Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  Art 1 Abs 1 GG, Art 3 MRK, § 18 StVollzG, § 109 StVollzG, § 115 Abs 3 StvollzG, § 203 Nr 1 StVollzG
  Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 29

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Wiedereinsetzung">112 I StVollzG nicht in Lauf gesetzt wurde, nicht auf unabsehbare Zeit in der Schwebe bleibt (vgl. hierzu LG Regensburg, Beschluss vom 3.7.1992 - 2 StVK 172/84 (13) in NStZ 1992, 560; ähnlich in anderem Zusammenhang auch BverfG, Beschluss vom 28.10.1975 - 2 BvR 883/73, 379/7, 497/74, 526/74 in BVerfGE 40, 237 ff).
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Dies ist von Verfassungswegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 32, 305 ff.) und erscheint mit Blick auf die u.a. aus der Fristenregelung (§§ 112, 113 StVollzG) erkennbare Intention des StVollzG geboten, nicht nur wegen der Gewaltunterworfenheit des Gefangenen, sondern auch aus behandlerischen Gründen (§ 2 StVollzG) zwischen der Anstalt und ihm streitige Maßnahmen einer unverzüglichen gerichtlichen Klärung zuzuführen.
• OLG Frankfurt, 15.08.1985 - 3 Ws 447/85

  Haftraum; Mindestanforderungen an Grundfläche; Anzahl der Gefangenen; Unzulässige …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  In welchen Fällen die gemeinsame Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum die Menschenwürde verletzt, ist seit der Entscheidung des OLG Hamm vom 23.6.1967 (1 VAs 12/67 in NJW 1967, 2024 f.) und des Senats vom 15.8.1985 (3 Ws 447/85 (StVollz) in StV 1986, 27 f.), der die obergerichtliche Rechtsprechung und die strafvollzugsrechtliche Literatur gefolgt ist, geklärt.

• LG Regensburg, 03.07.1992 - 2 StVK 172/84

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Wiedereinsetzung">112 I StVollzG nicht in Lauf gesetzt wurde, nicht auf unabsehbare Zeit in der Schwebe bleibt (vgl. hierzu LG Regensburg, Beschluss vom 3.7.1992 - 2 StVK 172/84 (13) in NStZ 1992, 560; ähnlich in anderem Zusammenhang auch BverfG, Beschluss vom 28.10.1975 - 2 BvR 883/73, 379/7, 497/74, 526/74 in BVerfGE 40, 237 ff).
• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Zwar ist ohne Belang, dass bereits durch Verlegung in den Strafvollzug und damit vor Antragstellung sich die im Wege des Anfechtensantrages zu beanstandende Maßnahme der Vollzugsbehörde erledigt hatte (vgl. ausführl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz);… Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., Rdnr. 16 zu § 115;… Volckart in AK-StVollzG, Rdnr. 32 zu § 109;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage Rdnr. 95 ff zu § 113;… KK-Kissel, StPO, 4. Auflage, Rdnr. 17 zu § 28 EGGVG;… LR- Böttcher, StPO, 25. Auflage, Rdnr. 5 zu § 28 EGGVG mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OLG Celle, 03.07.2003 - 1 Ws 171/03

  Anspruch eines Strafgefangenen auf einen Einzelhaftraum; Rechtswidrigkeit von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Bei der Unterbringung in einer Doppelzelle handelt es sich um eine den Gefangenen belastenden Maßnahme, der er mit einem Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag begegnen kann, nämlich auf Aufhebung der ihn belastenden Maßnahme in Verbindung mit der Verpflichtung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 3.7.2003 - 1 Ws 171/03 , zur Veröffentlichung vorgesehen in NStZ-RR; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 8.8.1989 - 1 Vollz (Ws) 82/89, das zwar einerseits den belastenden Regelungscharakter einer Verlegung in einen (anderen) Haftraum bejaht, andererseits ohne jedwede Begründung und für das Ergebnis nicht tragend hierin aber nur einen Realakt sehen will).
• OLG Stuttgart, 30.01.1986 - 4 Ws 28/86

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Zwar ist anerkannt, dass im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte umfassende Rechtsschutzgarantie ein derartiger Antrag nicht generell unstatthaft ist (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., Rdnr. 14 zu § 115; OLG Frankfurt, ZfStrVo 1985, 184,185; OLG Frankfurt, Beschl. vom 21.1.1999 - 3 Ws 871/98 (StVollz) vom 31.7.1998 - 3 Ws 427/98 (StVollz), Beschl. vom 3.11.1989 - 3 Ws 727/89 (StVollz); OLG Hamm, NStZ 1983, 2 140; OLG Stuttgart, NStZ 1986, 431;… Volckart in AK-StVollzG, 4. Aufl., Rdnr. 59 zu § 115), obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die VwGO - einen allgemeinen Feststellungsantrag nicht regelt.
• OLG Hamm, 08.08.1989 - 1 Vollz (Ws) 82/89

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Bei der Unterbringung in einer Doppelzelle handelt es sich um eine den Gefangenen belastenden Maßnahme, der er mit einem Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag begegnen kann, nämlich auf Aufhebung der ihn belastenden Maßnahme in Verbindung mit der Verpflichtung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 3.7.2003 - 1 Ws 171/03 , zur Veröffentlichung vorgesehen in NStZ-RR; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 8.8.1989 - 1 Vollz (Ws) 82/89, das zwar einerseits den belastenden Regelungscharakter einer Verlegung in einen (anderen) Haftraum bejaht, andererseits ohne jedwede Begründung und für das Ergebnis nicht tragend hierin aber nur einen Realakt sehen will).
• OLG Nürnberg, 02.06.1986 - Ws 297/86

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung der für den Vornahmeantrag gem. § 113 III StVollzG geltenden Regelung, wonach ein derartiges Begehren nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrages auf Vornahme zulässig ist (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 112 unter Hinweis auf OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.1986 - Ws 297/86).
• OLG Hamm, 25.06.1984 - 1 Vollz (Ws) 104/84

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

  Die bereits auf die zulässige Sachrüge vom Rechtsbeschwerdegericht vorzunehmende Überprüfung der Verfahrensvoraussetzungen (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, 9. Auflage, § 118 Rdnr. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 25.6.1984 1 Vollz (Ws) 104/84 - Juris) ergibt, dass die Strafvollstreckungskammer im Ergebnis zu Recht den Antrag als unzulässig zurückgewiesen hat.
• OLG Frankfurt, 03.11.1989 - 3 Ws 727/89

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• OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03

  Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …

  In diesem Fall gilt die für den Untätigkeitsantrag des § 113 Abs. 3 StVollzG geltende Frist von einem Jahr entsprechend (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 ­ 3 Ws 606/03 m.z.w.N. und Auseinandersetzung mit der Gegenansicht; OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.1986 ­ Ws 297/86;… AK-Volckart, a.a.O., § 112, Rdz.3), die hier gewahrt ist.

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann vielmehr regelmäßig erst nach Ablauf eines Jahres angenommen werden (vgl. BVerfGE 32, 315 und ausführlich Senatsbeschluß vom 18.7.2003 ­ 3 Ws 606/03, S. 6 in der Hilfsbegründung).

• OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05

  Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen …

  Der Senat hat mit Beschluß vom 18.07.2003 bezogen auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG die für den Vornahmeantrag nach § 113 StVollzG geltende Jahresfrist entsprechend auf den Fall der mündlichen Bekanntgabe einer Maßnahme nach dem StVollzG (§ 112 StVollzG) angewandt (Senat, NStZ-RR 2004, 29, 30;… a.A. OLG Jena, a.a.O., S. 308).

  Denn bei jeder erneuten Ablehnung nach Vornahme einer neuen Sachprüfung handelt es sich um einen sogenannten Zweitbescheid, welcher einer selbständigen rechtlichen Überprüfung zugänglich ist, auch wenn er eine im Ergebnis mit dem Erstbescheid übereinstimmende Regelung trifft (vgl. Senat, NStZ-RR 2004, 29, 30 m.w.N.; OLG Hamm, JVBl 1961, 165; OLG Nürnberg, BlStVKunde 1989, Nr. 6, 10-11).

  Der Senat hat eine solche in dem bereits erwähnten, das StVollzG betreffenden Verfahren (NStZ-RR 2004, 29, 30) nach Ablauf einer Frist von einem Jahr angenommen.

• OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

  Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …

  Die Einweisung eines Gefangenen in einen bestimmtem Haftraum stellt eine Maßnahme i.S.d. § 109 StVollzG dar (OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29; NJW 2003, 2843; OLG Hamm NStZ 1989, 592).

  Eine allgemeine Feststellungsklage ist nämlich im Strafvollzugsrecht nicht anerkannt (OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29).

• OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 VAs 24/04

  Untersuchungshaft: Verwirkung des Rechts des Untersuchungsgefangenen auf …

  Dabei kann dahinstehen, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der Haftraumzuweisung in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 3 EGGVG als unzulässig anzusehen ist (so OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 f.; NStZ-RR 2004, 29 f.; a.A. Thür.OLG ZfStrVO 2003, 306, 308).

  Denn jedenfalls tritt binnen eines Jahres, nachdem der Antragsteller spätestens von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme rechtlich hätte vorgehen können, grundsätzlich eine Verwirkung des Antragsrechts ein (Thür.OLG ZfStrVO 2003, 306, 308 f; OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29 f.).

  Sie hat aber nicht den Sinn, dem von einem Grundrechtseingriff Betroffenen die Einhaltung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes allgemein geltenden Regeln des jeweiligen Verfahrensrechts zu ersparen (BVerfG NStZ-RR 2004, 59 f.), zu denen auch die Grundsätze der Verwirkung eines Antragsrechts zählt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 29).

• KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

  Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug: …

  Rn. 33 bb) Ebenso ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass - über den gesetzlich geregelten Fall eines Fortsetzungsfeststellungsantrages (§ 115 Abs. 3 StVollzG) hinaus - im Strafvollzugsverfahren ein (allgemeiner) Feststellungsantrag bei vorprozessualer Erledigung eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehrens statthaft ist, obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die Verwaltungsgerichtsordnung - einen solchen nicht ausdrücklich regelt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1206/13 - juris Rdn. 22; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. August 2016 - 4 Ws 180/16 [V] - juris Rdn. 15;… Spaniol, a.a.O., § 115 StVollzG Rdn. 69, § 109 Rdn. 33 m.w.N.; zur Behandlung als [statthafter] Fortsetzungsfeststellungsantrag vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 [StVollz] -, NStZ-RR 2004, 29;… Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 [StVollz] - juris Rdn. 12; KG…, Beschluss vom 14. März 2007, a.a.O. - juris Rdn. 12 f.).
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13

  Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …

  In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung und im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung zulässig ist, obwohl das Strafvollzugsgesetz - anders als die Verwaltungsgerichtsordnung - einen solchen nicht ausdrücklich regelt (vgl. nur Oberlandesgericht Dresden…, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 2 Ws 624/05 -, NStZ 2007, S. 707 ;… Thüringer Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 19. August 2003 - 1 Ws 205/03 -, NStZ 2004, S. 229 …und vom 20. August 2003 - 1 Ws 220/03 -, OLG-NL 2003, S. 235 ; Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) -, NJW 2003, S. 2843 und - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, S. 29 ; Oberlandesgericht Hamm…, Beschluss vom 25. Oktober 1982 - 7 Vollz (Ws) 111/82 -, NStZ 1983, S. 240; vgl. auch dazu, dass in diesen Fällen ein Vorschaltverfahren nicht erforderlich ist, Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13. Juni 1989 - 1 Vollz (Ws) 376/88 -, juris, Rn. 12; vgl. zur Zulässigkeit eines isolierten Feststellungsantrages in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 3 StVollzG übereinstimmend auch die Kommentarliteratur, Bachmann, in: LNNV, StVollzG, 12. Aufl. 2015, Abschn. P Rn. 31 und 78; Euler, in: Graf, Beckscher Online Kommentar zum StVollzG (Juli 2014), § 115 Rn. 15; Laubenthal, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl. 2013, § 115 Rn. 17; Kamann/ Spaniol, in: Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 109 Rn. 32 und § 115 Rn. 77; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 109 Rn. 5 und § 115 Rn. 10; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 115 Rn. 16).
• BayObLG, 13.04.2026 - 204 StObWs 156/26

  Durchsuchung im Strafvollzug, Wiederholungsgefahr, Feststellungsinteresse

  Rn. 13 Eine der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nachgebildete allgemeine Feststellungsklage ist über die gesetzlich in Art. 208 BayStVollzG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG aufgeführten Antragsarten hinaus grundsätzlich anerkannt (vgl. hierzu KG…, Beschluss vom 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, NStZ-RR 2008, 92, juris Rn. 13;… Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Auflage 2022, § 109 StVollzG, Rn. 34), jedoch ausschließlich zur Schließung ansonsten bestehender Rechtsschutzlücken statthaft (vgl. KG…, Beschluss vom 01.02.2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.02.2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG § 109 Rn. 5).

  In den Fällen, in denen ein zulässiger Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag erhoben wurde, bzw. hätte erhoben werden können, ist die allgemeine Feststellungsklage hingegen subsidiär [vgl. KG, Beschluss vom 01.02.2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17 -, juris Rn. 3; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.02.2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23; Arloth/Krä/Arloth, StVollzG § 109 Rn. 5 m.w.N.; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG § 109 Rn. 5; Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 8. Auflage 2022, § 109 StVollzG, Rn. 34; and.

• BayObLG, 11.11.2024 - 204 StObWs 362/24

  Rechtsschutzinteresse, Beschwerdewert, Beschleunigungsgebot, …

  Rn. 24 a) Eine der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nachgebildete allgemeine Feststellungsklage ist zwar über die gesetzlich in Art. 208 BayStVollzG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG aufgeführten Antragsarten hinaus grundsätzlich anerkannt (vgl. hierzu KG…, Beschluss vom 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, NStZ-RR 2008, 92, juris Rn. 13;… Spaniol in: Feest/Lesting/ Lindemann, StVollzG, 8. Aufl. 2022, Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34), jedoch ausschließlich zur Schließung ansonsten bestehender Rechtsschutzlücken statthaft (vgl. KG…, Beschluss vom 01.02.2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.02.2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 2. Ed. 01.08.2024, StVollzG § 109 Rn. 5).

  In den Fällen, in denen ein zulässiger Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag erhoben wurde bzw. hätte erhoben werden können, ist die allgemeine Feststellungsklage hingegen subsidiär [vgl. KG, Beschluss vom 01.02.2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17 -, juris Rn. 3; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.02.2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23; Arloth/Krä/Arloth, 5. Aufl. 2021, StVollzG § 109 Rn. 5 m.w.N.; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, a.a.O., StVollzG § 109 Rn. 5; Spaniol in: Feest/Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34; and.

• BayObLG, 23.01.2024 - 204 StObWs 578/23

  Zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen …

  Rn. 18 2. Eine der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nachgebildete allgemeine Feststellungsklage ist zwar über die gesetzlich in Art. 208 BayStVollzG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG aufgeführten Antragsarten hinaus grundsätzlich anerkannt (vgl. hierzu KG…, Beschluss vom 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, NStZ-RR 2008, 92, juris Rn. 13;… Spaniol in: Feest/Lesting/ Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34), jedoch ausschließlich zur Schließung ansonsten bestehender Rechtsschutzlücken statthaft (vgl. KG…, Beschluss vom 01.02.2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28.02.2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 2. Ed. 01.08.2023, StVollzG § 109 Rn. 5).

  In den Fällen, in denen ein zulässiger Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag erhoben wurde, bzw. hätte erhoben werden können, ist die allgemeine Feststellungsklage hingegen subsidiär [vgl. KG, Beschluss vom 01.02.2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.07.2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17 -, juris Rn. 3; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.02.2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23; Arloth/Krä/Arloth, StVollzG, 5. Aufl., § 109 Rn. 5 m.w.N.; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, a.a.O., StVollzG § 109 Rn. 5; Spaniol in: Feest/Lesting/ Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34; and.

• OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17

  Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen …

  Rn. 3 Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung ist in strafvollzugsrechtlichen Fällen, in denen ein zulässiger Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag erhoben worden ist bzw. hätte erhoben werden können, ein allgemeiner Feststellungsantrag unstatthaft (…vgl. KG, Beschl. v. 06.03.2013, 2 Ws 81/13 VollzG, Rn. 11;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.02.2008, 2 Ws 66/08, Rn. 23;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.01.2005, 1 Ws 279/04, Rn. 9; jeweils zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.07.2003, 3 Ws 606/03, NStZ-RR 2004, 29).

  Wiedereinsetzung">112 Abs. 1 S. 1 StVollzG gestellt worden ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18.07.2003, 3 Ws 578/03, Rn. 8, zitiert nach juris; Beschl. 18.07.2003, 3 Ws 606/03, NStZ-RR 2004, 29).

• BayObLG, 03.11.2023 - 204 StObWs 221/23

  Anforderungen an die Haftbedingungen, insbesondere an den Sichtschutz von …
• BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22

  Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
• BayObLG, 10.09.2024 - 204 StObWs 371/24

  Persönlichkeitsrecht eines Gefangenen beim Aufnahmeverfahren in eine JVA
• LG Gießen, 13.03.2023 - 1 StVK 194/22
• BayObLG, 10.10.2024 - 204 StObWs 434/24

  Strafgefangener, Begründung der Rechtsbeschwerde, Einlegung der Rechtsbeschwerde, …
• OLG München, 12.03.2021 - 1 Ws 125/21

  Verwirkung des Anspruchs auf gerichtliche Überprüfung einer erledigten …
• OLG Stuttgart, 14.08.2020 - 4 Ws 163/20

  Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen …
• OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 3 Ws 841/07

  Strafvollzug: Offene Übermittlung eines ausgefüllten Formulars der Voranmeldung …
• BayObLG, 06.04.2022 - 101 VA 122/21

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Zulässigkeit und Begründetheit eines …
• LG München I, 14.12.2020 - 2 StVK 1376/19

  Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Beurlaubung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, …
• LG Berlin, 02.03.2007 - 544 StVK (Vollz) 786/06

  Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsklage nach Haftentlassung zur Vorbereitung …