Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
§ 63 StGB, § 67d Abs 3 S 1 StGB, § 67 Abs 6 S 3 StGB
Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus über Zeitraum von zehn Jahren hinaus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67d Abs. 3 S. 1
Anordnung und Fortdauer der Unterbringung eines Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.d. Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus über Zeitraum von zehn Jahren hinaus
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 23.05.2013 - StVK 521/24
- LG Darmstadt, 29.10.2024 - Gr. 4 c StVK 521/24
- OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 260
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 3 Ws 878/13
Erledigung der Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ws 878/13 , StraFo 2014, 82-84, Rdnr. 5).Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt es zu, die auszusprechende Erledigung erst mit Wirkung für einen zukünftigen Zeitpunkt zu erklären, um auf diese Weise angemessene Entlassungsvorbereitungen zu ermöglichen (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ws 878/13 Rdnr. 10 , KG Berlin Beschluss vom 5. Oktober 2016-5 116/16 Rdnr. 28, KG Berlin Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 Rdnr. 18, OLG Hamm Beschluss vom 5. September 2017 - 111-3 Ws 198/17 Rdnr. 26, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 4. August 2016 - 1 Ws 114/16 (59/16), alle Entscheidungen zitiert über juris).
- OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Denn allein die Gefahr, dass potentielle Opfer solche Schäden erleiden könnten, reicht hier angesichts der mehr als zehn Jahre andauernden Unterbringung nicht mehr aus (vgl. hierzu OLG Hamm Beschluss vom 5. September 2017 - III - 3 Ws 198/17 Rdrn. 23).Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt es zu, die auszusprechende Erledigung erst mit Wirkung für einen zukünftigen Zeitpunkt zu erklären, um auf diese Weise angemessene Entlassungsvorbereitungen zu ermöglichen (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ws 878/13 Rdnr. 10 , KG Berlin Beschluss vom 5. Oktober 2016-5 116/16 Rdnr. 28, KG Berlin Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 Rdnr. 18, OLG Hamm Beschluss vom 5. September 2017 - 111-3 Ws 198/17 Rdnr. 26, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 4. August 2016 - 1 Ws 114/16 (59/16), alle Entscheidungen zitiert über juris).
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf daher nur fortgesetzt werden, wenn der damit verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zum Grad der von ihm ausgehenden Gefahr nicht außer Verhältnis steht (BVerfGE 70, 297, 312).
- BGH, 25.04.2019 - 4 StR 478/18
Zuständigkeit für die Entscheidung über den erneut gestellten Antrag auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Die von der Generalstaatsanwaltschaft für ihre gegenteilige Auffassung zitieften BGH-Entscheidungen (BGH Beschluss vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 Orientierungssatz 4, Rdnr. 21 zitiert über juris, BGH Urteil vom 14. März 2019 - 4 StR 444/18 zitiert über juris) können hier nicht herangezogen werden. - KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17
Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt es zu, die auszusprechende Erledigung erst mit Wirkung für einen zukünftigen Zeitpunkt zu erklären, um auf diese Weise angemessene Entlassungsvorbereitungen zu ermöglichen (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ws 878/13 Rdnr. 10 , KG Berlin Beschluss vom 5. Oktober 2016-5 116/16 Rdnr. 28, KG Berlin Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 Rdnr. 18, OLG Hamm Beschluss vom 5. September 2017 - 111-3 Ws 198/17 Rdnr. 26, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 4. August 2016 - 1 Ws 114/16 (59/16), alle Entscheidungen zitiert über juris). - KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Damit gelten höhere Anforderungen als für die Erstanordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (…vgl. hierzu OLG Hamm Beschluss vom 5. September 2017 - III - 3 Ws 198/18 Rdnr. 19 zitiert über juris; KG Berlin Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 Rdnr.15, NStZ-RR 2017 8-11 zitiert über juris). - BGH, 14.03.2019 - 4 StR 444/18
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erheblichkeit der hangbedingt zu …
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Die von der Generalstaatsanwaltschaft für ihre gegenteilige Auffassung zitieften BGH-Entscheidungen (BGH Beschluss vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 Orientierungssatz 4, Rdnr. 21 zitiert über juris, BGH Urteil vom 14. März 2019 - 4 StR 444/18 zitiert über juris) können hier nicht herangezogen werden. - OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 2 Ws 217/20
Anforderungen an Gefahrenprognose bei mehr als zehn Jahre dauernder Unterbringung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Außerdem sind einzustellen, die Bereitschaft des Untergebrachten am Behandlungsziel mitzuwirken und die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (S 67d Abs. 2 S. 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe nach 68a, 68b StGB (vgl. hierzu OLG Karlsruhe Beschluss vom 4. Februar 2021 - 2 Ws 217/20 Rdnr. 6 ff., RuP 2021 - 183 bis 185 zitiert über juris). - OLG Schleswig, 04.08.2016 - 1 Ws 114/16
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2025 - 3 Ws 548/24
Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt es zu, die auszusprechende Erledigung erst mit Wirkung für einen zukünftigen Zeitpunkt zu erklären, um auf diese Weise angemessene Entlassungsvorbereitungen zu ermöglichen (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 Ws 878/13 Rdnr. 10 , KG Berlin Beschluss vom 5. Oktober 2016-5 116/16 Rdnr. 28, KG Berlin Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 Rdnr. 18, OLG Hamm Beschluss vom 5. September 2017 - 111-3 Ws 198/17 Rdnr. 26, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 4. August 2016 - 1 Ws 114/16 (59/16), alle Entscheidungen zitiert über juris).
- OLG Frankfurt, 26.11.2025 - 3 Ws 488/25
Zu den Voraussetzungen einer positiven Legalprognose i.S.d. § 67d Abs. 2 StGB bei …
Auch der Senat hat bereits mehrfach zu diesem Instrumentarium gegriffen (vgl. hierzu Senatsentscheidung vom 15. November 2012 - 3 Ws 368/12, und die Senatsentscheidung vom 13. Dezember 2012 - 3 Ws 922/12 ; zur sinnvollen Möglichkeit des Herausschiebens von Entlassungszeiträumen auch in anderen Fallkonstellationen des Maßregelvollzugs, vgl. Senatsentscheidung Beschluss vom 21. Januar 2025 - 3 Ws 548/24 zitiert über juris).
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