (BayObLGZ 1967, 474; OLG Hamm NJW 1966, 2073).
- LG Neuruppin, 03.11.2005 - 13 Qs 109/05
Verteidigergebühren: Vergütung für Tätigkeit im Bußgeldverfahren und Einlegung …
Die Kosten der von dem Betroffenen während des Bußgeldverfahrens eingelegten Verfassungsbeschwerde stellen keine notwendigen Auslagen das Strafverfahrens im Sinne des § 467 StPO dar (OLG Hamm, NJW 66, 2073; im Ergebnis so auch BFH BStBl 65 III 519), es handelt sich insoweit um einen anderen Rechtszug.
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